Beschränkungen des Rederechts der Eigentümer

Der Maulkorb in der Eigentümerversammlung

In der Eigentümerversammlung wird es oft als kontraproduktiv empfunden, wenn die Wortbeiträge einzelner Eigentümer ein tragbares Maß überschreiten. So wird versucht, dem durch eine Beschränkung des Rederechts Herr zu werden. Dass dies nicht so einfach möglich ist, zeigt das Landgericht Frankfurt auf (LG Frankfurt/M., Urt. v. 7.6.2018 - 2-13 S 88/17).

Der Fall

Eigentümer Q sorgt durch seine umfangreichen Wortbeiträge zu einer bereits mehrfach diskutierten Sanierungsmaßnahme dafür, dass die Eigentümerversammlung aus Zeitgründen abgebrochen werden muss. In der Fortsetzungsversammlung verlangt Q, dass man noch einmal in eine Grundsatzdebatte eintreten möge, da er noch viel zu sagen habe. Um weiterzukommen, beschließen die übrigen Eigentümer, dass eine solche Debatte nicht stattfinden und nunmehr abgestimmt werden solle. Q ficht die gefassten Beschlüsse an.

 

Das Problem

Das grundsätzlich unentziehbare Kernrecht auf Recht auf Teilnahme an der Eigentümerversammlung beinhaltet auch das Recht, Redebeiträge beizusteuern, um auf die Beschlussfassung Einfluss zu nehmen. Dem steht allerdings das Interesse der übrigen Wohnungseigentümer an einem geordneten und nicht übermäßig langen Ablauf der Versammlung entgegen.

 

Die Entscheidung des LG Frankfurt

Das Landgericht Frankfurt a.M. hebt die angefochtenen Beschlüsse sämtlich auf. Zwar sei eine Beschränkung oder Begrenzung des Rederechts in der Eigentümerversammlung mit Blick auf deren geordneten Ablauf grundsätzlich möglich. Dabei ist aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Vorliegend wurde dem Q das Rederecht aber komplett entzogen. Die übrigen Wohnungseigentümer hätten als „milderes“ Mittel die Möglichkeit gehabt, die angekündigten Wortbeiträge des Q zuzulassen und diese dabei zeitlich zu begrenzen.

 

Praxis-Tipp

Vorsicht ist auch bei der üblicherweise bereits zu Beginn der Eigentümerversammlung beschlossenen zeitlichen Begrenzung der Redebeiträge pro Eigentümer und Tagesordnungspunkt geboten. Eine solche Vorgehensweise wird vom LG Frankfurt ebenfalls als rechtlich bedenklich angesehen, da das Rederecht ungeachtet einer besonderen Komplexität eines Themas im Einzelfall generell beschnitten wird (LG Frankfurt, Urt. v. 6.5.2014, Az.: 2-09 S 6/13). Zu empfehlen ist also, falls notwendig, immer eine Entscheidung über eine Begrenzung der Redezeit durch separaten Geschäftsordnungsbeschluss im Einzelfall.

 

Rüdiger Fritsch

www.krall-kalkum.de

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