Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15)

Bausparkassen müssen Bearbeitungsgebühr für die Baudarlehen erstatten

Neben Zinsen verlangten Banken von Ihren Kunden oft auch zusätzliche „Gebühren“ für die Bearbeitung von Krediten. Doch solche Bearbeitungsentgelte sind unzulässig und können zurückgefordert werden. Das gilt auch für Darlehen von Bausparkassen, wie jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.

Das Urteil vom 08.11.2016 (Az. XI ZR 552/15) liegt zwar noch nicht mit all seinen Gründen vor, nach der Pressemitteilung des Gerichts ist aber davon auszugehen, dass die Bausparkassen verpflichtet sind, die Bearbeitungsentgelte ihren Kunden zu erstatten.

Betroffen sind sämtliche Bauspardarlehen, bei denen die Bausparkasse bei der Auszahlung des Darlehens eine Gebühr verlangt und sie etwa aufgrund der Gebühr einen geringeren Betrag ausgezahlt oder eine höhere Restschuld festgelegt hatte. Nicht betroffen ist dagegen die Abschlussgebühr für den Bausparvertrag, ein solches Entgelt hielt der Bundesgerichtshof für zulässig (BGH, Urteil vom 07.12.2010, Az. XI ZR 3/10).

Doppelbelastung unangemessen

Die Bausparkassen haben bei den Bausparkombinationen indes oft doppelt kassiert: zum einen die Abschlussgebühr für den Bausparvertrag und zum anderen die nunmehr vom BGH für unzulässig erklärte Bearbeitungsgebühr für das Darlehen. Wer also einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 100.000 Euro abgeschlossen hat, zahlte in der Regel 1 % Abschlussgebühr oder 1.000 Euro zu Beginn des Vertrages. Diese Abschlussgebühr ist grundsätzlich zulässig. Wenn der Bausparvertrag nach acht Jahren und einem angesparten Betrag von 40.000 Euro zugeteilt und ausgezahlt wurde, haben die Bausparkassen ein weiteres Mal ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von bis zu 3 % auf das ausgezahlte Darlehen verlangt, in dem Fall also 3 % auf 60.000 Euro = 1.800 Euro. Diesen Betrag kann man nun mit Bezug auf das BGH-Urteil zurückfordern.

Der Anspruch kann nach hier vertretener Auffassung auch dann noch bestehen, wenn das Bearbeitungsentgelt vor mehr als drei Jahren gezahlt wurde. Denn ein Verbraucher kann bei einem laufenden Darlehensvertrag in dem Fall immer noch aufrechnen.

Anspruch auf Rückerstattung

Ein Verbraucher hat dabei nicht nur den Anspruch auf die Erstattung des bezahlten Entgelts. Er kann darüber hinaus verlangen, dass ihm seit der Zahlung des Entgelts auch gezogene Nutzungen erstattet werden oder das Darlehen neu abgerechnet wird. Der BGH hatte bei der Erstattung von Bearbeitungsentgelten in der Vergangenheit für die gezogenen Nutzungen den Basiszinssatz zuzüglich 5 Prozentpunkte anerkannt; das sind derzeit 4,12 % jährlich.

Bausparkunden sollten sich nicht abschrecken lassen, wenn eine Bausparkasse trotz Hinweis auf das aktuelle BGH-Urteil eine Erstattung ablehnt. Sie können notfalls ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen und zunächst auch die Aufsichtsbehörde verständigen. Denn die Aufsichtsbehörde BaFin wacht darüber, dass sich Bausparkassen an Recht und Gesetz halten, wozu auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zählt.

Dr. Achim Tiffe
www.juestundoprecht.com

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