Berliner Mietendeckel BVI unterstützt Front gegen die Linken-Pläne

Noch ist unklar, wann genau und in welcher Form die Berliner Landesregierung ihr Vorhaben zur Mietenregulierung umsetzt. Deutlich indes stellt sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter bereits jetzt hinter die Verbände und Politiker, die Klagen gegen den Mietendeckel anstreben oder unterstützen.

„Wir lehnen die Pläne aus Berlin nicht nur wegen des erheblichen Eingriffs ins Eigentumsrecht ab, sondern befürchten auch eine enorme Verunsicherung auf allen Seiten, allen voran bei Immobilienverwaltern“, sagt BVI-Präsident Thomas Meier. „Verwaltern droht in einem ohnehin angespannten Geschäftsumfeld ein enormer Mehraufwand.“ Der BVI hält den Mietendeckel für verfassungswidrig und unterstützt daher Forderungen führender Verbände aus der Immobilienwirtschaft, mit einer Normenkontrollklage die Pläne noch vor deren Eintreten zu stoppen. Die Berliner CDU hatte angekündigt, den geplanten Mietendeckel auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen zu wollen, auf Landesebene in Eigenregie sowie auf Bundesebene durch die Unionsfraktion im Bundestag mit einer abstrakten Normenkontrollklage.

Der BVI warnt zudem vor dem Entstehen einer Schattenwirtschaft, sollte der Beschluss zum Mietendeckel wie geplant umgesetzt werden. Nebenvereinbarungen und verschleiernde Klauseln drohten Rechtslagen zu umschiffen, statt Transparenz am Markt würde sich ein Graubereich ausbreiten.

 

Formulierungshilfen für Verwaltungen
Die Folgen sowohl für Vermieter als auch Mieter wären in jeglicher Dimension fatal, bekräftigt Meier: Rechtliche Auseinandersetzungen könnten sich in die Länge ziehen, sowohl Eigentümer, Vermieter als auch Mieter müssten sicherheitshalber immense Rückstellungen bilden, Neubauprojekte und Investitionen in den Bestand würden komplett eingefroren.

Der BVI arbeitet derzeit gemeinsam mit anderen Verbänden an einer Formulierung für Mietverträge, um seinen Mitgliedern eine klärende Handreichung geben zu können. „Immobilienverwalter müssen auf einem rechtssicheren Fundament stehen, um souverän und serviceorientiert handeln zu können“, sagt Meier. Er hofft daher auf eine rasche Entscheidung der Fraktionen auf Landes- und Bundesebene für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.

 

BVI e.V.

www.bvi-verwalter.de

 

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