Schwerpunktthema

Ein Jahr neue Datenschutz-Grundverordnung 

Es bleibt noch viel zu tun

Ein Jahr nach Inkrafttreten der europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht in vielen Verwaltungen Optimierungsbedarf, was Abläufe und deren Dokumentation betrifft.

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Wie Sie Ihre Gesundheit schützen und stärken können

Ständig auf Zack - und wo bleibt die Psyche?

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BGH-Urteil V ZR 112/18 vom 12.04.2019

Verbot der Kurzzeitvermietung durch Änderungsbeschluss

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Kann der Verband die Ansprüche der Eigentümer an sich ziehen?

Schadensersatzklage gegen den Verwalter

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Bei Liegenschaften mit einer Trafostation auf dem Grundstück, stellt sich oft die Frage, wer diese sein Eigen nennen darf. Insbesondere, wenn das Grundbuch keine Eintragungen diesbezüglich enthält. Auch Eigentümer, die glauben, den Betrieb der Trafostation womöglich dulden zu müssen, fragen sich oft, ob sie für die Bereitstellung ihres privaten Grunds nicht eine angemessene Entschädigung verlangen können.

BGH-Urteil vom 14.12.2018 – V ZR 2/18

Es war schon immer (vgl. etwa BayObLG WuM 1988, 411 sowie dazu Riecke WuM 1989, 319 ff) ein Wunsch nach Fortgeltung des Wirtschaftsplans aus dem Vorjahr zumindest bis zur nächsten Beschlussfassung im 2. Quartal des Folgejahres vorhanden. Sonst hätte ja ein ausgeschlafener Wohnungseigentümer am 1.1. seine Wohngeldzahlungen rechtmäßig einstellen können, und zwar ausgerechnet in den Monaten, in denen der Verwalter viel Liquidität braucht.

Vorbeugende Maßnahmen retten Leben

Brände sind oft verbunden mit einem großen materiellen Schaden, im schlimmsten Fall sind Menschenleben zu beklagen. Dies zu minimieren ist die Aufgabe des Unternehmers, des Eigentürmers und die Verpflichtung von jedem, um Schäden an Dritten zu verhindern.

Digitaler Briefversand schont Zeitbudget und Geldbeutel

Briefe adressieren, frankieren und zur Post bringen war gestern: Diese Arbeitsschritte binden wertvolle Ressourcen. Heute geht der Briefversand einfacher und effizienter – mit der E-POST ganz bequem per Mausklick.

Energetische und nichtenergetische Sanierungen für Wohnungseigentümergemeinschaften

Der Freistaat Bayern hat ein attraktives Förderprogramm für Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) in Bayern aufgelegt, das wegweisend für andere Länder sein kann:

Vorsicht bei der Übertragung vermieteten (Mit-)Eigentums

Das Kauf nicht Miete bricht, ist ein schon sprichwörtlicher Rechtsgrundsatz. Dass man sich hierauf nicht in jedem Fall verlassen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH (Beschl. v. 9.1.2019 – VIII ZB 26/17).

R wie Rechtsverfahren in der WEG – Besonderheit Beschlussanfechtung

Soll ein unzulässiger oder fehlerhafter Beschluss der Wohnungseigentümer künftig nicht wirksam werden, muss dieser angefochten werden, um ihn einer gerichtlichen Überprüfung und Aufhebung zu unterziehen. Geschieht dies nicht, wird der Beschluss bestandskräftig. In diesem Fall sind die Eigentümer an den Inhalt des Beschlusses gebunden, auch wenn der Beschluss fehlerhaft oder rechtswidrig ist. Um den Eigentümerbeschluss anfechten zu können, muss nach § 46 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht erhoben werden. Wie dabei vorzugehen und worauf im Einzelnen zu achten ist, lesen Sie hier.

Elektromobilität in der WEG

Wer in der WEG auf E-Mobilität setzen möchte, stößt auf eine Reihe von Hindernissen – menschlicher und technischer Natur. So manche Verwaltung winkt angesichts der Schwierigkeiten ab.

Mieter muss Verbraucher sein

Inzwischen schon fünf Jahre in Kraft, aber trotzdem im Hinblick auf Mietverträge noch weitgehend unbekannt - am 13. Juni 2014 wurde der § 312 Abs. 4 BGB neu eingeführt

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Arbeitgeber sind der EU zufolge verpflichtet, die komplette Arbeitszeit ihrer Angestellten transparent und umfänglich zu erfassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss in seine jüngste Entscheidung dabei ausdrücklich auch Zeiten im Außendienst oder zu Hause ein. Die Richter verweisen auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe das Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.