Schwerpunktthema

Ein Jahr neue Datenschutz-Grundverordnung 

Es bleibt noch viel zu tun

Ein Jahr nach Inkrafttreten der europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besteht in vielen Verwaltungen Optimierungsbedarf, was Abläufe und deren Dokumentation betrifft.

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Wie Sie Ihre Gesundheit schützen und stärken können

Ständig auf Zack - und wo bleibt die Psyche?

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BGH-Urteil V ZR 112/18 vom 12.04.2019

Verbot der Kurzzeitvermietung durch Änderungsbeschluss

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Kann der Verband die Ansprüche der Eigentümer an sich ziehen?

Schadensersatzklage gegen den Verwalter

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R wie Rechtsverfahren in der WEG – Besonderheit Beschlussanfechtung

Soll ein unzulässiger oder fehlerhafter Beschluss der Wohnungseigentümer künftig nicht wirksam werden, muss dieser angefochten werden, um ihn einer gerichtlichen Überprüfung und Aufhebung zu unterziehen. Geschieht dies nicht, wird der Beschluss bestandskräftig. In diesem Fall sind die Eigentümer an den Inhalt des Beschlusses gebunden, auch wenn der Beschluss fehlerhaft oder rechtswidrig ist. Um den Eigentümerbeschluss anfechten zu können, muss nach § 46 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht erhoben werden. Wie dabei vorzugehen und worauf im Einzelnen zu achten ist, lesen Sie hier.

Elektromobilität in der WEG

Wer in der WEG auf E-Mobilität setzen möchte, stößt auf eine Reihe von Hindernissen – menschlicher und technischer Natur. So manche Verwaltung winkt angesichts der Schwierigkeiten ab.

Mieter muss Verbraucher sein

Inzwischen schon fünf Jahre in Kraft, aber trotzdem im Hinblick auf Mietverträge noch weitgehend unbekannt - am 13. Juni 2014 wurde der § 312 Abs. 4 BGB neu eingeführt

Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Arbeitgeber sind der EU zufolge verpflichtet, die komplette Arbeitszeit ihrer Angestellten transparent und umfänglich zu erfassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schloss in seine jüngste Entscheidung dabei ausdrücklich auch Zeiten im Außendienst oder zu Hause ein. Die Richter verweisen auf EU-Arbeitnehmerrechte zum Schutz der Gesundheit. Jeder Arbeitnehmer habe das Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten.

Die datenschutzrechtliche Sicht

Der Zensus ist wieder aktuell und wirft nunmehr Fragen bezüglich der DSGVO-Konformität auf. Das beschäftigt nicht nur Immobilienverwaltungen, sondern auch Datenschützer und Gerichte. Momentan gibt es nur ein Zensusvorbereitungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Zensus 2021 schaffen soll.

Die Vorbereitungsarbeiten starten

Die statistischen Ämter der Länder kontaktieren derzeit im Rahmen des Zensus 2021 (potenzielle) Großeigentümer und Verwalter von Gebäuden mit Wohnraum.

Q wie (Minderheiten-)Quorum - Grundlagen und Wissenswertes

Auch in Wohnungseigentümerversammlungen herrscht das Demokratiegebot. Die Mehrheit entscheidet. Minderheiten müssen sich fügen. Dennoch sind Minderheiten nicht rechtlos gestellt. Nach § 24 II WEG muss der Verwalter die Wohnungseigentümerversammlung einberufen, wenn mehr als ein Viertel der Wohnungseigentümer die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt (Minderheitenquorum).

Digitalisierung leicht gemacht

Mehr als nur ein Chat: Business Messenger sind echte Alleskönner und bieten Tools, die auf die Bedürfnisse von Unternehmen zugeschnitten sind. 

Aha-Erlebnisse mit der digitalen Schlüsselverwaltung KeyScan

Winter. Es ist kalt. Ein wasserführendes Heizungsrohr an der Außenwand hält den Temperaturen nicht stand. Es platzt. Freitagnachmittag. Wann sonst ...

BGH, Urt. v. 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17

Ist das Werk mangelhaft, hat die WEG den Auftragnehmer zunächst zur Mangelbeseitigung unter Fristsetzung aufzufordern. Bleibt diese Aufforderung erfolglos, kann die WEG nach ggf. nötiger Kündigung des Vertrags insbesondere die Mängel durch ein anderes Unternehmen beseitigen lassen (Ersatzvornahme) und den Auftragnehmer zur Erstattung der Ersatzvornahmekosten in Anspruch nehmen.