Schwerpunktthema

Das neue WEG

Interviews mit Dr. Jan-Marco Luczak, MdB und Dr. Johannes Fechner, MdB über das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz

 

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Nur ein Drittel hat Ladesäulen auf der Agenda

GEIG trifft die Immobilienverwaltung unvorbereitet

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Eine Gegenüberstellung des alten und neuen WEGs

Altes und neues WEG

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Nachhaltige Strategie und suksessive Umsetzung gefragt

Digitalisierung richtig umsetzen

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Die Hürden im Verwaltungsalltag

Das GEIG (Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz) steht in den Startlöchern und soll voraussichtlich 2021 in Kraft treten. Mit ihm und dem geplanten WEMoG steht dem Einbau von Ladestationen in Wohnanlagen nichts mehr im Wege – theoretisch. Denn aktuell liegt die praktische Umsetzung der E-Mobilität ausschließlich bei der Immobilienwirtschaft. Diese kann aber das Projekt gar nicht alleine stemmen.

Streichung der Umlagefähigkeit geplant

Laut Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes soll die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren gestrichen werden. Das bedeutet nicht nur eine Kostensteigerung für Mieter, sondern auch einen erheblichen Mehraufwand für Immobilienverwalter.

 

BGH-Urteil vom 29. Mai 2020

Der BGH (Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19) hat jetzt der verfehlten Ansicht des LG Bamberg (ZMR 2015, 395; a. A. zu Recht LG Karlsruhe, ZMR 2019, 990), wonach nur bei Allstimmigkeit der Verwalter als Versammlungsvorsitzender einen Positivbeschluss (Zitterbeschluss) verkünden dürfe, eine klare Absage erteilt. Jetzt können auch nicht mehr dem Verwalter die Verfahrenskosten (anteilig) auferlegt werden.

Einigung der Parteien bringt Qualitätssicherung und Verbraucherschutz

Nun gibt es eine Einigung: Der Sachkundenachweis kommt. Die Verwalterkompetenzen werden konkretisiert. Einem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes im November sollte damit nichts mehr im Wege stehen.

Untervermietung an Feriengäste

Die Untervermietung von Wohnungen an Feriengäste ist sowohl für Wohnungssuchende als auch für Nachbarn oft ein Ärgernis. Die rechtlichen Fragen rund um dieses Thema sind vielfältig. In diesem Beitrag soll es um den Nachweis einer möglichen Vertragsverletzung durch den Mieter gehen.

Durchsetzbarkeit einer Forderung aus einer Betriebskostenabrechnung

Erhält der Mieter vom Vermieter die Betriebskostenabrechnung, so steht dem Mieter das Recht zu, die Abrechnung anhand von Belegen, die der Abrechnung zu Grunde liegen, zu überprüfen.

bei gleichzeitiger Betriebspflicht mit Sortimentsbindung?

Nicht nur in einem Einkaufszentrum bildet der klauselartige Ausschluss des Konkurrenzschutzes aus Vermietersicht einen wichtigen Textbaustein. Umstritten war, ob es den Mieter unangemessen benachteiligt, wenn ihm formularvertraglich nicht nur Konkurrenzschutz verweigert, sondern gleichzeitig auch eine Betriebspflicht mit einer Sortimentsbindung auferlegt werden soll. Der BGH hat diese Streitfrage nunmehr (mit Urteil vom 26.02.2020, XII ZR 51/19) zu Gunsten des Mieters entschieden.

Das müssen Verwalter beachten

Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine befristete Umsatzsteuerabsenkung zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 beschlossen. Für Immobilienverwalter bedeutete und bedeutet sie gleich zweimal erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Förderungschancen für die Immobilienbranche

Spätestens mit dem Corona-bedingten Aufruf ins Home-Office zu wechseln, wurde es deutlich: Die Digitalisierung ist, obwohl ihre Vorteile gerade in der Krisenzeit deutlich wurden, noch nicht vollkommen im Berufsalltag angekommen. Dabei gibt es im Bund und in zahlreichen Bundesländern Förderungen für Digitalisierungsmaßnahmen, die auch die Immobilienbranche nutzen kann. Ein Beispiel für ein bundesweites Förderprogramm ist der ERP Digitalisierungs- und Innovationskredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Sicheres Hochfahren nach Corona

Nach und nach werden auch die letzten Restaurants, Geschäfte, Fitnessstudios, Bars und Hotels wieder geöffnet. Zum Teil standen sie lange still bzw. leer. Für viele Schulen geht der reguläre Betrieb sogar erst wieder im Herbst los. Aufgrund dieser langen Leerzeiten befindet sich die mikrobielle Situation von Trinkwasser-Installationen in einem besonders sensiblen Zustand. Was man beachten muss, hat der Deutsche Verein der qualifizierten Sachverständigen für Trinkwasserhygiene e.V. (DVQST) zusammengefasst.