Streichung der Umlagefähigkeit wieder vom Tisch

Entwurf für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Nach einem lauten Aufschrei der Wohnungswirtschaft sowie der Kabelnetzbetreiber soll die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren nun in der Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle) erhalten bleiben. Die Kosten für den Kabelanschluss können somit weiterhin in die Betriebskosten eingebunden werden.

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll der europäische Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden. Nach aktuellem Stand ist mit seinem Beschluss frühestens im Februar oder März 2021 zu rechnen.

 

Umlagefähigkeit als Streitpunkt

Eines der umstrittensten Elemente der TKG-Reform war die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren. Noch vor Publizierung des Gesetzesentwurfes gelangte eine geplante Streichung an die Öffentlichkeit. Ein lauter Aufschrei der Wohnungswirtschaft und der Kabelnetzbetreiber, aber auch von sozialen Verbänden folgte. Denn ohne Umlagefähigkeit können dem Mieter die monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse über das TV-Kabel nicht mehr dauerhaft auf die Betriebskosten und in Rechnung gestellt werden. Die Zeiten, in denen Wohnungsunternehmen ihren Beständen kostengünstigere Fernsehanschlüsse aushandeln und diese Kostenersparnisse ihren Mietern weitergeben konnten, wären damit vorbei gewesen.

Schnelles Internet für alle

Das große übergeordnete Ziel der TKG-Reform ist das Recht auf schnelles Internet für alle Bürger. Dazu gehört laut Verbraucherverbänden auch die volle Wahlfreiheit für den Verbraucher bei der Auswahl des TV-Anbieters, weswegen sie sich für eine Streichung einsetzten. Der zweite große Befürworter der Streichung war der große Konkurrent der Kabelanschluss-Anbieter, die Telekom.

Der BVI ist erleichtert über die nun geplante Beibehaltung der Umlagefähigkeit. Zum einen bleibt damit der Verwaltungsaufwand für die Abrechnung von Kabelgebühren überschaubar, zum anderen kann so das Amt weiterhin die Kosten für Sozialhilfeempfänger übernehmen, da die Kabelgebühren aufgrund der Umlagefähigkeit zur Miete zählen.

Die Beibehaltung der Umlagefähigkeit ist nicht nur eine gute Nachricht für Mieter, die damit weiterhin bis zu 200 Euro pro Jahr sparen können, sondern auch eine gute Nachricht für den Breitbandausbau, denn ein Großteil der Gewinne aus dem Kabelgeschäft wird reinvestiert.

Verena Leonhardt

www.bvi-verwalter.de

 

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