Die Veräußerungszustimmung des Verwalters
Überflüssige Kosten vermeiden

Die Veräußerungszustimmung des Verwalters

Einige Teilungserklärungen sehen vor, dass die Veräußerung eines Wohnungseigentums von der Zustimmung des Verwalters abhängig ist. Derartige Regelungen haben zur Folge, dass Kaufverträge über Wohnungseigentumseinheiten grundbuchlich nur vollzogen werden können, wenn dem Grundbuchamt im Rahmen des Eigentumsumschreibungsantrages des den Kaufvertrag abwickelnden Notars sowohl die Veräußerungszustimmung des WEG-Verwalters als auch der Nachweis über seine Bestellung als Verwalter in grundbuchtauglicher – d.h. in öffentlicher Urkunde-Form vorgelegt wird.

Bei der Erteilung der Veräußerungszustimmung und der hierzu erforderlichen Einholung der notariellen Beglaubigung ihrer Unterschriften gehen die WEG-Verwalter in der Praxis sehr verschiedene Wege, die zu erheblichen Unterschieden in der kostenrechtlichen Behandlung seitens des unterschriftsbeglaubigenden Notars führen. Hierzu hat das Landgericht Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 08.01.2015 (Beschluss, 25 T 623/13) völlig zu Recht entschieden, dass Kostenschuldner des unterschriftsbeglaubigenden Notars grundsätzlich dessen Auftraggeber ist. Wird der Auftrag von dem WEG-Verwalter erteilt, so schuldet dieser gegenüber dem beglaubigenden Notar grundsätzlich die Zahlung der dadurch veranlassten Kosten.

Ob und wie der WEG-Verwalter diese Kostenschuld auf den Käufer der Wohnungseigentumseinheit abwälzen kann, ist letztendlich allein eine Frage des Innenverhältnisses zwischen dem Verwalter und dem Käufer der Wohnung. Maßgeblich hierfür ist insbesondere, ob der Verwalter bei der Beauftragung des unterschriftsbeglaubigenden Notars im eigenen Namen gehandelt hat oder in berechtigter Vertretung des Käufers in dessen Namen den Beglaubigungsauftrag erteilt hat.

Der vorgenannte Beschluss des Landgerichts Düsseldorf soll hier jedoch Anlass sein darzustellen, wie sich ein WEG-Verwalter im Rahmen der Erteilung der Veräußerungszustimmung - insbesondere auch im Interesse des Käufers - kosten- und abwicklungsoptimal verhält.

  1. Zunächst sollte jedem WEG-Verwalter bewusst sein, dass die Erteilung der Veräußerungszustimmung immer innerhalb eines bestimmten zeitlichen Horizonts erfolgen muss. Versäumt oder verzögert der WEG-Verwalter die Abgabe der Zustimmungserklärung soweit, dass dadurch die durch den Kaufvertrag vorgegebenen Abwicklungsfristen nicht mehr eingehalten werden können – und waren diese nicht unzumutbar kurz bemessen – so haftet er ggf. persönlich für die aus der verzögerten Abwicklung des Kaufvertrages entstehenden Schäden. Diese können sich etwa durch die Verzögerung der Kaufpreiszahlung oder durch die Verzögerung der Übergabe oder der Eigentumsumschreibung des Vertragsobjektes ergeben.
  2. Weiter sollte jedem WEG-Verwalter bewusst sein, dass für die Höhe der bei dem beglaubigenden Notar entstehenden Kosten grundsätzlich maßgeblich ist, ob der Notar den Text der Veräußerungszustimmung selbst entworfen hat oder der Verwalter einen von diesem bereits im Entwurf mitgebrachten Text unterzeichnet.

    Die Beglaubigung einer Unterschrift ohne Entwurf löst eine maximale Beglaubigungsgebühr von 70 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer aus. Ggf. erhöht sich diese um Nebenkosten, wie Postauslagen oder Versandgebühren, die jedenfalls regelmäßig wirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen dürften.

    Entwirft der unterschriftsbeglaubigende Notar den Text der Veräußerungszustimmung hingegen selber, so ist der Notar verpflichtet eine Gebühr für die Beglaubigung einer Unterschrift mit Entwurf (formal korrekt ist hier nur der „Entwurf“ abzurechnen, die Beglaubigung selbst ist kostenfrei, sofern der Notar den Entwurf erstellt hat) abzurechnen. Diese Gebühr bemisst sich grundsätzlich ohne Gebührenobergrenze nach dem halben Wert der Erklärung, also regelmäßig nach dem halben Kaufpreis. So fällt für eine Unterschriftsbeglaubigung mit Entwurf für einen Gegenstandswert von 500.000 Euro eine Gebühr von 467,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer an.

    Allein aus dem Umstand, dass der WEG-Verwalter nicht seinen eigenen Mustertext verwendet, sondern einen neuen Entwurf von dem beglaubigenden Notar anfertigen lässt, ergibt sich hier also eine Gebührendifferenz von zumindest 397,50 Euro.

  3. Hat der Verwalter seine Unterschrift unter die Veräußerungszustimmung innerhalb des zeitlichen Rahmens der Abwicklung des Kaufvertrages und auf der Basis seines eigenen Entwurfes beglaubigen lassen, so sollte er dennoch sicherstellen, dass die Beglaubigungskosten am Ende nicht von ihm, sondern allein von dem Käufer – sofern dieser Gebührenschuldner nach dem Kaufvertrag ist – zu tragen sind.

    Hierzu steht ihm zunächst praktisch der Weg offen, dem kaufvertragsabwickelnden Notar die Verwalterzustimmung mit der Weisung zu übersenden, dass von dieser nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn die Zahlung der Kosten für die Unterschriftsbeglaubigung gegenüber dem beglaubigenden Notar sichergestellt ist.

    Der kaufvertragsabwickelnde Notar wird diese Weisung beachten.

    Daneben kann der zustimmende Verwalter außerdem noch einen direkten Auftrag des Käufers erbitten, die Veräußerungszustimmung zu erteilen und die Beglaubigungskosten hierfür zu übernehmen. Regelmäßig wird der Käufer den kaufvertragsbeurkunden Notar zur Erteilung eines derartigen Auftrages an den WEG-Verwalter unter Übernahme der damit verbundenen Kosten bereits im Rahmen des Kaufvertrages erteilt haben. Dies muss jedoch jeweils ausdrücklich geschehen. Dem vorgenannten Beschluss lag hierzu wohl ein Sachverhalt zugrunde, in dem eine derartige ausdrückliche Beauftragung nicht enthalten war.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Verwalter

  • die Zustimmungserklärung zeitnah, also innerhalb der Abwicklungsfristen erteilen sollte,

  • grundsätzlich einen eigenen Entwurf der Veräußerungszustimmung verwenden sollte und

     

  • die Veräußerungszustimmung an den vertragsabwickelnden Notar mit der Weisung übersenden sollte, diese nur gegen Sicherstellung der Kosten zu verwenden.

Selbstverständlich muss der Verwalter auch darauf achten, dass der Nachweis über seine ordnungsgemäße Bestellung zum Verwalter in öffentlich beglaubigter Form beim Grundbuchamt hinterlegt ist, damit dieses seine Zustimmungskompetenz bei Vorlage der Veräußerungszustimmung prüfen kann. Dies war jedoch nicht Gegenstand des vorgenannten Beschlusses.

Dr. Sönke Peters
www.notariat-moe.de

Foto: © Africa Studio / shutterstock.de
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