Editorial

Das Ende der Wartezeit: 2012 wird die neue Mietrechtsreform erwartet

Liebe Leserinnen und Leser,

in diesen Tagen entscheidet die Politik in Deutschland über die lang diskutierte Mietrechtsreform. Bis zum 17. Januar 2012 sollten Verbände und Fachkreise ihre Bewertung des im November 2011 geänderten Entwurfs des Bundesjustizministeriums kundtun. Die Bilanz des BVI ist durchaus positiv: Tritt das Gesetz wie entworfen in Kraft, können Vermieter mit spürbaren Erleichterungen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen und einem erhöhten Schutz vor Mietnomaden rechnen. So müssen nach dem vorliegenden Entwurf Mieter künftig Arbeiten zur energetischen Sanierung von Wohnraum – zum Beispiel den Einbau einer neuen Dämmung, einer neuen Heizung und neuer Fenster – grundsätzlich dulden.

Dauert die Modernisierung weniger als drei Monate, soll die Möglichkeit einer Mietminderung ausgeschlossen werden. Gleichzeitig sollen die formalen Anforderungen an die Modernisierungsankündigung durch den Vermieter gesenkt werden. Zum Nachweis der Energieeinsparung reicht danach künftig der Verweis auf anerkannte Pauschalwerte aus. An dem Grundsatz, dass die Kosten von Modernisierungsarbeiten mit jährlich elf Prozent auf die Miete umgelegt werden können, wird nicht gerüttelt.

Diesen durchaus positiven Verlautbarungen aus dem Gesetzesentwurf sind nur vereinzelte Wermutstropfen beigemischt: Der Entwurf sieht vor, dass nur solche Sanierungsarbeiten umlagefähig sind, die zur Einsparung von Endenergie oder nicht erneuerbarer Primärenergie führen. Außerdem ist derzeit noch ungeklärt, ob der Vermieter dem Mieter die Kosten der Wärmelieferung (Contracting) als Betriebskosten in Rechnung stellen kann. Um sich von den anstehenden Änderungen nicht überraschen zu lassen, empfehlen wir Ihnen den Besuch unserer regionalen Weiterbildungsseminare in den kommenden Monaten. Die angekündigten Regelungen verändern das bestehende Recht teilweise dramatisch: Seien Sie also vorbereitet!

Herzlichst
Ihr

Thomas Meier
Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e. V.