Blumengrüße vom Nachbarn

Regelmäßiges Gießen von Balkonblumen und die juristischen Folgen

Die Nutzung des Balkons in einer Wohnungseigentümergemeinschaft kann schnell zu Streit führen. Das Landgericht München I hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15.09.2014 – 1 S 1836/13 WEG) mit der Frage befasst, ob das Anbringen von Blumenkästen an der Außenseite eines Balkons und das Gießen der darin befindlichen Blumen noch im Rahmen erlaubter Nutzung liegt, oder ob der Nutzer der darunter gelegenen Terrasse Unterlassung verlangen kann.

Der Fall

Der beklagte Eigentümer B bringt an der Außenseite des seiner Wohnung zugeordneten Balkons einige Blumenkästen an, die er regelmäßig und ausgiebig gießt. Der Kläger, Eigentümer K, verlangt daraufhin von B Unterlassung dieses störenden Verhaltens. Ausgerechnet dann, wenn er auf seiner Terrasse frühstücke oder nachmittags Kaffee trinke, tropfe das Gießwasser herunter, teilweise sogar direkt in seinen Kaffee. B verteidigt sich damit, dass das Herabtropfen von Gießwasser unvermeidlich, da dem Gesetz der Schwerkraft geschuldet sei. Das Amtsgericht wies die Klage des K schon allein deshalb ab, weil K im Prozess zum Nachweis seiner Beeinträchtigung kein „Tropfprotokoll“, d. h. eine minutiöse Auflistung der einzelnen Vorfälle, vorgelegt habe.

Das Problem

Gem. § 14 Abs. 1 WEG hat jeder Wohnungseigentümer diejenigen Störungen klaglos hinzunehmen, die im Rahmen eines geordneten Zusammenlebens in einem Mehrfamilienhaus unvermeidbar sind. Dabei stellt sich zunächst die Frage, ob überhaupt Blumenkästen an Balkonen, zumal an der Außenseite, angebracht werden dürfen, denn erst dadurch entsteht das „Gießwasserproblem“. Ferner stellt sich die Frage, ob dann das ausgiebige Gießen selbst als Störung anzusehen ist, die vermeidbar wäre. Auch ist zu entscheiden, ob der Nachweis einer Störung hierdurch nur durch die Vorlage eines „Störungsprotokolls“ gelingt.

Die Entscheidung des LG München I

Das LG München I führt zunächst zutreffend (vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2008 – V ZR 221/07) aus, dass es für den Nachweis von Störungen im Prozess grundsätzlich der Vorlage eines „Störungsprotokolls“ mit taggenauer Darlegung der störenden Ereignisse nicht bedarf. Auch vertritt des LG München I die Rechtsauffassung, dass das Anbringen von Blumenkästen an Balkonen, auch an der Außenseite, eine übliche und sozialadäquate Form der Nutzung eines Balkons in der WEG darstellt. Dazu gehöre ebenso das regelmäßige Gießen der dort befindlichen Pflanzen. Das Heruntertropfen von Gießwasser sei dabei regelmäßig unvermeidbar, insbesondere im Sommer, wenn die Erde in den Blumenkästen ausgetrocknet sei. Ferner stelle sich die Frage nach einer besonderen Beeinträchtigung der Terrassennutzung, denn schließlich regne es auch naturgegeben.

Gleichwohl verurteilt im vorliegenden Fall das LG München I den Beklagten, weil es ihm den Vorwurf macht, gegen das wohnungseigentumsrechtliche Rücksichtnahmegebot verstoßen zu haben. Denn hieraus folge die Verpflichtung, das Gießen zu unterlassen, solange sich erkennbar auf dem darunter liegenden Bereich Personen befinden.

Fazit

Die Entscheidung kann als „salomonisch“ und interessengerecht bezeichnet werden, wobei die erläuterten Grundsätze ebenso auf das Mietrecht übertragen werden können. Ist demnach das Anbringen und Gießen von Blumenkästen auf Balkonen grundsätzlich hinzunehmen, sollten Wohnungseigentümergemeinschaften daran denken, die Problematik durch Beschlussfassung weiter zu „entschärfen“. Denn hier vertretener Auffassung nach wäre ein Beschluss über eine Gebrauchs- und Nutzungsregelung der Balkone möglich, die zwar das Anbringen von Blumenkästen nicht grundsätzlich untersagt, dabei aber deren Anbringung an der Innenseite (wenn möglich) vorschreibt.

Rüdiger Fritsch
www.krall-kalkum.de

Foto 1: Lyudmila Suvorova/Shutterstock

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