BVI-Magazin 1/2021

Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten - Die Handlungsoptionen des Verwalters

Lockdown, Teil-Lockdown, Kontaktbeschränkungen: Die vergangenen Wochen und Monate waren geprägt von raschen Änderungen und damit unübersichtlichen Rechtslagen für Immobilienverwalter. Die Lage ist aufgrund der zum Teil stark unterschiedlichen Lage in Deutschland nach wie vor dynamisch und stark abhängig von der Region. ...

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„Vollmachtslösung“ für Eigentümerversammlungen?

Das AG Lemgo (Urt. v.24.08.2020 - 16 C 10/20) hat eine Verletzung des Teilnahmerechts (und als Folge davon des Diskussionsrechts und der Ausübung des Stimmrechts) der Wohnungseigentümer in einem Fall bejaht, in dem der Verwalter in die Einladung zu einer Eigentümerversammlung im Verwalterbüro den Hinweis aufgenommen hatte, dass die Versammlung im "Vollmachtsverfahren" stattfinden soll, das Büro für Publikumsverkehr geschlossen sei und vom persönlichen Erscheinen Abstand genommen werden möge.

 

Vermieter muss ausführen, Mieter (teilweise) zahlen?

Die Mietrechtsprechung hat sich in den vergangenen 20 Jahren häufig mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit – zumeist im Ergebnis fehlgeschlagenen Versuchen von – formularvertraglichen Übertragungen der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen von der Vermieterseite auf die Mieterseite beschäftigt. Sie hat sich ständig weiterentwickelt und unterlag veränderten Bewertungen. Nun hat der für die Wohnraummiete zuständige VIII. Zivilsenat des BGH am 08.07.2020 mit zwei Entscheidungen (VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18) ein weiteres Kapitel hinzugefügt, das dem Berufshausverwalter geläufig sein sollte.

Ein Auszug aus der neuen BVI WEG-Fachbroschüre

Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz trat am 1. Dezember 2020 in Kraft und brachte umfassende Änderungen der gelebten Verwaltungspraxis mit sich. Rüdiger Fritsch, Fachanwalt für WEG- und Mietrecht, fasste in der neuen BVI WEG-Fachbroschüre hilfreiche Praxistipps und Erläuterungen zum Gesetz zusammen, die das BVI-Magazin in Auszügen vorstellt. In dieser Ausgabe: Die Wohnungseigentümerversammlung mit den Regelungen zur digitalen Teilnahme und zum Umlaufbeschluss.

Verschärfung der Wohnungsnot

Vier Interviewfragen des BVI-Magazins an Dr. Marco Buschmann, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zum Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln).

Umstrittenes Umwandlungsverbot sorgt für Verzögerungen

Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten „on hold“ (Stand bei Redaktionsschluss am 11. Januar 2021). Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.