Referentenentwurf in der Ressortabstimmung

Achtung, Verwalter! WEG-Reform auf der Zielgeraden Referentenentwurf in der Ressortabstimmung

Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/WEModG.html) vorgelegt. Die Novelle, für die sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. schon seit Jahren einsetzt, soll nach aktuellem Stand folgende zentrale Punkte umfassen.

  1. Bauliche Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität mit einfacher Stimmenmehrheit

Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch auf Gestattung baulicher Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, der Barriere-Reduzierung und des Einbruchschutzes haben. Bauliche Maßnahmen sollen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern keine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage erfolgt. Die Abrechnung der Bewirtschaftungskosten in vermieteten Eigentumswohnungen soll sich nach dem wohnungseigentumsrechtlichen Verteilungsmaßstab richten.

 

  1. Mehr Rechtssicherheit für die werdende WEG

Nach dem Entwurf soll mehr Rechtssicherheit in der Begründungsphase der Gemeinschaft geschaffen werden. Das Wohnungseigentumsgesetz soll bereits mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher für werdende Eigentümer unmittelbar gelten.

 

  1. Erweiterung des Sondereigentums

Zukünftig soll sich das Sondereigentum auch auf Freiflächen, wie Terrassen, Gärten, Stellplätze erstrecken können.

 

  1. Aufwertung der Eigentümerversammlung

Die Wohnungseigentümerversammlung soll als zentraler Ort der Entscheidungsfindung dahingehend aufgewertet werden, dass die Ladungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert wird und Hürden für die Beschlussfähigkeit beseitigt werden. Das Beschlussfähigkeitsquorum soll aufgehoben werden. Die Regelungen zur Zweitversammlung entfallen. Zugleich soll Wohnungseigentümern eine Online-Teilnahme an Versammlungen ermöglicht und eine elektronische Beschlussfassung eingeführt werden.

 

  1. Keine eigenhändige Unterschrift mehr erforderlich

Umlaufbeschlüsse sollen künftig in Textform möglich sein, eine eigenhändige Unterschrift ist damit nicht mehr erforderlich.

 

  1. Aufhebung der Pflicht zur Beschlusssammlung

Die gesetzliche Pflicht zur Beschlusssammlung soll aufgehoben werden. Nach §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 3 WEG-E müssen Beschlüsse aber aufgrund von vereinbarten (nicht: gesetzlichen!) Öffnungsklauseln ins Grundbuch eingetragen werden.

 

  1. Zusammensetzung WEG-Beirat
    Der BVI e.V. begrüßt sehr, dass auch die Forderung nach einer flexiblen Zusammensetzung des Beirates ihren Niederschlag gefunden hat. Das Ob und die Anzahl der Beiratsmitglieder soll zukünftig im Ermessen der Eigentümergemeinschaft stehen.

  2. Stärkung der Verwalterkompetenzen
    Die originären Verwalterkompetenzen sollen dadurch gestärkt werden, dass Maßnahmen gewöhnlicher Verwaltung sowie Eilmaßnahmen auch ohne eine Beschlussfassung der Eigentümer unmittelbar durchgesetzt werden können.

  3. Pflicht zur Erstellung eines Vermögensberichts
    Kritisch sieht der BVI e.V. die Neuregelung, wonach der Verwalter neben der
        Erstellung von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan auch einen jährlichen  
        Vermögensbericht erstellen soll, welcher über die wirtschaftliche Lage der
        Gemeinschaft Auskunft geben soll. Der hierfür geschätzte zeitliche    
        Mehraufwand von 15 Minuten erscheint praxisfern.

Der BVI e.V. wird zum Referentenentwurf gegenüber dem BMJV umfassend Stellung nehmen und auf den aus unserer Sicht weiteren notwendigen Reformbedarf hinweisen. Dabei wird er insbesondere für die Einführung eines Sach- und Fachkundenachweises, die Schaffung einer originären Verwalterkompetenz für das Wohngeldinkasso sowie die Schaffung einer Beschlusskompetenz für die Änderung der Kostenverteilung, unabhängig vom Einzelfall, einsetzen.

 

BVI e.V.

 

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