LG München I, 06.07.2015 – 1 S 22070/14 WEG

Keine „formlose“ Zustimmung zur baulichen Veränderung

Ein Gerätehaus sowie eine mobile Holzterrasse auf der Sondernutzugsfläche eines Wohnungseigentümers waren als bauliche Veränderungen (§ 22 Abs.1 WEG) Stein des Anstoßes. Dem LG München I (Urteil vom 06.07.2015 – 1 S 22070/14, ZMR 2016, 61) genügte allein die fehlende Beschlussfassung, um den Beseitigungsanspruch zu bejahen.

Dr. Olaf Riecke
Dr. Olaf Riecke

Nach diesem Urteil des LG München I muss die Zustimmung der benachteiligten Mitwohnungseigentümer (vgl. §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG) zwingend im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem Beschlussantrag abgegeben bzw. erklärt werden. Die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens sei grundsätzlich bedeutungslos und legitimiere derartige Maßnahmen nicht.

Nur Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung bindend

Die Zustimmung zu baulichen Veränderungen durch einen beeinträchtigten Wohnungseigentümer nach § 22 I 1 WEG hat weitreichende Folgen. Sie bindet auch den Rechtsnachfolger. Nur der Weg über die Beschlussfassung in der Eigentümerversammlung (ggf. auch im Umlaufverfahren) bietet den formalen Rahmen, um die durch eine solche Maßnahme aufgeworfenen Fragen und die Zustimmung ihrer Tragweite angemessen sorgfältig vorzubereiten, Unklarheiten zu beseitigen und dann gegebenenfalls zuzustimmen (vgl. LG München I, Urteil vom 20.04.2015 – 1 S 12462/14). Nur in diesem Rahmen ist gewährleistet, dass den Wohnungseigentümern ihre Zustimmung klar ist. Eine formlose Zustimmungserklärung – ob innerhalb oder außerhalb einer Eigentümerversammlung, ob ausdrücklich oder konkludent – ist deshalb nicht ausreichend, um die Wirkung einer Zustimmung nach § 22 I 1 WEG auszulösen.

Isolierte Zustimmung zu baulichen Veränderungen bedeutungslos

Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, löst eine isoliert außerhalb eines Beschlussverfahrens formlos erklärte Zustimmung zu einer zustimmungsbedürftigen baulichen Veränderung, die den förmlichen Voraussetzungen eines Beschlusses nicht genügt, nicht einmal den Missbrauchseinwand nach § 242 BGB aus. Die Schutzfunktion des Beschlussverfahrens würde sonst weitgehend wirkungslos. Schließlich kann auch nicht derjenige Eigentümer, der formlos eine Zustimmung äußert, schlechter gestellt werden, als ein Eigentümer, der im Beschlussverfahren zugestimmt hat, gleichwohl aber Beseitigung verlangen darf, weil der Beschluss nicht zustande kam, nachdem nicht alle zugestimmt hatten, die zustimmen hätten müssen.

Umstrittene Rechtslage

Der vom LG München I eingenommene Standpunkt ist nicht neu, aber sehr umstritten, weshalb die Zulassung der Revision angezeigt war.

Bereits das LG Hamburg (Urteil vom 16.01.2013 – 318 S 55/12, ZMR 2013, 373) hatte so wie das LG München I entschieden. Dem LG Hamburg folgte jüngst das AG Hamburg-Barmbek (Urteil vom 14.01.2015 – 882 C 17/14, ZMR 2015, 578).

In der Revisionsinstanz zu LG Hamburg (vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2014 – V ZR 25/13, ZMR 2014, 554) konnte der BGH sich aus Rechtsgründen vor der Beantwortung dieser Frage noch „drücken“. Er wusste es wohl auch (noch) nicht.

Ablehnend äußerte sich dagegen J.-H. Schmidt (ZWE 2013, 399 ff.). Der Gesetzgeber habe das alte „Zustimmungsverfahren“ gerade nicht abschaffen wollen.

Zusätzliche Brisanz bekommt die Streitfrage, wenn man Zitterbeschlüsse bei baulichen Veränderungen faktisch unterbindet durch Überbürdung der Verfahrenskosten auf den Verwalter bei erfolgreicher Anfechtung (vgl. AG Würzburg, Urteil vom 22.01.2015 – 30 C 1212/14, ZMR 2015, 420; LG Bamberg, Beschluss vom 16.04.2015 – 11 T 8/15, ZMR 2015, 395).

Dr. Olaf Riecke
www.riecke-hamburg.de

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