Pläne der Bundesregierung in Referentenentwurf eingeflossen

Mietrechtsänderung 2018

Die Regierung aus CDU und SPD sieht in der aktuellen Legislaturperiode Veränderungen im Mietrecht vor. Seit dem 04.06.2018 liegt nun ein erster Referentenentwurf für ein neues Mietrechtsänderungsgesetz vor, in dem folgende Änderungen angeregt werden.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse soll ergänzt werden. Der Vermieter soll zukünftig verpflichtet sein, Auskunft über die vorherige Miete zu geben. Kommt er der Auskunftspflicht nicht nach, soll er höchstens die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete (maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete) verlangen können, auch wenn eine Ausnahme vorliegt, die eine höhere Miete rechtfertigen würde.
Das Verfahren, um Verstöße gegen diese Auskunftspflicht zu melden, soll für Mieter vereinfacht werden. Und die gesetzliche Grundlage zur Einführung und Schaffung eines „qualifizierten Mietspiegels“ soll geprüft werden.

Modernisierungsumlage

Auch im Bereich Modernisierungsumlage sieht die neue Regierung einige Änderungen vor: Die Umlage der Kosten auf die Mieter bei Modernisierungsmaßnahmen soll zukünftig nicht mehr als drei Euro je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren betragen. Zudem soll in Gebieten mit einer geltenden Kappungsgrenze für Mieterhöhungen die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent für einen Zeitraum von fünf Jahren abgesenkt werden.
Gleichzeitig soll das formelle Verfahren für die Berechnung der Modernisierungsumlage vereinfacht werden. Demnach sollen Vermieter für Modernisierungsmaßnahmen mit einem Volumen von bis zu 10.000 Euro 30 Prozent für den Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen können.

BVI-Präsident Thomas Meier sieht den vorgelegten Entwurf kritisch: „Die angespannte Lage auf dem Mietimmobilienmarkt Deutschlands wird sich durch die mögliche Umsetzung dieses Referentenentwurfs nicht verbessern. Im Gegenteil - eine Verschärfung der Mietpreisbremse und der Modernisierungshemmnisse wird die Situation für viele Mieter und Vermieter noch belastender machen. Wir fordern ein Mietrecht, das sich an den Bedürfnissen der Bewohner und den realen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiert.“

Den vollständigen Referentenentwurf finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Mietgerichtstages.


Nora Theisinger
nora.theisinger@bvi-verwalter.de

Kommentare
Kommentieren
Kommentar schreiben