BVI-Magazin 5/2020

Elektromobilität - Das GEIG kommt - Die Hürden im Verwaltungsalltag

Das GEIG (Gebäude-Elektromobilitäts-Infrastruktur-Gesetz) steht in den Startlöchern und soll voraussichtlich 2021 in Kraft treten. Mit ihm und dem geplanten WEMoG steht dem Einbau von Ladestationen in Wohnanlagen nichts mehr im Wege – theoretisch. Denn aktuell liegt die praktische Umsetzung der E-Mobilität ausschließlich bei der Immobilienwirtschaft. Diese kann aber das Projekt gar nicht alleine stemmen. ...

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BGH-Urteil vom 1. Juli 2020

Gemäß § 569 Abs. 3 Nummer 2 BGB wird die außerordentlich fristlose Kündigung unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von 2 Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.

…oder die Besichtigung der Wohnung

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht jedes Mieters. Doch auch Vermieter, die meist Eigentümer der Wohnung sind, haben ein berechtigtes (?) Interesse daran, zu wissen, in welchem Zustand sich die Wohnung befindet. Vermieter wollen daher mehr oder weniger regelmäßig die Wohnung besichtigen oder betreten. Aber wann ist das erlaubt und darf bei jedem Betreten auch besichtigt werden?

Müssen alle Angebote der Einladung in Kopie beiliegen?

Rechtsprechung und herrschende Lehre vertreten die Auffassung, dass den Wohnungseigentümern vor der Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen mit einem nicht unerheblichen Kostenvolumen mehrere, mindestens aber drei Vergleichsangebote vorzulegen sind, wobei ungeachtet der Größe einer Wohnungseigentümergemeinschaft davon ausgegangen wird, dass bereits ein Auftragsvolumen von mehr als 3.000 EUR als „Großauftrag“ anzusehen sei.

BGH-Urteil vom 29. Mai 2020

Der BGH (Urteil vom 29.05.2020 – V ZR 141/19) hat jetzt der verfehlten Ansicht des LG Bamberg (ZMR 2015, 395; a. A. zu Recht LG Karlsruhe, ZMR 2019, 990), wonach nur bei Allstimmigkeit der Verwalter als Versammlungsvorsitzender einen Positivbeschluss (Zitterbeschluss) verkünden dürfe, eine klare Absage erteilt. Jetzt können auch nicht mehr dem Verwalter die Verfahrenskosten (anteilig) auferlegt werden.