Neue Vorgaben, neue Zahlen

Mietrechtsreform – die zweite

Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung ist fertig. In dem ursprünglich schon für Herbst 2015 geplanten Entwurf sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) abermals mietrechtliche Änderungen vor, die jetzt in die Gremienabstimmung gehen.

Der Referentenentwurf des „Gesetzes zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften (Zweites Mietrechtsnovellierungsgesetz – 2. MietNoVG)“ sieht folgende Änderungen im Mietrecht vor:

Modernisierungsumlage nur noch acht statt elf Prozent

Vom Tisch ist der Plan, dass Vermieter die Modernisierungskosten nur noch bis zu deren Amortisation auf die Mieter umlegen können. Aber die Modernisierungskosten sollen künftig nur noch in Höhe von acht Prozent jährlich (aktuell elf Prozent) auf die Mieter umgelegt werden können. Zudem sieht der Gesetzesentwurf vor, die Umlage von Modernisierungskosten auf drei Euro je Quadratmeter innerhalb von acht Jahren zu begrenzen (Kappungsgrenze für Modernisierungen).

Altersgerechter Umbau als Modernisierung

Der altersgerechte Umbau soll künftig als Modernisierung gewertet werden. Vermieter könnten damit acht Prozent der Umbaukosten als Modernisierungsmieterhöhung auf den Mieter umlegen.

Einfachere Berechnung der Modernisierungsumlage

Ein vereinfachtes Verfahren für die Berechnung der Modernisierungsumlage bzw. Modernisierungsmieterhöhung soll Vermietern Modernisierungsmaßnahmen erleichtern. Bei Kosten von höchstens 10.000 Euro sollen Vermieter 50 Prozent für Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen können. Bei dieser Berechnung sollen Fördermittel nicht mehr zugunsten der Mieter berücksichtigt werden. Zudem sollen sich Mieter in diesem Fall nicht auf die neue Obergrenze von drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von acht Jahren oder die Härtefallregelung berufen dürfen.

Neue Härtfallklausel

Eine neue Härtefallklausel soll sicherstellen, dass Mieter nicht mehr als 40 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete und Heizkosten ausgeben müssen.

Wohnfläche: Ist-Zustand soll maßgeblich sein

Für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen soll künftig immer die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich sein und nicht die im Mietvertrag vereinbarte. Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte um mehr als 10 Prozent, soll dies künftig einen Mangel darstellen, der zur Mietminderung berechtigt. Weicht die Wohnfläche weniger als 10 Prozent zulasten des Mieters ab, soll die Beweislast, dass eine Minderung gerechtfertigt ist, beim Mieter liegen.

Mietspiegel: Acht statt vier Jahre Berechnungsgrundlage

Bei der Erstellung von Mietspiegeln sollen künftig die Mietpreise der letzten acht Jahre berücksichtigt werden, aktuell bilden die letzten vier Jahre die Berechnungsgrundlage. Zudem soll der qualifizierte Mietspiegel aufgewertet werden. Er soll künftig vor Gericht wie ein Sachverständigengutachten behandelt werden.

Ab wann gelten die neuen Vorschriften?

Die neuen Regelungen sollen am ersten Tag des Monats nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Allerdings steht das Gesetzgebungsverfahren noch am Anfang. Nach der Abstimmung in den beteiligten Ministerien muss der endgültige Entwurf zunächst vom Bundeskabinett beschlossen werden, bevor er in den Bundestag eingebracht wird. Der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung kann also noch nicht prognostiziert werden.

www.haufe.de

Das Wichtigste im Überblick:

Neu: 8 %
Modernisierungskosten sollen nur noch in Höhe von acht Prozent (aktuell elf Prozent) auf die Mieter umgelegt werden können.

Neu: 10.000 EUR
Bei Kosten von höchstens 10.000 Euro sollen Vermieter 50 Prozent für Erhaltungsaufwand abziehen und den Rest als Modernisierungskosten umlegen können.

Neu: 10 %
Unterschreitet die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte um mehr als zehn Prozent, soll dies künftig stets einen Mangel darstellen.

Neu: 8 Jahre
Bei der Erstellung von Mietspiegeln sollen künftig die Mietpreise der letzten acht Jahre berücksichtigt werden.

Einen Kommentar schreiben
Kommentieren