Politik & Aktuelles

EEG-Novelle 2016 verabschiedet

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ab 2017 soll für Strom aus Photovoltaikanlagen, der für die lokale Versorgung von Mietern genutzt wird, teilweise die EEG-Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommodelle endlich mit Eigenversorgungsmodellen gleich.

Reduzierte EEG-Umlage für Mieterstrom

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Die EEG-Umlage wird reduziert.

Bisher hatten Eigenheimbesitzer auf ihren Photovoltaikstrom eine reduzierte EEGUmlage gezahlt, während bei Mieterstrom die volle EEG-Umlage anfiel. Möchte ein privater Vermieter den grünen Strom verkaufen, muss er jedoch weiterhin ein Gewerbe anmelden, mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen und Vereinbarungen mit Netzbetreibern und Energieversorgern schließen.

Das Parlament soll nun das Bundeswirtschaftsministerium ermächtigen, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.

Cornelia Freiheit

Berlin führt Rauchmelderpflicht ein

Rauchmeldereinbau
Berlin führt Rauchmelderpflicht ein

Gilt für Neubauten ab 2017, für Bestandsbauten ab 2020

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat mit der Änderung der Landesbauordnung eine allgemeine Rauchmelderpflicht für Berlin beschlossen. Nach Paragraf 48 müssen Rauchmelder in allen Wohn-, Kinder- und Schlafzimmern, nicht aber in der Küche installiert werden. Auch Flure, über die Rettungswege führen, muss der Eigentümer mit Warngeräten ausrüsten. Die Pflicht gilt für Neubauten ab dem 1. Januar 2017; bis Ende 2020 müssen auch ältere Wohnungen über Rauchmelder verfügen.

Die Hauptstadt ist das letzte Bundesland, das eine solche Regel einführt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern ist man in Berlin aber einen Schritt weiter gegangen und hat Rauchwarnmelder auch für Wohnzimmer verordnet. Gerade dort seien oft viele elektronische Geräte ans Stromnetz angeschlossen und bieten somit potenzielle Gefahrenquellen, die einen Brand auslösen könnten.

Die Kosten trägt der Eigentümer
Die neue Bauordnung besagt, dass die Kosten für die Installation und die Wartung der Rauchwarnmelder zunächst von den Eigentümern getragen werden, welche diese aber zumindest zum Teil über die Betriebskosten auf die Mieter/Privathaushalte umlegen können.

Beschlossen wurde in der neuen Berliner Landesbauordnung auch eine höhere Quote von barrierefreien Wohnungen. Künftig müssen in Gebäuden mit mehr als zwei (statt vorher vier) Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei nutzbar sein.

Cornelia Freiheit

Energie sparen durch intelligente Stromzähler

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende auf den Weg gebracht

Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zur Digitalisierung der Energiewende gebilligt. Das Gesetz beschleunigt den Umbau der Elektrizitätsversorgung durch Einsatz von intelligenten Mess- und Kommunikationstechnologien und modernen Datenverarbeitungssystemen.

Ab 2020 besteht die Pflicht, flächendeckend sogenannte Smart Meter einzubauen, die Verbrauchern Informationen über Stromflüsse, Energieverbrauch und tatsächliche Nutzungszeiten anzeigen. Dadurch sollen Energiesparpotenziale entstehen.

Der Bundestagsbeschluss regelt die technischen und datenschutzrechtlichen Vorgaben für die Smart Meter und legt jährliche Preisobergrenzen für den Einbau der neuen Geräte fest. Für Kunden mit einem Jahresstromverbrauch bis zu 2.000 Kilowattstunden beträgt sie 23 Euro brutto. In mehreren Stufen erhöht sich die Grenze auf maximal 100 Euro für Haushalte mit einem Verbrauch zwischen 6.000 und 10.000 Kilowattstunden. Die Grenze gilt allerdings nicht, wenn der Verbraucher selbst einen Messstellenbetreiber mit dem Einbau beauftragt.

www.solarify.eu

Foto EGG-Novelle: reimax16/Fotolia; Foto Rauchmelder: Phovoir/Shutterstock

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