Es bliebt ein Hoffen auf die Vernunft der Länder

Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Demnach ist für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können.

Die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die an die Einheitswerte anknüpfte, war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. In Zukunft soll für die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundstücks anhand der Bodenrichtwerte ermittelt werden, die regelmäßig von unabhängigen Gutachterausschüssen ermittelt werden. Ist das Grundstück bebaut, werden außerdem Erträge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen.
Damit bleibt die Grundsteuer wertabhängig. Weil Bayern dieses Modell mit Verweis auf den bürokratischen Aufwand abgelehnt hatte, enthält das Gesetz nun eine Öffnungsklausel. Demnach können die Bundesländer auch eigene Regeln für die Berechnung aufstellen, wofür das Grundgesetz geändert werden musste. Eine Gesetzespassage stellt sicher, dass sich Mindereinnahmen einzelner Bundesländer bei der Grundsteuer nicht auf den Länderfinanzausgleich auswirken können.

Wichtige Einnahmequelle für Kommunen
Wie hoch die Grundsteuer künftig ausfällt, hängt hauptsächlich von den Hebesätzen der Kommunen ab. Das Bundesfinanzministerium hat an die Kommunen appelliert, ihre Hebesätze so zu gestalten, dass im Schnitt für die Bürger keine stärkeren Belastungen entstehen. Der Bund kann Kommunen allerdings nicht verpflichten, die Hebesätze zu senken und auf Einnahmen zu verzichten. Für Kommunen ist die Grundsteuer mit einem jährlichen Aufkommen von mehr als 14 Milliarden Euro eine der wichtigsten Einnahmequellen.

BVI drängt auf Vereinfachungen und mehr Transparenz
Der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter appelliert nun wie andere Verbände, die Regelungen so einfach und transparent wie möglich zu gestalten – ein Flickenteppich an Regelungen würde zu Verwirrungen und unnötigem bürokratischen Aufwand führen, der letztlich auch auf Immobilienverwaltungen zurückfällt, sagt BVI-Präsident Thomas Meier. Überregional tätige Unternehmen würden sich von einer Vielzahl unterschiedlicher Ansätze bedroht sehen.
Eingeführt wurde auch eine Grundsteuer C für baureife Grundstücke, die der Spekulation entgegenwirken soll.

BVI e.V.
www.bvi-verwalter.de

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