BVI-Tagung des LV Bayern vom 17.–18.11.16

Nürnberger Verwalter im Wissensdrang

Werner Brückner, Landesbeauftragter des LV Bayern, und BVI-Präsident Thomas Meier zeigten sich erfreut über die große Anzahl der Teilnehmer bei der diesjährigen BVI-Tagung in Nürnberg. In seinem Grußwort ging Meier auf die geplante Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein und unterstrich die maßgebliche Rolle des BVI bei der Schaffung des Gesetzes zum Fachkundenachweis und einer Versicherungspflicht für Verwalter.

Reinhold Okon, Datenschutzbeauftragter des BVI, vermittelte als erster Referent die Grundlagen des Europäischen Datenschutzgesetzes. Betroffen sind aber nur Verwalterfirmen mit mehr als 5.000 täglichen Datensätzen.

Zur Inbetriebnahme von Neubauten merkte dann Martin Metzger u. a. an, dass Verwalter nicht vergessen sollten, mit dem Bauträger ein Entgelt für die Mitgestaltung der Teilungserklärung und die Vorbereitung für die Entstehung einer WEG auszuhandeln.

Peter Gerhardt von der Eurofins HT-Analytik wies darauf hin, dass dem Verwalter als Vertreter der Eigentümergemeinschaft die Verkehrssicherungspflicht für die Legionellenfreiheit des Trinkwassers obliegt. Inwieweit Haftpflichtversicherungen greifen, wenn keine ausreichende Wartung erfolgt, bleibt fraglich.

Elektromobilität in der WEG – Theorie und Praxis

Die notwendige Infrastruktur zum Laden von Elektrofahrzeugen in den Tiefgaragen der WEG erläuterte Johannes Riedl vom Energieversorger N-Ergie. Achtung: Beim Gebrauch von mehreren Ladestationen wird die Absicherung der elektrischen Zuleitungen möglicherweise bei Weitem überschritten. Ladepläne verhindern das Überschreiten von Maximallasten. Der Fachanwalt Rüdiger Fritsch beleuchtete dasselbe Thema aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht. Die Frage ist: Bauliche Veränderung oder nicht? Weil es sich ggf. um Einrichtungen im Sondereigentum handelt, könnte ein Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig sein.

Der WEG als Arbeitgeberin widmete sich Cathrin Fuhrländer, Fachanwältin aus Köln. Die Eigentümergemeinschaft kann sich der Dienstleistung Dritter bedienen, muss dabei jedoch alle arbeitsrechtlichen Bedingungen wie Mindestlohn, Dokumentation der Arbeitszeit usw. beachten.

Der erste Seminartag endete in den Nürnberger Winterhütten, wo die Teilnehmer den Abend nach einem hervorragenden Essen bei Discomusik und Tanz ausklingen ließen.

Rechtssichere digitale Kommunikation mit den Eigentümern

Ein weiteres Thema von Rüdiger Fritsch war die digitale Kommunikation, die den Kontakt mit Eigentümern vereinfachen und Kosten reduzieren soll. Bei Individualdaten wie der Abrechnung oder dem Wirtschaftsplan ist aber sicherzustellen, dass die Empfänger mit der elektronischen Datenübermittlung einverstanden sind.

Das novellierte Energieeinspargesetz (EEG) wird in Zukunft noch größere Anforderungen an die Sanierung von Bestandsbauten stellen. Christoph Schaal erläuterte, wie die Techem Energy Contracting GmbH die Erneuerung von Heizungsanlagen gewährleisteten kann.

„Wer Steuern ausweist, führt Steuern ab“, so Dr. Daniela Endres-Reich in ihren Ausführungen zur Umsatzsteuer bei Eigentümergemeinschaften. Generell ist eine Befreiung der Umsatzsteuer nach § 4 Abs.13 UStG üblich. Über eine Optierung entscheidet die Eigentümergemeinschaft mittels einstimmigem Beschluss.

Die AGB-Kontrolle beim Mietvertrag

Dr. Günther Prechtel, Vorsitzender Richter am Landgericht München I, referierte zu den wenig beachteten AGB, jetzt §§ 305 ff. BGB. Er erläuterte anhand von einigen Klauseln, dass es rechtssichere Mietverträge nicht geben kann. Nur Individualvereinbarungen unterliegen nicht der AGB-Kontrolle.

Flachdächer sind im Bereich Sanierung ein Dauerthema. Michael Grave, Vertriebsmanager bei der Bauder GmbH, erläuterte den Unterschied zwischen Folien- und bituminöser Abdichtung von Flachdächern und verwies darauf, dass Abdichtungen mit Polymerbitumenbahnen sehr widerstandsfähig sind und kaum einer Schrumpfung unterliegen.

Zu guter Letzt bestritt Dr. Olaf Riecke den Vortrag über die aktuelle Rechtsprechung zum WEG- und Mietrecht. Dass wichtige Verwalterhinweise bei Abstimmungen auf Eigentümerversammlungen dokumentiert werden müssen und eine Teilnahme an Eigentümerversammlungen nicht verpflichtend ist, sind nur zwei Punkte aus seinem umfassenden Referat.

Mit dem Hinweis auf die Nürnberger Verwaltertage im November 2017, verbunden mit dem Dank an alle unterstützenden Mitarbeiter und Sponsoren, verabschiedete Brückner die Teilnehmer.

Werner Brückner
info@immobilienverwaltung-franken.de

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