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Das Anordnungsrecht des Bestellers

Neues Bauvertragsrecht

Das für Vertragsschlüsse ab 2018 geltende Bauvertragsrecht normiert ein gänzlich neues und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) bislang unbekanntes Anordnungsrecht des Bestellers. Das Anordnungsrecht sieht vor, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die ursprünglich vereinbarte Leistung zu ändern oder weitergehende Leistungen zu fordern, die erforderlich sind, um den vereinbarten Leistungserfolg zu erreichen (§ 650b BGB).

Mit den Neuregelungen beabsichtigt der Gesetzgeber, während der Bauphase häufig auftretenden Änderungswünschen des Auftraggebers angemessen zu begegnen und möglichst Einvernehmen der Parteien zu erzielen. So sollen Bauvorhaben schneller zum Abschluss gebracht und die Liquidität des Auftragnehmers gewährleistet werden.

Hierfür muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer seinen Änderungswunsch zunächst mitteilen. Anschließend hat der Auftragnehmer ein Kostenangebot über die dadurch entstehende Mehr- oder Mindervergütung zu unterbreiten. Wünscht der Auftraggeber eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs, kann der Auftragnehmer die Ausführung verweigern, wenn sie ihm unzumutbar ist. Ob die Ausführung unzumutbar ist, wird durch Abwägung unter Berücksichtigung etwa der Qualifikation des Auftragnehmers, seiner technischen Möglichkeiten und betriebsinterner Aspekte beurteilt. Bei betriebsinternen Aspekten trägt der Auftragnehmer die Beweislast einer etwaigen Unzumutbarkeit; im Übrigen der Auftraggeber.

Binnen 30 Tagen ab Zugang des Änderungswunsches bei dem Auftragnehmer sollen sich die Parteien über die begehrte Änderung und deren Vergütung einigen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Auftraggeber die Ausführung der Änderung in Textform anordnen und der Auftragnehmer ist verpflichtet, die geänderte Leistung auszuführen; bei Änderungen des Werkerfolgs jedoch nur, wenn ihm dies zumutbar ist. Die mit der Änderung einhergehende Mehr- /Mindervergütung ist entweder nach den tatsächlich erforderlichen Kosten mit angemessenen Zuschlägen oder auf Grundlage einer hinterlegten Urkalkulation vom Auftragnehmer zu ermitteln (§ 650c BGB). Einigen sich die Parteien nicht über die Vergütung, ist der Auftragnehmer berechtigt, 80% seines Nachtragsangebots als Abschlagszahlung zu verlangen. Besteht zwischen den Vertragsparteien Streit über die Zumutbarkeit der Änderungsanordnung oder deren Vergütung, kann bei Gericht eine einstweilige Verfügung zur schnellen Klärung beantragt werden (§ 650d BGB). Um die gesetzlich vorgesehene Vergütung von 80% des Nachtragsangebots zu vermeiden, sind WEGs also gut beraten, eine gütliche Einigung herbeizuführen.


RA Ingo Kolms, LL.M.
Wanderer und Partner Rechtsanwälte

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