Die Uhr tickt

Datenschutz muss im Fokus stehen!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Unternehmen sind spätestens ab diesem Zeitpunkt gefordert sich dem Thema Datenschutz anzunehmen und es anzuwenden. Kein Unternehmen in Deutschland kann sich diesem Thema mehr verwehren. Es ist vollkommen egal, wie groß ein Unternehmen ist. Sobald personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, weitergeleitet oder gelöscht werden müssen die geltenden Pflichten und Regeln zum Thema Datenschutz angewendet werden.

Bayern vorn

Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat begonnen die Umsetzung der neuen DSGVO zu überprüfen. So wurden 150 zufällige Unternehmen ausgewählt, welche mittels Fragebogen die Umsetzung und Anforderungen darstellen sollen. Die Behörde möchte den ausgewählten Unternehmen in Bayern ein „Gefühl“ vermitteln, wie sich die verstärkten Prüfungen ab Mai 2018 gestalten werden. Die Behörden haben ganz klar den Fokus auf Unternehmen gelegt, die allgemein mit personenbezogenen Daten arbeiten. Die neuen Anforderungen zur gesetzeskonformen Transparenz und Nachweisbarkeit der Datenverarbeitung haben ein hohes Niveau erreicht. Nicht zuletzt ist die gravierende Stärkung der Rechte der Betroffenen ein wesentlicher Punkt in der Verordnung. Die Wohnungswirtschaft steht in den letzten Jahren zunehmend im Fokus der Behörden. Immobilienverwalter und Makler dürften relativ weit oben auf der Liste der zu überprüfenden Unternehmen stehen, da das Kerngeschäft die Verwaltung und Bearbeitung von z. T. sensiblen personenbezogenen Daten ist.

Es bewegt sich was in Deutschland

Am 27. April 2017 hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassung-und-Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet. Ziel ist es, das derzeitige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einer Nominierung zu unterziehen. Dies ist deshalb so wichtig, weil es damit eine Anpassung an die neue DSGVO darstellt. Allerdings haben einige Experten erhebliche Kritik an dem neuen Gesetzesentwurf geäußert. Sie sind der Meinung, dass die Rechtssicherheit nicht gegeben sei. Das derzeit geltende Datenschutzrecht würde sein hohes „Schutzniveau“ verlieren und die neue DSGVO würde bereits gut eingeführte Regularien aufweichen.

Eine Stellungnahme des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten, Peter Schaar, zeigt deutlich die Sorgen der Experten:

„Zu befürchten ist, dass der deutsche Datenschutz teils unter dem in der übrigen EU vorgesehenen Niveau bleibt und auch darüber hinaus Sonderwege beschreitet, die weder im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch der Unternehmen sein können. Zu befürchten ist auch, dass andere Mitgliedstaaten sich an der deutschen Gesetzgebung orientieren und ebenfalls eigene Wege gehen könnten. Im Ergebnis wäre schlimmstenfalls ein weiterhin zersplittertes Datenschutzrecht in der EU.“

Hieraus ist zu ersehen, dass die Zukunft des Datenschutzes in Deutschland sicherlich recht spannend wird. Wer jetzt glaubt, dass alles einfacher wird oder so bleibt wie es ist, irrt sich. Gerade die Wohnungswirtschaft und die Automobilindustrie haben viel vor in den nächsten Jahren. Von Smart-Home bis hin zum Smart-Drive kommen viele neue Entwicklungen auf uns zu, die das Leben einfacher machen sollen. Es ist damit zu rechnen, dass die Anforderungen in puncto Datenschutz sogar noch strenger werden. Dies zeigt auch das Handeln der Aufsichtsbehörde aus Bayern. Die Bußgelder bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zeigen ganz klar, dass man hier Verstöße gegen den Datenschutz extrem ahnden möchte.

Unter nachfolgendem Link können sich interessierte Unternehmen ein Bild darüber machen, welche Anforderungen und Fragen die Aufsichtsbehörden an Unternehmen haben. Der Prüfbogen kann hier kostenfrei abgerufen werden: https://www.lda.bayern.de/media/dsgvo_fragebogen.pdf

Reinhold Okon
[email protected]

Hinweis

Lesen Sie zu diesem Thema auch unsere BVI-Verwalterinformation!

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