Die Rohrinnensanierung, Wikipedia und das AG Köln

Ein Urteil entsetzt eine ganze Branche

Am 20. April 2011 erging am Amtsgericht Köln ein Urteil (201 C 546/10), das in der Branche der Rohrinnensanierer, in juristischen Kreisen und bei Verbrauchern für kontroverse Diskussionen sorgt.

Das Urteil des AG Köln

Die Vermieterin einer Kölner Wohnung verklagte ihren Mieter wegen einer aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Mietminderung. Der Mieter hatte drei Monate lang die Miete um jeweils 20 Prozent gemindert, weil nach einer Rohrinnensanierung mit Epoxidharz sein Wasser keine Trinkwasserqualität mehr habe. Das Gericht befand, dass der Beklagte für die genannten Monate tatsächlich nur eine herabgesetzte Miete schuldete und begründete sein Urteil mit der angeblichen Gesundheitsschädlichkeit des bei der Rohrinnensanierung verwendeten Epoxidharzes. Das Gericht bezog sich dabei auf einen Artikel in der freien Online-Enzyklopädie Wikipedia. In ihm wird dargelegt, dass Epoxidharz aus den Stoffen Bisphenol A und Epichlorhydrin besteht. Bisphenol A wird als endokriner Disruptor verdächtigt, der wie ein Hormon wirken und das empfindliche Gleichgewicht des menschlichen Hormonsystems stören könne. Der Stoff Epichlorhydrin ist laut Wikipedia als giftig bekannt und im Tierversuch krebserzeugend.

Prof. Dr. jur. Hans-Werner Laubinger, langjähriger Rechtswissenschaftler an der Universität Mainz, hat die Entscheidung des AG Köln in einem Artikel der ZMR 2012/Heft 1 (Seite 25-27) als „höchst eigenwillig“ bezeichnet und kritisiert sie hauptsächlich aus zwei Gründen. Zum einen, weil sich das Gericht in seiner Argumentation nahezu allein auf Wikipedia bezieht, und zum anderen, weil es sich kaum mit dem technischen Verfahren der Rohrinnensanierung auseinandersetzt.

Die Beweiskraft von Wikipedia

Die selbsternannte „freie Enzyklopädie“ Wikipedia lädt jedermann dazu ein, an Artikeln mitzuarbeiten. Der Epoxidharz-Artikel von Wikipedia nennt im Abschnitt „Quelle(n) und Bearbeiter des/der Artikel(s)“ mehr als 50 Personen als Autoren, die jedoch überwiegend Pseudonyme verwenden. Weitere 141 anonyme Personen haben den Artikel weiter bearbeitet. Prof. Laubinger dazu: „Es ist nicht auszuschließen, ja es ist sogar wahrscheinlich, dass sich in den Artikeln nicht selten wirtschaftliche Interessen niederschlagen.“ Neben der „Beweiskraft“ von Wikipedia steht jedoch auch die tatsächliche gesundheitsgefährdende Wirkung von Epoxidharz in der Diskussion.

Die Rohrinnensanierung

Die Rohrinnensanierung wird von rund 20 Unternehmen in Deutschland praktiziert. Die Mehrzahl der Betriebe, die sich dieser Methode bedienen, hat sich zu dem Verband der Rohrinnensanierer zusammengeschlossen (VDRI e. V.). Der Verband hat sich selbst technische Regeln für die Rohrinnensanierung auferlegt, die mittlerweile in allen beteiligten Fachkreisen Anerkennung gefunden haben. Die Verbandsmitglieder verwenden bei ihren Rohrinnensanierungen das Epoxidharz Tuboprotect der Firma A. Lehmann + Co. AG, Allschwil/Schweiz.

Die Herstellerfirma versichert in ihrer Reaktion auf das Urteil des AG Köln, dass sie sehr genau auf das richtige Verhältnis zwischen Epoxidharz und den aminischen Härtern achte. Bei der Mischung beider Komponenten finde zudem eine sogenannte Polyaddition statt, in deren Rahmen Harz und Härter nochmals miteinander reagieren. Die ausgehärteten Epoxidharzbeschichtungen würden eine völlig andere Molekülstruktur aufweisen als die entsprechenden Vorprodukte. Ein Auffinden von monomeren Bestandteilen von Bisphenol A und/oder Epichlorhydrin sei daher „bei ordnungsgemäßer Verarbeitung von Epoxidharzen nahezu ausgeschlossen“ und die vermuteten Gefährdungspotenziale durch die Rohstoffe auf das ausgehärtete Endprodukt „nicht nachvollziehbar“.

Kritik am Urteil des AG Köln

Prof. Laubinger sieht die fehlende Auseinandersetzung mit den technischen Regeln der Rohrinnensanierung als nur einen der „gravierenden Mängel“ des Gerichtsurteils an. Das Gericht verwende „keinen Gedanken darauf, ob die von ihm genannten Inhaltsstoffe in das Wasser gelangen können und in welcher Menge dies geschehen könnte“. Die amtsgerichtliche Schlussfolgerung von der Gesundheitsschädlichkeit der beiden Einzelkomponenten auf die Gesundheitsschädlichkeit des ausgehärteten Epoxidharzes bezeichnet Prof. Laubinger als „abwegig“.

Cornelia Freiheit

Foto: Sick Gesellschaft für Rohreinigung- und Sanierungstechnik mbH

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