BVI-Magazin 1/2021

Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten - Die Handlungsoptionen des Verwalters

Lockdown, Teil-Lockdown, Kontaktbeschränkungen: Die vergangenen Wochen und Monate waren geprägt von raschen Änderungen und damit unübersichtlichen Rechtslagen für Immobilienverwalter. Die Lage ist aufgrund der zum Teil stark unterschiedlichen Lage in Deutschland nach wie vor dynamisch und stark abhängig von der Region. ...

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„Vollmachtslösung“ für Eigentümerversammlungen?

Das AG Lemgo (Urt. v.24.08.2020 - 16 C 10/20) hat eine Verletzung des Teilnahmerechts (und als Folge davon des Diskussionsrechts und der Ausübung des Stimmrechts) der Wohnungseigentümer in einem Fall bejaht, in dem der Verwalter in die Einladung zu einer Eigentümerversammlung im Verwalterbüro den Hinweis aufgenommen hatte, dass die Versammlung im "Vollmachtsverfahren" stattfinden soll, das Büro für Publikumsverkehr geschlossen sei und vom persönlichen Erscheinen Abstand genommen werden möge.

 

Vermieter muss ausführen, Mieter (teilweise) zahlen?

Die Mietrechtsprechung hat sich in den vergangenen 20 Jahren häufig mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit – zumeist im Ergebnis fehlgeschlagenen Versuchen von – formularvertraglichen Übertragungen der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen von der Vermieterseite auf die Mieterseite beschäftigt. Sie hat sich ständig weiterentwickelt und unterlag veränderten Bewertungen. Nun hat der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am 08.07.2020 mit zwei Entscheidungen (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18) ein weiteres Kapitel hinzugefügt, das dem Berufshausverwalter geläufig sein sollte.

Ein Auszug aus der neuen BVI WEG-Fachbroschüre

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz trat am 1. Dezember 2020 in Kraft und brachte umfassende Änderungen der gelebten Verwaltungspraxis mit sich. Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für WEG- und Mietrecht, fasste in der neuen BVI WEG-Fachbroschüre hilfreiche Praxistipps und Erläuterungen zum Gesetz zusammen, die das BVI-Magazin in Auszügen vorstellt. In dieser Ausgabe: Die Wohnungseigentümerversammlung mit den Regelungen zur digitalen Teilnahme und zum Umlaufbeschluss.

Verschärfung der Wohnungsnot

Vier Interviewfragen des BVI-Magazins an Dr. Marco Buschmann, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zum Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln).

Umstrittenes Umwandlungsverbot sorgt für Verzögerungen

Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten „on hold“ (Stand bei Redaktionsschluss am 11. Januar 2021). Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.

Vom Minderungs- bis Zurückbehaltungsrecht

Bestehen an dem Mietgegenstand Mängel, die der Mieter selbst nicht zu vertreten hat und bei denen es sich um Folgen vertragsgemäßer Nutzung handelt, so ist der Vermieter zu deren Beseitigung verpflichtet. Führt ein solcher Mangel zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauches, so tritt ein Minderungsrecht hinzu. Jenes Minderungsrecht wird als Druckmittel flankiert von einem dieses übersteigenden Zurückbehaltungsrecht, mit dem der Vermieter zur Mängelbeseitigung angehalten werden soll. Die Höhe des Zurückbehaltungsrechtes soll dabei von den Tatumständen des Einzelfalls abhängen und in einem angemessenen Verhältnis zum Mangel stehen (vgl. BGH VIII ZR 288/14).

Bei Mieterhöhung nach einer Modernisierung

Nach § 559 BGB ist der Vermieter nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen berechtigt, die jährlichen Miete um 8 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten zu erhöhen. Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Letzteres gilt jedoch nicht in jedem Fall. Wenn der Vermieter die Arbeiten nicht zu vertreten hat oder nur einen üblichen Zustand herstellt, ist der Mieter mit dem Einwand der Härte ausgeschlossen.

Der BVI e.V. lobt drei Stipendien an der Hochschule HAM aus

Erfolgreiche Unternehmen brauchen begeisterte Mitarbeiter und Führungskräfte. Deswegen haben der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. und die HAM Hochschule für angewandtes Management drei Stipendien für einen Masterstudiengang mit dem Branchenfokus „Immobilienwirtschaft“ im Wert von jeweils fast 9.000 Euro ausgelobt.

AG Moers, Urteil vom 11.07.2019 – 564 C 9/19

Aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kann zwar eine Schadensersatzpflicht des WEG-Verwalters gegenüber einem Wohnungseigentümer folgen, z. B. wenn dieser eine zum Gemeinschaftseigentum gehörende Treppenanlage hinabgestürzt ist und sich schwer verletzt hat, ABER oft rettet die Ortskenntnis des selbstnutzenden verunfallten Wohnungseigentümers den Verwalter.

Wie Mikroorganismen die Rohre freihalten

Ob im Einfamilien- oder im Hochhaus, überall kommen organische Stoffe wie Fette, Fäkalien oder Essensreste in die Abwasserrohre. Diese führen häufig zu Verstopfungen, vor allem, wenn zusätzlich noch Materialien wie z.B. Feuchttücher in die Rohre gespült werden.