Einfacher Fördergelder beantragen

KfW-Bank erleichtert Verfahren für Wohnungseigentümergemeinschaften

Die Europäische Union strebt bis zum Jahr 2020 eine Verringerung des jährlichen Primärenergieverbrauchs in Europa um 20 Prozent an.

Der Gebäudebereich spielt dabei eine bedeutende Rolle, weil auf ihn 25 bis 40 Prozent des Energie- und Rohstoffverbrauchs und 30 bis 40 Prozent der Treibhausgasemissionen entfallen. Deutschland setzt zur Steigerung der Energieeffizienz primär auf marktwirtschaftliche Anreize wie die Ausschüttung von Fördergeldern über die KfW-Bankengruppe (KfW).

Seit 2006 hat die KfW-Förderbank bereits 11 Milliarden Euro für die Sanierung von Gebäuden bereitgestellt, aufgrund vielfacher Hindernisse haben Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) von den Fördertöpfen bisher aber nur wenig profitiert. Das hatte auch Auswirkungen auf die Sanierungsquote in WEGs. Diese liegt nämlich laut einer InWIS-Studie bei nur 1,7 Prozent pro Jahr, während sie im gesamten Wohnimmobilienbereich bei 3,7 Prozent liegt. Sollen die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden, müsste eine Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent pro Jahr erzielt werden.

Und tatsächlich streben viele Eigentümer in WEGs die energetische Erneuerung ihrer Gebäude an ‒ sei es, um gesetzlichen Vorgaben wie der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV) oder ihrem eigenen Anspruch an Umweltfreundlichkeit gerecht zu werden.

Doch die anfallenden Kosten, etwa für Dachisolierung, Fassaden, Fenster- oder Heizungserneuerung, sind hoch und übersteigen oft die Instandhaltungsrücklagen, sodass Sonderumlagen fällig werden. Unterschiedliche finanzielle Möglichkeiten der Eigentümer und eine schwierige Beschlussfindung können die Entscheidung für eine Sanierung zusätzlich verkomplizieren. Soll die Energiewende im Gebäudebereich gelingen, geht das aber nicht ohne die 1,8 Millionen Wohnungseigentümergemeinschaften in Deutschland. Das bekräftigt auch der Präsident des BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter, Thomas Meier, und bietet auch einen Lösungsansatz: „Um die energetische und altersgerechte Sanierung von Immobilien voranzutreiben, brauchen wir eine kontinuierliche Optimierung und Verstetigung der KfW-Fördermittel und ein vereinfachtes Verfahren zu ihrer Beantragung.“

Welche Neuerungen bietet die KfW-Bank?

Wohnungseigentümergemeinschaften haben nun zum 1. August 2015 ein positives Signal von der KfW erhalten. Seit diesem Stichtag hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihr Antragsverfahren für die Zuschussprogramme zur energetischen Sanierung (430) und dem altersgerechten Umbau (455) in WEGs deutlich vereinfacht.

Das Programm 430 bietet einen Investitionszuschuss für die Sanierung zum KfW-Effizienzhaus oder für energetische Einzelmaßnahmen, der bis zu 30.000 Euro pro Wohneinheit betragen kann, aber nur für Wohngebäude beantragt werden kann, für die der Bauantrag oder die Bauanzeige vor dem 01.02.2002 gestellt wurde. Zu den förderfähigen Einzelmaßnahmen gehören die Wärmedämmung, die Erneuerung von Fenstern und Außentüren, die Optimierung der Heizungs- oder Lüftungsanlage. Die KfW-Bank fördert außerdem Beratungs-, Planungs- und Baubegleitungsleistungen.

Mit dem Programm 455 unterstützt die KfW Investitionen privater Eigentümer in mehr Wohnkomfort und weniger Barrieren. Der Zuschuss kann bis 5.000 Euro pro Wohneinheit und bis zu 10 Prozent der förderfähigen Kosten betragen. Förderfähig sind auch Einzelmaßnahmen wie der Abbau von Barrieren im Hauseingangsbereich und bei Wohnungszugängen, die Nachrüstung von Aufzugsanlagen, der Badumbau sowie der Einbau von Sicherheits- und Notrufsystemen. Auch in diesem Programm ist die Förderung von entsprechenden Fachberatungen vorgesehen.

Die entscheidende Vereinfachung bei der Beantragung dieser Fördergelder besteht darin, dass der bevollmächtigte Immobilienverwalter die De-minimis-Erklärung nun für alle Vermieter der WEG einreichen kann.

Was ist eine De-minimis-Erklärung?

Private Vermieter fallen unter den EU-Unternehmensbegriff, da sie mit der Vermietung eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Beihilfen an Unternehmen sind nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) grundsätzlich verboten, um Chancengleichheit zu wahren.

Bei De-minimis-Beihilfen handelt es sich aber um öffentliche Zuwendungen, die so gering sind, dass Auswirkungen auf den EU-Wettbewerb nicht zu erwarten sind. Diese dürfen im laufenden und den zwei vorangegangenen Kalenderjahren jedoch den Höchstbetrag von 200.000 Euro pro Vermieter nicht überschreiten. Bei der Fördermittelbeantragung ist daher eine verbindliche Erklärung der vermietenden Eigentümer erforderlich, dass der Höchstbetrag nach Inanspruchnahme des Zuschusses nicht überschritten wird.

Wie kann sich der Verwalter zur Abgabe der De-minimis-Erklärung ermächtigen lassen?

Der verpflichtete WEG-Verwalter kann die Erklärung zur De-minimis-Beihilfe nicht ohne tatsächlichen Auftrag der vermietenden Wohnungseigentümer abgeben. Um die Erklärung der Wohnungseigentümer zu dokumentieren, stehen dem Verwalter folgende Varianten zur Verfügung:

  1. Die De-minimis-Erklärung wird zusammen mit einer Vollmacht und einer Erläuterung als Anlage zum Einberufungsschreiben der Wohnungseigentümerversammlung versandt. Mit der Vollmacht der vermietenden Wohnungseigentümer wird der Verwalter ermächtigt, im Namen der vermietenden Wohnungseigentümer die De-minimis-Erklärung abzugeben. Der Verwalter sollte den Eingang der Ermächtigungserklärungen vermerken und dokumentieren, damit er diese Daten der KfW auf Verlangen vorlegen kann.
  2. Im Einberufungsschreiben zur Eigentümerversammlung wird vermerkt, dass der Verwalter die De-minimis-Erklärung abgeben wird, sofern die vermietenden Wohnungseigentümer nicht binnen einer selbstgewählten Frist erklären, dass sie im laufenden sowie den zwei vorangegangenen Kalenderjahren De-minimis- Beihilfe von über 200.000 Euro erhalten haben.

Was passiert, wenn die Ermächtigung des Verwalters nicht erfolgt?

Sollte ein vermietender Wohnungseigentümer den Verwalter ausdrücklich nicht ermächtigen, Erklärungen in seinem Namen abzugeben, darf dieser Wohnungseigentümer nicht in der Liste der antragsstellenden Wohnungseigentümer erscheinen und die beantragten Investitionskosten sind um den entsprechenden Miteigentumsanteil zu reduzieren. Der jeweilige vermietende Eigentümer erhält somit keinen KfW-Zuschuss.

Welche Auswirkungen der Verfahrensvereinfachung sind zu erwarten?

Die KfW teilt dem Verwalter mit der Förderzusage den Gesamtbeihilfewert des gewährten Zuschusses mit. Auf dieser Basis kann er dann für jeden vermietenden Eigentümer die anteiligen Beihilfewerte gemäß dem jeweiligen Miteigentumsanteil ermitteln.

Mit diesen Änderungen im Antragsprozedere vereinfacht und beschleunigt die KfW-Förderbank ihre Entscheidungsund Bearbeitungsprozesse und ermöglicht Wohnungseigentümergemeinschaften einen besseren Zugang zu ihren Fördermitteln.

Konnten energetische Sanierungen oder altersgerechte Umbaumaßnahmen in der Vergangenheit wegen fehlender Erklärungen einzelner Wohnungseigentümer oft nicht angestoßen werden, ergibt sich jetzt eine deutliche Vereinfachung des Verfahrens, die sich aller Voraussicht nach bald in einer erhöhten Sanierungsquote bei WEGs niederschlagen wird.

Cornelia Freiheit

Weitere Informationen finden Sie unter:

  • KfW-Bankengruppe: www.kfw.de
  • KfW-Konditionenanzeiger: www.kfw-formularsammlung.de
  • Erläuterungen De-Minimis-Beihilfen: www.bafa.de
  • Förderprogramme des Bundes, der Länder und er EU: www.foerderdatenbank.de
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