Rechtmäßigkeit durch Gericht bestätigt

Rohrinnensanierung

Im Jahr 2011 hatte sich das Amtsgericht Köln mit dem Fall einer Rohrinnensanierung mittels Epoxidharz beschäftigt und war zu dem Ergebnis gelangt, dass diese zu einer Mietminderung wegen eines Mietmangels führen könne, weil nach ihr kein Trinkwasser mehr aus der Leitung käme. Das Amtsgericht Bad Dürkheim kommt in einem aktuellen Fall zum gegenteiligen Ergebnis.

Das Amtsgericht Bad Dürkheim hat entschieden, dass eine Rohrinnensanierung nicht zur Mietminderung berechtigt (AZ 1 C 222/12 v. 12.7.12). Eine Mieterin hatte die Miete um 20 Prozent gekürzt, weil das Amtsgericht Köln vor über einem Jahr erklärt hatte, nach Rohrinnensanierung stehe kein einwandfreies Trinkwasser zur Verfügung. Ihr Vermieter, der gerade für die von der Trinkwasserverordnung geforderte Sanierung der maroden Leitungen viel Geld in die Hand genommen hatte, wollte das nicht akzeptieren und klagte. Mit Erfolg, denn die Mieterin gab, nachdem Untersuchungen die trinkwasserkonforme Rechtmäßigkeit der Innensanierung bestätigt haben, nach. Offenbar hatte ihr Anwalt – immerhin Fachanwalt für Miet-und Wohnungseigentumsrecht – geraten, die berechtigte Forderung des Vermieters anzuerkennen.

Trinkwasserqualität auch nach Rohrinnensanierung gegeben

Rechtsanwalt Dr. Ulrich Repkewitz, der den Vermieter vertreten hat: „Statt Ängste der Vermieter vor einer Rohrinnensanierung zu schüren, gilt es, unberechtigten Mieterforderungen entgegenzutreten. Nach ordnungsgemäßer Rohrinnensanierung erhält der Mieter Wasser, das der Trinkwasserverordnung entspricht. Das ist vor der Sanierung oftmals nicht der Fall. Und wer in seiner Wohnung ordnungsgemäß mit Trinkwasser versorgt wird, hat die volle Miete zu zahlen.“

Urteil des AG Köln stützte sich auf Populärmeinung

Dem Ganzen vorausgegangen war ein mit gravierenden Mängeln behaftetes Urteil des AG Köln vom 24.4.2011 (s. Kommentar in ZMR 2012.25 ff von Univ.-Prof. Dr. jur. Hans-Werner Laubinger und Uwe Kühn, Göppingen), das einem Mieter eine Mietminderung zugesprochen hatte. Das Gericht hatte weder das Wasser noch die verwendeten Beschichtungsmaterialien durch einen Gutachter überprüfen lassen. Es hatte sich lediglich auf die „Populärmeinung“ eines ungeprüften Wikipedia-Artikels bzw. dessen unbekannten Verfasser gestützt.

Damit ist nun wiederholt festgestellt, dass durch eine fachgerecht durchgeführte Innensanierung, zum Beispiel laut den technischen Regeln des Verbandes der Rohrinnensanierer – VDRI e.V., ein marodes Trinkwasserleitungssystem, das vorher der Trinkwasserverordnung nicht mehr entsprach, nach der Rohrinnensanierung mittels Epoxidharzbeschichtung wieder allen gesetzlichen, technischen und folglich gesundheitlichen Anforderungen genügt.

Verband der Rohrinnensanierer e. V.
info@vdri-ev.de

Foto 1: Sick Gesellschaft für Rohrreinigungs- und Sanierungstechnik mbH
Foto 2: Shutterstock/ Konkolas

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