Streichung der Umlagefähigkeit geplant

Entwurf für das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

Laut Entwurf des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes soll die Umlagefähigkeit der Kabelgebühren gestrichen werden. Das bedeutet nicht nur eine Kostensteigerung für Mieter, sondern auch einen erheblichen Mehraufwand für Immobilienverwalter.

 

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz soll der europäische Kodex für elektronische Kommunikation in nationales Recht umgesetzt werden. Nach aktuellem Stand ist mit seinem Beschluss frühestens im Februar oder März 2021 zu rechnen.

Höhere Kosten für Mieter

Eines der umstrittensten Elemente der TKG-Reform ist die Streichung der Umlagefähigkeit. Damit können dem Mieter die monatlichen Grundgebühren für Breitbandanschlüsse über das TV-Kabel nicht mehr dauerhaft auf die Betriebskosten und in Rechnung gestellt werden. Die Zeiten, in denen Wohnungsunternehmen ihren Beständen kostengünstigere Fernsehanschlüsse aushandeln und diese Kostenersparnisse ihren Mietern weitergeben konnten, sind damit vorbei. 12,5 Millionen Bürger in Deutschland sind davon betroffen.

Verwaltungsaufwand durch Einzelnutzerverträge

Das große übergeordnete Ziel der TKG-Reform ist das Recht auf schnelles Internet für alle Bürger. Dazu gehört auch die volle Wahlfreiheit für den Verbraucher bei der Auswahl des TV-Anbieters. Dies hat zum einen dramatische Folgen für Sozialhilfeempfänger: Kabelgebühren wurden bislang als Teil der Nebenkosten vom Amt übernommen, was mit der TKG-Reform wegfällt. Zum anderen bedeutet die künftig notwendige Abrechnung in Einzelnutzerverträgen für jeden Mieter einen deutlichen Verwaltungsmehraufwand.

Auch Kabelnetzbetreiber üben lautstark Kritik an der geplanten TKG-Reform. Sie investieren in die deutsche Glasfaserinfrastruktur, aber werden durch die Reform geschwächt. Das führt zu einer Verlangsamung der Netzwerkmodernisierung.

 

Verena Leonhardt

www.bvi-verwalter.de

 

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