BVI-Magazin 1/2021

Eigentümerversammlungen in Corona-Zeiten - Die Handlungsoptionen des Verwalters

Lockdown, Teil-Lockdown, Kontaktbeschränkungen: Die vergangenen Wochen und Monate waren geprägt von raschen Änderungen und damit unübersichtlichen Rechtslagen für Immobilienverwalter. Die Lage ist aufgrund der zum Teil stark unterschiedlichen Lage in Deutschland nach wie vor dynamisch und stark abhängig von der Region. ...

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Kolumne des Vorstands - Herausforderungen meistern!

Wer in unserem Land Mitglied einer Gemeinschaft werden möchte, braucht Sachverstand oder Talent. Idealerweise sogar beides. Leidenschaft zählt auch. Irgendetwas aber braucht man. Möchte man beispielsweise dem Golfsport frönen, erwartet die Gemeinschaft sogar einen besonderen Nachweis – die Platzreife.

Grenzen der Eigentümerrechte

Bei dem Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen der Wohnungseigentümer handelt es sich um einen Individualanspruch, den ein jeder Wohnungseigentümer ohne Ermächtigung der übrigen und ohne vorherige Beschlussfassung geltend machen kann (BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, NJW 2011 S. 1137). Ein Einsichtsrecht hat auch der ausgeschiedene Wohnungseigentümer (KG Berlin, Beschluss v. 31.1.2000, 24 W 601/99, ZMR 2000 S. 401).

Was die Immobilienbranche dagegen tun kann

80 Prozent der Bauunternehmen sehen laut dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag den Fachkräftemangel als größtes Risiko für wirtschaftlichen Erfolg. Auch Immobilienverwalter und Wohnungsunternehmen kämpfen um Mitarbeiter. Um die besten Köpfe für Ihr Unternehmen zu gewinnen, müssen Sie sich jetzt strategisch überlegen, wie Sie als Arbeitgeber attraktiv bleiben.

Praktische Lösungen für schwierige Fälle

Vor mehr als einem Jahr sind die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft getreten. Als europaweite Verordnung beinhaltet die DSGVO Öffnungsklauseln, wodurch einzelne Mitgliedsstaaten gewisse Bereiche durch ein nationales Datenschutzgesetz (eben das BDSG) definieren und entsprechend erweitern können.

Auch im Urlaub

Mit der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter treffen diesen Obhutspflichten für die Mietsache (nicht zuletzt BGH, Urteil vom 14.12.2016, Az. VIII ZR 49/16). Zu diesen Pflichten gehört es auch, Mängel unverzüglich anzuzeigen und Schäden, wie das Einfrieren der Heizung, zu verhindern. Das bedeutet aber nicht, dass sich Mieter ununterbrochen in ihren Räumen aufhalten müssen. Wie können Mieter aber ihre Obhutspflichten ausüben, wenn sie für längere Zeit abwesend sind?

Referentenentwurf in der Ressortabstimmung

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/WEModG.html) vorgelegt. Die Novelle, für die sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. schon seit Jahren einsetzt, soll nach aktuellem Stand folgende zentrale Punkte umfassen.

Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist.

Noch ist unklar, wann genau und in welcher Form die Berliner Landesregierung ihr Vorhaben zur Mietenregulierung umsetzt. Deutlich indes stellt sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter bereits jetzt hinter die Verbände und Politiker, die Klagen gegen den Mietendeckel anstreben oder unterstützen.