Berliner Mietendeckel vor Bundesverfassungsgericht

BVI unterstützt den Antrag auf Normenkontrolle

Anfang Mai reichten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag einen Antrag auf Normenkontrolle im Bundestag ein. 284 Bundestagsabgeordnete hatten sich hinter die Klage gestellt.

Der BVI begrüßt die abstrakte Normenkontrollklage, mit der der Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgerichtshof zu Fall gebracht werden soll. „Wir halten den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig“, so BVI-Präsident Thomas Meier. „Neben dem zu erwartenden, mit dem Mietendeckel einhergehenden Investitions- und Sanierungsstopp schafft er zudem eine große Unsicherheit, sowohl auf Mieter- als auch auf Verwalter- und Vermieterseite.“

 

Die Unterstützung von 284 Bundestagsabgeordneten – das entspricht etwa 40 Prozent der Abgeordneten – kann als starkes Signal an verunsicherte Vermieter und Mieter gesehen werden, die Rechtssicherheit und ein Ende der Schattenwirtschaft durch den Mietendeckel wollen.

 

Bitte lesen Sie zum Umgang mit dem Berliner Mietendeckel auch unsere BVI-Verwalterinformation zu dem Thema unter: https://bvi-verwalter.de/leistungen/arbeitshilfen/bvi-verwalterinformationen/

 

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