Pflichten und Haftungsrisiken des Verwalters

Neues Mindestlohngesetz

Seit Januar 2015 gilt der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro brutto/Stunde. Die Neuregelung hat auch Auswirkungen für Immobilienverwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften, sofern sie selbst Arbeitnehmer beschäftigen. Grundsätzlich kann auch durch eine Vereinbarung nicht vom Mindestlohn abgewichen werden. Eine dennoch getroffene Vereinbarung ist unwirksam, so dass der Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf die angemessene Vergütung nach § 612 BGB hat. Ihre neuen Pflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes sehen Sie hier auf einen Blick.

Für Ihr eigenes Unternehmen empfehlen wir folgende Vorgehensweisen und Prüfungen:

  1. Der Verwalter ist verpflichtet, seinen eigenen Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Dies ist im Zweifelsfall nachzuweisen.Prüfen Sie Ihre Arbeitsverträge und passen Sie diese gegebenenfalls im Stundenlohn/ Arbeitszeit an bzw. dokumentieren Sie die Arbeitszeiten Ihrer Angestellten.
  2. Für Arbeitsverhältnisse im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV gilt, dass täglich – jedoch spätestens sieben Werktage nach erfolgter Tätigkeit – Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit erfasst und die Dokumentation darüber aufbewahrt werden müssen.Erfassen und dokumentieren Sie ab sofort die Arbeitszeiten Ihrer geringfügig beschäftigten Mitarbeiter.
  3. Der Verwalter ist verpflichtet, zu prüfen, ob die Unternehmen, die er zur Erledigung eigener Aufgaben (z. B. Schreibarbeiten, IT-Administration etc.) beauftragt hat, ihrerseits ihren Mitarbeitern den Mindestlohn zahlen. Der Verwalter haftet, wenn von ihm beauftragte Unternehmen der Gesetzesforderung gegenüber ihren Arbeitskräften nicht nachkommen.Um Haftungsrisiken für diesen Fall aus dem Weg zu gehen, sollten Sie ab sofort mit Ihren Auftragnehmern eine Freistellungsvereinbarung schließen.

Für die von Ihnen verwalteten WEGs empfehlen wir folgende Vorgehensweisen und Prüfungen:

  1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist verpflichtet, ihren eigenen angestellten Mitarbeitern (Hausmeister/Reinigungskraft) den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zu zahlen.Prüfen Sie die Arbeitsverträge Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft und passen Sie diese gegebenenfalls im Stundenlohn/Arbeitszeit an!
  2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft muss für ihre geringfügig beschäftigten Mitarbeiter nach § 8 SGB IV, täglich – jedoch spätestens sieben Werktage nach erfolgter Tätigkeit – Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit erfassen und die Dokumentation darüber aufbewahren.Erfassen und dokumentieren Sie ab sofort die Arbeitszeiten der geringfügig beschäftigten Mitarbeiter der Wohnungseigentümergemeinschaft.
  3. Beauftragt die Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter als ihren gesetzlichen Vertreter ein Unternehmen mit der Durchführung von Werk- und Dienstleistungen, ist das Mindestlohngesetz in der Regel nicht anwendbar. Ausschlaggebend ist an dieser Stelle, ob es sich bei der Wohnungseigentümergemeinschaft um einen Verbraucher handelt, für den § 13 des Mindestlohngesetzes nicht anwendbar ist. Bestehen Bedenken an der Verbraucherstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft, empfehlen wir, vorsorglich eine Freistellungsvereinbarung zu schließen.

Vorlagen zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit und zur Freistellungserklärung finden Sie unter www.bvi-verwalter.de unter dem Punkt „Aktuelles“. Da in den folgenden Monaten und Jahren eine entsprechende Rechtsprechung zu erwarten ist, sollte jeweils eine aktuelle Überprüfung der Vorlagen erfolgen. Sie sollten im Einzelfall angepasst werden, je nachdem, ob mit bestimmten Unternehmen sogenannte Rahmenvereinbarungen getroffen oder einzelne Aufträge mit entsprechenden Zusatzvereinbarungen erteilt werden.

BVI

Foto: Fotolia/M.Schuppich

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