Berliner Landgericht schaltet Bundesverfassungsgericht ein

Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Die Mietpreisbremse wird zu einem Fall für Karlsruhe. Berliner Richter halten sie für verfassungswidrig und machen wahr, was sie im September 2017 bereits ankündigten: Sie ziehen vors Bundesverfassungsgericht.

Schon im Herbst 2017 machten die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin keinen Hehl aus ihrer Einschätzung: Die Mietpreisbremse (§ 556d BGB) verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Norm der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Anders als damals macht die Kammer diesmal ernst und schaltet das höchste deutsche Gericht ein. Der Beschluss datiert vom 7. Dezember 2017 (Az. 67 S 218/17). Allein das Bundesverfassungsgericht habe „die Kompetenz, eine gesetzliche Regelung für verfassungswidrig zu erklären“, teilen die Berliner mit.

Ungleichbehandlung als Hebel

Die drei wesentlichen Argumente für eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse sind:

  1. Art. 3 GG gebiete dem Gesetzgeber „wesentlich Gleiches gleich zu behandeln“. Das gewährleiste § 556d BGB jedoch nicht. Vielmehr würden Vermieter z.B. in München und Berlin durch das Heranziehen der ortsüblichen Vergleichsmiete wegen der auseinander klaffenden Mietpreise ungleich behandelt.
  2. Vermieter, die bereits zu hohe Mieten kassierten, würden ungerechtfertigt begünstigt. Denn sie dürften bei Neuvermietungen weiter von dem zu hohen Niveau ausgehen.
  3. Die Berliner Richter bezweifeln, ob der Bund das Umsetzen der Mietpreisbremse den Bundesländern überlassen darf. Mit dieser Regelung verstoße der „Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot“.

Der BVI begrüßt den Vorstoß der Berliner Richter und hofft darauf, dass ein Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts endlich Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter schafft.

BVI e.V.

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