Eklatante Fehlurteile

Vorsicht vor den Gerichten mit dem „blauen Himmel“ drüber

Im BVI-Magazin (04-2011, S.14) wies Dr. Oliver Elzer, Richter am Kammergericht Berlin, auf eine Reihe von Fehlurteilen von Amtsgerichten hin. Dr. Olaf Riecke, Richter am Amtsgericht in Hamburg-Blankenese, stellt als Fortsetzung und Erwiderung einige aktuelle Fehlentscheidungen von Land- und Oberlandesgerichten vor.

LG Stuttgart vom 25.03.2010, 2 S 43/09

Übertragung konkreter Arbeitsleistungen auf Wohnungs-eigentümer durch Mehrheitsbeschluss? Nur dieses Gericht hat die intensive Diskussion um die Beschluss-kompetenz völlig ignoriert. O-Ton: „Die angegriffene und bereits über Jahrzehnte hinweg so praktizierte Regelung sieht im Ergebnis vor, dass jeder einzelne Eigentümer für die Reinigung eines auf ihn entfallenden Treppenhausabschnitts selbst zuständig ist. Eine solche Regelung ist – z. B. in der vergleichbaren Form eines die Treppen-hausreinigung des Gebäudes insgesamt betreffenden Turnusses – in von mehreren Personen bzw. Personengruppen bewohnten Miethäusern durchaus üblich.“
Richtig: BGH vom 18.06.210, V ZR 193/09, ZMR 2010, 777 und vom 15.01.2010, V ZR 72/09, ZMR 2010, 378 sowie bereits lange zuvor Riecke/Schmidt ZMR 2005, 252.
Wenn man schon aus der Reihe tanzt, sollte ein Gericht der II. Instanz wenigstens wissen, wo die Reihe ist.

OLG Hamburg vom 10.09.1987, 2 W 21/86

Es judizierte: „Dem Nießbraucher eines Wohnungseigentums steht in der Eigentümerversammlung das alleinige Stimmrecht in allen Angelegenheiten der Nutzung und der Verwaltung zu.“ Diese vom AG Hamburg immer bekämpfte Rechtsprechung gab das OLG Hamburg letztlich auf. Es entschied am 12.05.2003 (2 Wx 1/01) richtig: „Der Nießbrauch an einer Eigentumswohnung lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers unberührt.“

Bemerkenswert ist insoweit, dass das OLG erst nach einer BGH-Entscheidung (BGH JR 2003, 111) seine Meinung aufgegeben hat und plötzlich die „alten Gründe“ (vgl. Riecke Anm. zu BayObLG MDR 1999, 152) der Instanzgerichte als überzeugend ansah – nur weil der BGH dies auch gemeint hatte.

OLG Celle vom 05.04.2006, 3 U 265/05

Das Gericht entschied: „Wer vor dem Beschluss des BGH vom 2. Juni 2005 (V ZB 32/05), in dem die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vom BGH erstmals anerkannt wurde, Klage gegen die einzelnen Wohnungseigentümer erhoben hat, genießt Vertrauensschutz; einer Klagänderung bedarf es nicht.“ Die Verurteilung eines Nichtschuldners wurde aus Billigkeitsgründen in Kauf genommen. Das ist komplett falsch! Richtig entschied das OLG Hamm mit Beschluss vom 03.01.2006, 15 W 109/05 für die Anwendung neuen materiellen Rechts auf einen Alt-Fall. Rechtsprechungsänderungen – insbesondere des BGH – unterliegen nun einmal nicht dem Rückwirkungsverbot.

LG Hamburg vom 27.01.2005, 307 S 164/04

Die ZK 7 entschied: „Ein Mieterhöhungsverlangen, das ‚hilfsweise‘ für den Fall geltend gemacht wird, dass in einem Räumungsvorprozess die Nichtbeendigung des Mietverhältnisses festgestellt wird und weiter hilfsweise für den Fall, dass die Räumungsklage abgewiesen wird, ist unzulässig, da beide Male nicht lediglich eine unschädliche Rechtsbedingung vorliegt. Es liegt im alleinigen Vermieterrisiko, im laufenden Räumungsprozess kein Mieterhöhungsverfahren durchführen zu können.“

Das ist abwegig! Die Auffassung, ein Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung setze ein bestehendes Mietverhältnis zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung voraus, eine fristlose Kündigung des Vermieters lasse den Anspruch aus § 558 BGB daher entfallen, findet im Gesetz keine Stütze. So entschied die ZK 11 des LG Hamburg am 19.12.2008 (311 S 88/08) richtig: „Die Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter ist auch nach Geltendmachung einer Mieterhöhung zulässig.“

Resümee

Gerichte, die zu viele Verfahren als letzte Instanz entscheiden, werden wohl immer unkritischer. Fehlende Nichtzulassungsbeschwerden – wie nach § 62 WEG – schützen nicht den BGH vor einer Flut von Verfahren, sondern erleichtern den sogenannten Konzentrationsgerichten die Arbeit. Eine Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Meinungen scheitert oft am Desinteresse. Ursache ist vielleicht auch eine fehlende gut ausgestattete Bibliothek in den Gerichten. Datenbanken ersetzen eben Bücher nicht immer.

Dr. Olaf Riecke
www.riecke-hamburg.de

Foto: Dr. Olaf Riecke

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