Kann der Verband die Ansprüche der Eigentümer an sich ziehen?

Schadensersatzklage gegen den Verwalter

Das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter im Zu-sammenhang mit Beschlussanfechtungsprozessen ist mit Tücken versehen, wie die nachfolgend dargelegte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH/Urteil vom 8.2.2019 - V ZR 153/18) zeigt.

Der Fall

Die von Verwalter V gefertigten Jahresabrechnungen wurden in drei aufeinanderfolgenden Jahren sämtlich rechtskräftig für ungültig erklärt. Die angefallenen Prozesskosten in Höhe von etwa 45.000 Euro bezahlte V vom Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Eigentümerversammlung beschließt daraufhin, Schadensersatzansprüche gegen V durchzusetzen.

Das Problem

Fraglich ist schon, wem Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter überhaupt zustehen. Handelt es sich um einen Anspruch des Verbands, von dessen Konto die Prozesskosten bezahlt wurden, oder steht jedem Eigentümer nur ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der von ihm anteilig getragenen Prozesskosten zu? Und, sollten nur Ansprüche der Eigentümer geltend zu machen sein, können diese überhaupt vergemeinschaftet werden?

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hält es für zweifelhaft, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft selbst ein Schaden entstanden ist, wenn die verauslagten Prozesskosten im Rahmen der folgenden Jahresabrechnungen auf die einzelnen Eigentümer umgelegt wurden. Letztlich könne dies aber dahinstehen, da die Ansprüche wirksam zur Ausübung an die Wohnungseigentümergemeinschaft gezogen wurden. Aufgrund der Tatsache, dass die Verteidigung eines Beschlusses gegen eine Anfechtungsklage gemeinschaftsdienlich ist, setzt sich dieser Gemeinschaftsbezug fort, wenn die beglichenen Prozesskosten im Wege des Schadensersatzprozesses beim Verwalter geltend gemacht werden. Daher besteht Beschlusskompetenz gem. § 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 2 WEG.

Praxis-Tipp

Vom Verwalter ist darauf zu achten, dass die den einzelnen Wohnungseigentümern individuell zustehenden Schadensersatzansprüche gegen den (Ex-)Verwalter durch ausdrücklichen Beschluss gemäß § 10 Abs. 6 S. 3 Alt. 2 WEG vergemeinschaftet werden. Auch muss geprüft werden, ob zwischenzeitlich Eigentümerwechsel stattgefunden haben, denn Ansprüche ausgeschiedener Eigentümer können nicht vergemeinschaftet werden. Ferner ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe Erstattungszahlungen durch Rechtsschutzversicherer geflossen sind, weil etwaige Schadensersatzansprüche in diesem Fall gem. § 86 VVG auf diese übergehen.

 

Rüdiger Fritsch
www.krall-kalkum.de

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