BGH-Beschluss vom 09. Februar 2017 (V ZR 188/16)

Kalkulation der zu erwartenden Prozesskosten

Richtet sich eine Anfechtungsklage (§§ 43 Nr.4, 46 WEG) gegen den gesamten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Genehmigung der Jahresabrechnung (Totalanfechtung), bemisst sich der Streitwert („Gesamtinteresse“ gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG) nach dem hälftigen Nennbetrag der Jahres(gesamt)abrechnung. Gedeckelt wird der Streitwert durch das Fünffache Interesse aller Anfechtenden (§ 49a Abs. 1 Satz 2 GKG) sowie durch den Verkehrswert des Sondereigentums (§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG) der Anfechtenden.

Früher hatte der BGH den Geschäftswert auf 30 Prozent des Nennbetrages der Abrechnung festgesetzt (BGH vom 27. 09.2007 - V ZB 83/07 Rn. 16 noch zur Vorgängernorm des § 48 WEG idF vom 24. 06.1994).
Auch die überwiegend in der Rechtsprechung vertretene Ansicht hielt es nach Einführung des § 49a Abs. 1 GKG (ab 01.07.2007) für geboten, das Interesse der Parteien mit einem Bruchteil des Nennbetrags der Gesamtabrechnung zu bemessen.

Meinung 1

Bei einer Totalanfechtung sei das Gesamtinteresse regelmäßig mit 20-25 Prozent des Nennbetrags zu bewerten (OLG Frankfurt, ZWE 2014, 467; OLG Stuttgart, ZMR 2012, 457; ZMR 2012, 457; OLG Koblenz, ZMR 2001, 56; OLG Zweibrücken, ZMR 1999, 663).

Meinung 2

Das Gesamtinteresse ist bei der Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung mit 25 Prozent der betroffenen Position ohne den Anteil des Klägers zuzüglich des vollen Anteils des Klägers zu beziffern (sog. Hamburger Formel, vgl. OLG Hamburg, ZMR 2010, 873)

Die weit verbreitete Hamburger Formel ...

wurde zumindest vom OLG Hamburg mit Verfügung vom 09.07.2014, 2 W 44/14 (ZMR 2014, Heft 11, Literaturseite) bereits als nicht mehr anwendbar abgelehnt! Das LG Hamburg hatte sich die vorgenannte Ansicht des OLG Hamburg aber nicht zu eigen gemacht, sondern hielt unverändert an der Hamburger Formel fest (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 17.02.2016, 318 S 74/15, ZMR 2016, 391 ff; LG Hamburg, Beschluss vom 18.10.2016, 318 T 39/16, ZMR 2017, 184).

Richtigerweise

- so der BGH jetzt - ist das Interesse der Parteien, wenn sich die Beschlussanfechtungsklage gegen die Jahresabrechnung insgesamt richtet, ausgehend von deren vollem Nennbetrag zu bestimmen (so auch Kammergericht, ZMR 2014, 230; OLG Bamberg, ZMR 2011, 887; Hügel/Elzer, WEG, Vor §§ 43 ff., Rn. 91). Der Schutz der Parteien vor einem zu hohen, außer Verhältnis zu ihren subjektiven Interessen stehenden Streitwert erfordert nach geltender Rechtslage nicht mehr eine prozentuale Reduzierung des Nennbetrages der Jahresabrechnung. Der Gesetzgeber hat diesen Aspekt gesehen und ihm dadurch Rechnung getragen, dass er den Streitwert auf 50 Prozent des Gesamtinteresses (§ 49a Abs. 1 Satz 1 GKG) und auf das Fünffache des Eigeninteresses (§ 49a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GKG) sowie auf den Verkehrswert des Wohnungseigentums (§ 49a Abs. 1 Satz 3 GKG) begrenzt hat (vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 41 f.). Eine weitere Begrenzung seitens der Rechtsprechung ist daher weder geboten noch erforderlich. Sie liefe auch dem Anliegen des Gesetzgebers zuwider, das Kostenrisiko für die Beteiligten durch klare Vorgaben für die Streitwertfestsetzung kalkulierbar zu machen (vgl. BT-Drucks. 16/887, S. 40).

Wichtig ist insbesondere ...

eine hinreichende Bestimmtheit des Klagantrags, denn es muss bereits bei Ablauf der Anfechtungsfrist (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WEG) erkennbar sein, welche Beschlüsse angefochten wurden. Auf das spätere Verhalten des Anfechtenden kann es nicht ankommen.
Gibt ein Wohnungseigentümer in einer Beschlussanfechtungsklage zu erkennen, dass er die Klage auf einen (noch unbestimmten) Teil der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse beschränken will, versteht es sich nicht von selbst, dass nur eine Auslegung der Klage als Vorratsanfechtung in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 16. 02. 2017, V ZR 204/16, ZMR 2017, 494).

Außerdem ist bei der Deckelung des Streitwerts folgende Instanz-Rechtsprechung zu beachten:

Eine Beschränkung des Streitwerts auf die bloße Abrechnungsspitze scheidet aus (LG Lüneburg, Beschluss vom 26.02.2015, 1 T 24/15). Bei Totalanfechtung des Beschlusses zur Jahresabrechnung beträgt der Streitwert maximal das Fünffache der auf den Kläger entfallenden Ausgaben (nach LG München I, Beschluss vom 13.04.2017, 1 T 7014/16 allerdings ohne Zuführung zur Rücklage).

Bei der Streitwertfestsetzung kommt es bei mehreren Anfechtungsklägern zu einer Addition der Interessen (vgl. OLG Bamberg ZMR 2011, 887); nicht das höchste Einzelinteresse ist maßgebend (so LG Frankfurt/M, Beschluss vom 26.11.2015, 2-13 S 38/15, ZMR 2016, 921).

Für die Bestimmung des Streitwerts im Anfechtungsprozess kommt es auf den Zeitpunkt zu Beginn des jeweiligen Rechtszuges an. Wird erst mit der Klagebegründung die Anfechtung auf eine Position der Jahresabrechnung beschränkt, so liegt hierin eine teilweise Klagerücknahme (LG Berlin, Beschluss vom 08.04.2016, 53 T 9/16, ZMR 2016, 557).

Der höchste (Einzel-) Verkehrswert bildet bei mehreren Klägern die Grenze des § 49a GKG, eine Addition der Verkehrswerte aller Kläger findet nicht statt. Dieses ist aus dem Wortlaut des § 49a Abs. 1 S. 2 GKG, der als Obergrenze den Verkehrswert „des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen“ vorsieht, nicht zwingend zu entnehmen, ergibt sich aber aus dem Sinn des Gesetzes (so LG Frankfurt/M, Beschluss vom 15.04.2015, 2-09 T 335/14, ZMR 2016, 171).

Dr. Olaf Riecke
www.riecke-hamburg.de

Einen Kommentar schreiben
Kommentieren