Editorial

Thomas Meier

Die KfW-Programme im Bundeshaushalt 2013
Koalition schwächt Förderbank

Liebe Leserinnen und Leser,

am 23.11.2012 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Bei den für die Wohnungswirtschaft wichtigen Töpfen ändert sich gegenüber diesem Jahr leider nur wenig.

Für die energetische Gebäudesanierung sind beispielsweise, wie auch schon 2012, 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die energetische Stadtsanierung wird es im kommenden Jahr wohl 100 Millionen Euro geben, der Topf für das Programm „Altersgerecht Umbauen” bleibt ganz leer.

Als wohnungswirtschaftlicher Verband können wir mit diesen Ergebnissen nicht zufrieden sein und fordern stattdessen mehr Mittel für die einzelnen Programme. Allein um die Energiewendeziele der Bundesregierung zu erreichen, sind mindestens fünf Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung vonnöten.

Kritisch sehen wir insbesondere, dass das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen” erneut keine Mittel erhalten soll, obwohl dafür ursprünglich 20 Millionen Euro vorgesehen waren und sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspier zur demografischen Entwicklung in Deutschland „Jung und Alt gemeinsam für ein sicheres Leben in Wohlstand – heute und in Zukunft” zur Fortführung und Stärkung des Programms bekannt hatte.

Aktuellen Studien zufolge werden bis zum Jahr 2030 etwa drei Millionen altersgerechte Wohnungen gebraucht. Die positive Wirkung des KfW-Programms „Altersgerecht Umbauen” ist erwiesen. Ein Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) belegt, dass in den Jahren 2009–2011 der Anteil an barrierearmen bzw. -freien Wohnungen um rund 15 Prozent erhöht werden konnte, weil jeweils rund 80 bis 100 Millionen Euro für die Zinsverbilligung von Darlehen und für Investitionszuschüsse bereitgestellt worden waren. Wir fordern daher die Regierungsfraktionen auf, in puncto altersgerechter Umbau und energetische Sanierung in den kommenden Jahren zur alten Haushaltspolitik zurückzukehren.

Herzlichst
Ihr

Thomas Meier
Präsident des BVI Bundesfachverbandes der Immobilienverwalter e. V.