Barrierefreiheit, Elektromobilität und Einbruchschutz

Aktueller Stand der WEG-Reform

Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.

Bauliche Maßnahmen erleichtern
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe möchte die Umsetzung von „gesellschaftlich privilegierte Maßnahmen“ vereinfachen. Namentlich nennt sie in ihrem Abschlussbericht: Barrierefreiheit, Lademöglichkeiten für Elektromobilität sowie Einbruchschutz. Auf Umbauten in diesem Sinn solle jeder Eigentümer Anspruch haben und sämtliche Kosten übernehmen. Dieser Anspruch kann dann verloren gehen, wenn eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage die Folge wäre oder ein Wohnungseigentümer extrem beeinträchtigt wird. Im Gesetzesentwurf des Bundesrates wurde dieser Vorschlag nicht übernommen. Nach dem Willen des Gremiums soll ein einfacher Mehrheitsbeschluss den Einbau einer Lademöglichkeit für Elektromobilität ermöglichen. Jedoch solle jeder Mieter zusätzlich zum Anspruch auf Barrierefreiheit ein Anrecht auf eine Ladestation zukommen. Vermieter können die Erlaubnis verweigern, wenn ihr Interesse am unveränderten Erhalt des Gebäudes größer ist oder er sich verpflichtet, entsprechende Lademöglichkeiten zu schaffen. Die Kosten werden dementsprechend von dem Eigentümer getragen oder auf die Miete umverteilt. Dafür sieht der Bundesrat eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie dem Wohnungseigentumsgesetz vor.

Rechte und Pflichten des Verwalters
Verwalter sollen die Vertretung der Eigentümergemeinschaft übernehmen. Ihnen soll nach der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eine Entscheidungsbefugnis für Maßnahmen, für die eine Einberufung der Wohnungseigentümerversammlung nicht sinnvoll erscheint, zustehen. Die WEG soll diese per Beschluss beschränken oder erweitern können. Verwalter können zudem Hausgeldforderungen in eigener Verantwortung gerichtlich geltend machen. Darüber hinaus sollen sie verpflichtet sein, Geldvermögen auf einem Konto anzulegen, dessen Inhaberin die WEG ist. Die Jahresabrechnung soll aus der Gesamtabrechnung und der Einzelabrechnung sowie der gesetzlichen Regelung zur Zulässigkeit gewillkürter Abgrenzungsposten bestehen. Zudem soll sie die Höhe der tatsächlich verfügbaren Instandhaltungsrücklagen und eine Vermögensübersicht beinhalten.

Neugestaltung der Wohnungseigentümerversammlung
Die Einberufungsfrist der Wohnungseigentümerversammlung soll auf vier Wochen verlängert werden. Ein Quorum zur Beschlussfähigkeit soll es nicht mehr geben. Für Verwalter soll jedoch keine Hinweispflicht eingeführt werden. Sowohl die Einberufung als auch das Verlangen nach einer Versammlung soll weiterhin in Textform geschehen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat sich entschieden, keine Online-Versammlungen per Gesetz einzuführen, eine Teilnahme auf virtuellem Weg soll jedoch möglich gemacht werden. Anzahl und Personen des Verwaltungsbeirats soll per Beschluss bestimmt werden. Zudem soll die Haftung eines ehrenamtlichen Mitglieds beschränkt werden.
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter begrüßt, dass in das jahrelang stockende Verfahren Bewegung gekommen ist und fordert die Bundesregierung zu einem zügigen Abschluss eines WEG-Gesetzes auf, das als umfassende, transparente und verständliche Grundlage für die jetzigen und anstehenden Herausforderungen von Immobilienverwaltern dienen kann.

Der gesamte Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist hier einsehbar: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/082719_Abschlussbericht_Reform_WEG.html?nn=6705022

BVI e.V.
www.bvi-verwalter.de

Einen Kommentar schreiben
Kommentieren