© guteksk7 / shutterstock.de
Im Stau

Elektromobilität in der WEG

Elektroautos gelten als Allheilsbringer für die Energie- und Verkehrswende. Doch wie Eigentümer konkret beim Einbau von Ladestationen unterstützt werden sollen, ist unklar.

Abgasskandal, Energiewende und Klimaschutzplan – Leitdiskussionen in der Verkehrs- und Umweltpolitik münden all zu oft in Fragen rund um die Elektromobilität. So sieht etwa die Bundesregierung vor, den Kohlendioxidausstoß im Verkehrssektor bis 2030 um 40 Prozent zu senken; viele Städte liegen jedoch derzeit nicht im Reduktions-Soll und erfüllen weder Vorgaben zur Lärm-, noch zur Schadstoffbelastung. Elektroautos, angetrieben durch Strom aus erneuerbaren Energiequellen, könnten der Energiewende den entscheidenden Schwung verleihen – eben weil sie nicht nur konkrete Ausstoßwerte senken helfen, sondern ein generelles Umdenken in Mobilitätsfragen befördern. Von ihrem Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, ist die Bundesregierung allerdings weit entfernt. Neben öffentlichen Anbietern kommt es dabei auf private Nutzer an: Nur wenn die Politik sie zum Einbau von Ladeinfrastruktur animieren kann, schaffen Elektroautos auf absehbare Zeit den Durchbruch auf Deutschlands Straßen. Gefragt sind vor allem rechtliche Klarstellungen im WEG-Recht.

Bislang konzentriert sich die Förderung auf Finanzielles, etwa einen Bonus beim Kauf, Steuererleichterungen und den Ausbau öffentlicher Ladeinfrastruktur. Die schleppende Nachfrage liegt auch darin begründet, dass viele Autofahrer an Reichweite und Zuverlässigkeit von Elektroautos zweifeln. Am praktischsten wäre es daher, den Wagen gleich zu Hause aufladen zu können: Schätzungen zufolge gibt es vier Millionen Stellplätze in Deutschland, das sind vier Millionen potenzielle Ladepunkte – ein Hebel, der nach Ansicht des Bundesfachverbands der Immobilienverwalter (BVI) bislang viel zu wenig im Fokus des Interesses stand. Schuld daran seien rechtliche Hürden, sagt BVI-Präsident Thomas Meier. „Die gegenwärtige Rechtslage im WEG-Recht und im Mietrecht behindert den Ausbau privater Ladestationen“, stellt Meier klar. Er dringt auf eine zügige Umsetzung klärender Gesetzesentwürfe, die in der abgelaufenen Legislaturperiode im Verfahren stecken blieben.

So sieht der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ vor, Klarheit bei den Voraussetzungen für bauliche Maßnahmen zu schaffen. Die rechtlichen Voraussetzungen für bauliche Änderungen, bei denen auf Teile des Gemeinschaftseigentums eingewirkt werde, seien nicht eindeutig und erschwerten den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Wohnungseigentümern an ihrem privaten Autostellplatz, begründet der Bundesrat seine Initiative. Auch im Mietrecht besteht Nachbesserungsbedarf; Sonderregelungen des §554a BGB gelten nur für den Einbau von Einrichtungen, die der Barrierefreiheit dienen – nicht der Elektromobilität.

„Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auch im privaten Raum durch flankierende gesetzgeberische Maßnahmen im Wohnungseigentumsrecht und Mietrecht zu erleichtern“, heißt es im Entwurf. Das WEG soll demnach um eine Regelung ergänzt werden, das die Zustimmungspflichten teilweise aushebelt: Die „erforderliche Zustimmung der durch die bauliche Maßnahme nicht unerheblich beeinträchtigten Miteigentümer“ soll dann entbehrlich sein, „wenn die Maßnahme für die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge erforderlich ist“. Die Bundesregierung hatte schon bei Einbringen des Entwurfs Zweifel angemeldet und erklärt sich zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode mit dem Thema befassen zu wollen.

Damit ist weiter strittig, in welchem Verhältnis eine Eigentümergemeinschaft dem geplanten E-Mobilitäts-Umbau zustimmen muss – einstimmig oder mit Dreiviertelmehrheit. Rechtsexperten sind sich uneins, ob es sich bei Ladeinfrastruktur um eine Modernisierungs- oder eine bauliche Maßnahme handelt. Die Diskussionen drehen sich nicht nur um Änderungen am Gemeinschaftseigentum, also in Sammel- oder Tiefgaragen und Außenstellplätzen. Auch Ladestationen als Teil des Sondereigentums können betroffen sein: Selbst wenn Eigentümer den Einbau einer privaten Kraftstrom-Steckdose (Wall-Box) selbst verantworten, zum Beispiel in einer Einzelgarage, könnte das Verlegen einer Elektrozuleitung eine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung darstellen.

Eigentumsgemeinschaften stellen sich dabei häufig nicht nur wegen der zu erwartenden Kosten quer. Sie fürchten auch, dass die Technik in älteren Gebäuden nicht mitspielt – bei mehreren angeschlossenen Autos könnte das Stromnetz schnell überlastet sein. Die in Deutschland verbauten Elektroinstallationen sind lediglich für die übliche Nennspannung von 230 Volt Wechselstrom und eine Dauerbelastung von zehn Ampere ausgelegt. In einzelnen Fällen könnte es notwendig sein, Hausanschlüsse zu verstärken beziehungsweise das Netz grundlegend zu modernisieren – und das kostet.

Der BVI plädiert daher für ein rasches rechtssicheres Fundament, auf dem solche Investitionen fußen können. „Wir brauchen nicht mehr Geld, sondern ein der Zeit angepasstes WEG-Recht“, so Meier. Während die Bundesregierung indes in zähen Koalitionsgesprächen steckt, die jegliche inhaltliche Arbeit lähmt, könnten politische Impulse zuerst von anderer Seite gesetzt werden: Die Europäische Union hat mehrfach Vorstöße erklärt, die auf eine stärkere Verbreitung von Elektroautos zielen. Zur Weltklimakonferenz in Bonn im November könnte sie konkret erklären, wie sie dieses Ziel erreichen will – und auf welche Art und Weise sie private Investoren einbinden will. Spätestens dann sind Gesetzgeber unter Zugzwang.

BVI e.V.

Kommentare
Kommentieren
Kommentar schreiben