Die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung bedarf keiner Widerrufsbelehrung

Kein Widerrufsrecht des Mieters bei Mieterhöhung

Einem Verbraucher, der mit einem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag (für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss werden ausschließlich Fernkommunikationsmittel wie Brief, Telefon, Telefax, E-Mail, etc., verwendet) abschließt, steht gem. §§ 312c, 312g, 355 BGB ein freies Widerrufsrecht binnen einer Frist von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu. Wird der Verbraucher nicht regelgerecht über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt, verlängert sich die Widerrufsfrist von zwei Wochen um ein Jahr. Ob dies ohne weiteres auf das Wohnraummietrecht anwendbar ist, hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung geklärt (BGH, Urt. v. 17.10.2018 - VIII ZR 94/17).

Der Fall

Vermieter V bittet Wohnungsmieter M schriftlich um dessen Zustimmung zu einer (berechtigten) Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. M erteilt die Zustimmung und zahlt zunächst die erhöhte Miete. Bald darauf erklärt er den Widerruf der Zustimmung zur Mieterhöhung und fordert die gezahlten Erhöhungsbeträge unter Hinweis auf eine fehlende Widerrufsbelehrung zurück.

Das Problem

Der Mieter von Wohnraum ist typischerweise Verbraucher, weshalb das Widerrufsrecht auf einen mit einem Unternehmer geschlossenen Mietvertrag grundsätzlich anwendbar ist. Hinzu kommt, dass die Zustimmung zur Mieterhöhung in aller Regel im Sinne eines Fernabsatzgeschäfts zustande kommt. Nach dem reinen Gesetzeswortlaut müsste der Vermieter also den Mieter über ein diesem zustehendes Widerrufsrecht belehren. Fraglich ist aber, ob die Regelungen des Verbraucherwiderrufs hier tatsächlich anwendbar sind.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH entscheidet, dass ein Widerrufsrecht des Mieters von Wohnraum bei einer Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Mieterhöhung nicht gegeben ist. Mit dem in § 312 Abs. 4 Satz 1 BGB vorgesehenen Widerrufsrecht soll Fehlentscheidungen des Verbrauchers aufgrund zeitlichen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Verbrauchers begegnet werden. Dem tragen nach Auffassung des BGH aber bereits die bestehenden Schutzbestimmungen des Wohnraummietrechts hinreichend Rechnung.

Da der Vermieter gem. § 558a BGB sein Mieterhöhungsverlangen zu begründen hat und dem Mieter gem. § 558b BGB eine zweimonatige Überlegungsfrist zusteht, kann der Mieter seine Entscheidung ohne ein Informationsdefizit und außerhalb einer etwaigen Drucksituation bilden.

 

Rüdiger Fritsch

www.krall-kalkum.de

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