Der BVI-Datenschutzbeauftragte Reinhold Okon informiert

Eigentümerliste – wann dürfen welche Daten herausgegeben werden?

Immer wieder ist die Eigentümerliste ein Streitpunkt in puncto Datenschutz. Wer darf welche Daten bekommen, einsehen und verarbeiten?

Reinold Okon
Reinold Okon

Einem berechtigten Auskunftsersuchen seitens Wohnungseigentümern steht der Datenschutz nicht entgegen. Der Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, auf Verlangen der WEG die Informationen umfänglich zu erteilen. Ein eingehendes Auskunftsbegehren an den Verwalter, Informationen zu einem anderen Eigentümer zu erteilen, hebelt die Anonymität des Betroffenen aus. Bei Anfragen von Dritten hingegen sind Auskünfte nur bei gesetzlichen Vorgaben (z. B. Anfragen der Finanzbehörde usw.) oder speziellen rechtsgeschäftlichen Beziehungen wie Verträgen zulässig.

In manchen Fällen muss der Verwalter allerdings dafür sorgen, dass die Anonymität (Einhaltung datenschutzrelevanter Vorgaben) etwaiger betroffener Wohnungseigentümer innerhalb der WEG gewahrt bleibt.

Beispiel 1

Befinden sich zwei Wohnungseigentümer im Rechtsstreit, welcher vor Gericht endet und zu dem ein Urteil ergeht, dürfen die übrigen Wohnungseigentümer das Urteil in schriftlicher Form zwar erhalten, jedoch müssen alle personenbezogenen Daten (Namen, Anschrift, E-Mail, Telefon etc.) der betroffenen Personen geschwärzt werden.

Beispiel 2

Befindet sich der Verband/die Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsstreit mit einem einzelnen Wohnungseigentümer derselben Gemeinschaft, dürfen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft das Urteil in schriftlicher Form erhalten. Hier hat der Verwalter die Pflicht, bei Begehren der Wohnungseigentümergemeinschaft oder einzelner Wohnungseigentümer das Urteil auszuhändigen. Ein Schwärzen von personenbezogenen Daten ist nicht notwendig.

Der Verwalter ist grundsätzlich verpflichtet, alle erforderlichen Informationen über Finanz- und Abrechnungsangelegenheiten zu erteilen. Er ist sogar verpflichtet, Informationen wie den Namen von Wohngeldschuldnern anderen Miteigentümern mitzuteilen. Eine allgemeine Bekanntgabe von Wohngeldschuldnern, z. B. über einen Aushang am Schwarzen Brett oder auf der Webseite des Verwalters ist unzulässig. Hier begeht der Verwalter einen Datenschutzverstoß, der mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Mein Rat

Die Eigentümerlisteliste ist ein wichtiges Instrument für die gesamte WEG und den Verwalter. Dienstleistungsunternehmen (Kabelfernsehen, Internetprovider etc.) melden sich gerne beim Verwalter und fragen nach der Eigentümerliste. STOPP! Sie ist nur für den internen Gebrauch innerhalb der WEG bestimmt.

In seltenen Fällen müssen Verwalter die Eigentümerliste zur Verfügung stellen (z. B. für Banken bei einer Kontoeröffnung). Prüfen Sie genau, wann und wem Sie die Eigentümerliste zur Verfügung stellen müssen! In falschen Händen und bei Missbrauch droht Bußgeld.

Reinold Okon
www.bvi-verwalter.de

Kommentare
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HBW

Hallo.
Danke für den interessanten Artikel.
Wie darf man dazu stehen, wenn die Eigentümer einer großen WEG sich gegenseitig anschreiben weil der eine weitere Wohnungen den anderen abkaufen möchte.

Die HV sagt, das es untersagt ist, die Liste mit den anderen Eigentümern dazu zu benutzen.

Gibt es da eine Einschätzung?

Danke und Grüße

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