Mit seiner am 15. April 2021 veröffentlichten Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln) für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt (2 BvF 1/20, u.a.).
Eines der gesetzgeberischen Ziele der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes war es, den Wohnungseigentümern durch eine Erleichterung der Beschlussfassung über bauliche Veränderungen auch die Schaffung der Barrierefreiheit zu ermöglichen.
Waren es im Wohnungseigentum bisher Geruchsbelästigungen, z.B. durch das sommerliche Grillen mit Holzkohle, die zu Streit unter den benachbarten Eigentümern führten, kommt jetzt der im Teileigentum gezielt erzeugte Nikotingeruch speziell in Raucherkneipen dazu.
Betroffene Miteigentümer erwarten etwa vom Nutzer des Teileigentums, dass dieser geeignete Maßnahmen gegen das Eindringen von Zigarettenrauch in die Wohnungen ergreifen möge. Zu Recht?
Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken. Dazu legte der Bundestag am 16. April 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, Bundestags-Drucksache 19/26918) vor.
Am 15. April 2021 wurde das umstrittene Gesetz zu Mietpreisbegrenzung in Berlin vom Bundes-verfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Dem Urteil war monatelange Rechtsunsicherheit vorausgegangen.
Tankred Schipanski MdB, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, beantwortet im Interview mit dem BVI was die im Februar verabschiedete TKG-Novelle für die Immobilienverwalterbranche bedeutet.
Beim Thema Verwaltervergütung gibt es schon seit vielen Jahren dringenden Handlungsbedarf. Dieser beginnt bereits damit, dass viele Immobilienverwaltungen ohne Kalkulation arbeiten. Doch selbst wenn diese erstellt wird, so liegt sie fast ausnahmslos unter dem Soll. Die Grundlage wird nämlich anhand von Erfahrungswerten zur Objektgröße, regionalen Marktvergleichen oder Konkurrenzkenntnis berechnet. Nur selten beruht ein Angebot an eine WEG auf Basis der eigenen Betriebsdaten und exakten Zeitmodulen oder einer Vollzeiterfassung. Die Folgen: Die marktübliche Vergütung liegt zumeist unter dem Kalkulationssoll des Geschäftsbetriebs, das Gehalt des Geschäftsführers ist unterdurchschnittlich und ein Betriebsgewinn ist nur durch Mehraufwand der Mitarbeiter und Geschäftsführung möglich. Keine attraktive Ausgangssituation.
Eine WEG-Betreuerin schreibt eine E-Mail. Deren Inhalt ist ein einfacher Hinweis darauf, dass verschiedene Punkte in der nächsten Eigentümerversammlung nochmals angesprochen werden sollten. Aber sie landet beim falschen Empfänger.
Mit der am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurden erste Schritte für eine Erleichterung von Mieterstrommodellen beschlossen. Die erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema wird auch in Wohnungseigentümergemeinschaften zu verstärkter Nachfrage nach Strom aus Solar- und Photovoltaikanlagen führen. Für Immobilienverwalter ändert sich an der grundlegenden Umsetzung jedoch erst einmal wenig.
