Was ist das?

Die zeitanteilige Jahresabrechnung

A verkauft mit Grundbuchumschreiben zum 01.10.11 seine Wohnung an B. Verwalter V erstellt die Jahresabrechnung 2011 und teilt die Einzelabrechnung in den Zeitraum 01.01.–30.09.11 für den scheidenden Eigentümer und 01.10.–31.12.11 für den neuen auf.

So wird es oft von Verwaltern praktiziert und von neuen Eigentümern gefordert, weil sie für einen Zeitraum, zu dem sie nicht Eigentümer waren, nicht zahlen wollen.

Darf der Verwalter so verfahren? Die Rechtsprechung sagt nein und spricht sogar von grobem Fehlverhalten (BGH Beschluss vom 23.09.1999 – V ZB 17/99). Sie begründet dies damit, dass der Eigentümer A nicht mehr zur weiteren Zahlung durch Beschluss der Eigentümergemeinschaft verpflichtet werden kann, weil er nicht mehr Teil der Gemeinschaft ist. Weiter wird auf die herrschende Fälligkeitstheorie Bezug genommen. Nach dieser haftet stets derjenige Eigentümer für die Abrechnungsspitze, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit im Grundbuch eingetragen war.

Zeitanteilige Abrechnung als Service des Verwalters

Die von der Justiz vorgetragenen Gründe sind wichtig, aber schädlich ist eine zeitanteilige Abrechnung meines Erachtens nicht. Hierfür spricht, dass die Einzelabrechnungen objektbezogen erstellt werden. Es kommt nicht darauf an, wer wann Eigentümer war, denn die sich aus 16 Abs. 2 WEG ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht personenbezogen, sondern an die jeweilige Einheit geknüpft. Daraus kann geschlossen werden, dass eine zeitanteilige Abrechnung auch nicht schädlich sein kann. Als bloße Dienstleistung ist sie möglich. So kann den Kundenwünschen hier entsprochen werden.

Fazit

Wichtig ist, dass sich der Verwalter bei der Erstellung zeitanteiliger Jahresabrechnungen darüber im Klaren ist, dass es sich um eine bloße Serviceleistung handelt, die keinerlei rechtliche Auswirkung hat. Eine Übersendung beider Abrechnungen an den neuen Eigentümer ist erforderlich, damit dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und ihm die Höhe der Abrechnungsspitze bekannt
gegeben wird.

Cathrin Müller
racmueller@t-online.de

Kommentare
Kommentieren
Kommentar schreiben