BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 2/14

Neue Aspekte bei der Fristgemäßheit der Beschlussanfechtungsklage

Eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ist dann nicht mehr „demnächst“ zugestellt, wenn sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum durch die verspätete Einzahlung der Gerichtskosten um mehr als 14 Tage verzögert hat. Der V. Zivilsenat hat insoweit seine Rechtsprechung angepasst.

Der Fall

Auf einer Wohnungseigentümerversammlung am 16.06.2011 wurden mehrere Beschlüsse gefasst. Am 18.07.2011, einem Montag, ging die Anfechtungsklage gegen den Entlastungsbeschluss bei Gericht ein. Nachdem die Klägerin nach Aufforderung des Gerichts innerhalb der gesetzten Frist zur Berechnung des Kostenvorschusses erforderliche Unterlagen eingereicht hatte, hatte ihr Prozessbevollmächtigter am 31.08.2011 die an ihn versandte Aufforderung zur Zahlung des Vorschusses erhalten. Der Vorschuss ging am 19.09.2011 bei der Justizkasse ein.

Das Landgericht Berlin hatte die Klage wegen Versäumung der einmonatigen Anfechtungsfrist und fehlender demnächstiger Zustellung im Sinne des § 167 ZPO als unbegründet abgewiesen. Das sah der Bundesgerichtshof jetzt anders.

Das Urteil des BGH

Die Klägerin hat nach Auffassung des BGH die materielle Klageerhebungsfrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt. Die Zustellung der Klage ist „demnächst“ im Sinne von § 167 ZPO bewirkt worden.

Eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen wird regelmäßig hingenommen, um eine Überforderung des Anfechtungsklägers auszuschließen.

Der nach § 12 Abs. 1 GKG zu leistende Gerichtskostenvorschuss muss nach seiner Anforderung innerhalb eines Zeitraums eingezahlt werden, der sich „um zwei Wochen bewegt oder nur geringfügig darüber liegt“ (BGH ZMR 2012, 643). Dabei hat der Senat einen Zeitraum von 14 Tagen für unschädlich erachtet. Die Hinnehmbarkeit darüber hinausgehender Verzögerungen hat er vom Vorliegen besonderer Umstände und dem Ergebnis einer tatrichterlichen Würdigung der Gesamtumstände abhängig gemacht (vgl. nur BGH ZMR 2012, 643, 644).

Demgegenüber belässt es der VII. Zivilsenat auch in dieser Konstellation bei den allgemeinen Grundsätzen. Er stellt darauf ab, um wie viele Tage sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum infolge der Nachlässigkeit des Klägers verzögert hat (BGH NJW 2011, 1227 Rn. 8 f.; NJW 2000, 2282). Dieser Rechtsauffassung schließt sich der V. Zivilsenat nun aus Gründen der Vereinheitlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und zur Herstellung eines einheitlichen – für sämtliche Fallgruppen geltenden – Maßstabes an.

Auf den konkreten Fall bezogen bedeutete dies: Die Zustellung ist noch „demnächst“ bewirkt worden. Eine der Klägerin vorwerfbare Verzögerung von mehr als 14 Tagen liegt nicht vor.

Die Begründung

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass der Kostenvorschuss verfahrenswidrig (§ 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVfG-Berlin aF) nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist. Die damit einhergehende – der Partei nicht zuzurechnende – Verzögerung ist nach Auffassung des Senats mit drei Werktagen zu veranschlagen unter Ausklammerung des Eingangstages und von Wochenendtagen. Innerhalb einer solchen Zeitspanne kann auch in hochbelasteten Anwaltskanzleien eine Kenntnisnahme, Bearbeitung und Weiterleitung sowie bei Zugrundelegung üblicher Postlaufzeiten auch der Eingang bei der Partei selbst erwartet werden.

Im vorliegenden Fall ist die Kostenanforderung dem Prozessbevollmächtigten am Mittwoch, den 31.08.2011 zugegangen. Dies führt dazu, dass die Klägerin so zu stellen ist, wie sie stünde, wenn ihr selbst die Anforderung erst am Montag, den 05.09.2011, zugegangen wäre. Da die Klägerin frühestens am nächsten Tag hätte tätig werden müssen und der Kostenvorschuss tatsächlich am 19.09.2011 bei der Justizkasse eingegangen ist, liegt selbst ohne Berücksichtigung des für die Überweisung durch die Bank erforderlichen Zeitraums keine schuldhafte Verzögerung von mehr als 14 Tagen vor.

Dr. Olaf Riecke
www.riecke-hamburg.de

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