P wie Protokollberichtigung - Wann muss der Verwalter sie durchführen?

Verwalterpraxis A-Z

Verwalter V verwaltet die WEG Springorumallee 20 mit 150 Wohnungen. Der Wohnungseigentümer Q ist mit dem letzten Protokoll der Eigentümerversammlung nicht einverstanden und fordert vom Verwalter eine umgehende Korrektur und erneute Versendung an alle Wohnungseigentümer. Im streitgegenständlichem Protokoll hatte der Verwalter unter „TOP 2: Bericht des Verwalters“ - versehentlich - den Ablauf des Versicherungsschadens in der Wohnung des Wohnungseigentümers Q vergessen. Ist der Verwalter nun verpflichtet, das Protokoll zu korrigieren und erneut allen Wohnungseigentümern zuzustellen?

Rechtlicher Hintergrund

In der Praxis gibt es regelmäßig Fälle, in welchen die Wohnungseigentümer mit den Protokollen oder einzelnen Formulierungen nicht einverstanden sind. Im vorliegenden Fall wurde aber gar kein Beschluss gefasst, sondern es erfolgte lediglich eine Berichterstattung.

Nach einhelliger Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur hat ein Wohnungseigentümer nur dann einen Anspruch oder Rechtsschutzbedürfnis auf Protokollberichtigung, wenn sich die Rechtsposition dieses Wohnungseigentümers durch die begehrte Änderung verbessert oder zumindest rechtlich erheblich verändern würde.

Dies kann jedenfalls dann gegeben sein, wenn die fehlerhafte Wiedergabe Auswirkungen auf einen Beschluss bzw. Beschlussergebnis hat. Denn das Protokoll ist nicht über den Verlauf der Sitzung, sondern über die Beschlussfassung zu erstellen (Ergebnisprotokoll; Ausnahme bei Kreditaufnahme durch die WEG - siehe BGH, Urteil vom 25.9.2015, V ZR 244/14; ZMR 2016, 49). Auch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte oder ein Verstoß gegen ordnungsmäßige Verwaltung können den Anspruch auf Berichtigung erhärten.

 

Lösung

Im vorliegenden Fall sollte kein Anspruch auf eine Protokollberichtigung bestehen, denn ein konkreter Beschluss ist gerade nicht gefasst worden. Es handelt sich lediglich um eine Berichterstattung, welche weder eine Beschlussverkündung voraussetzt, noch ein Eintrag in die Beschluss-Sammlung gemäß § 24 Abs. 7 WEG fordert.

 

Weitere Hinweise zum Protokoll

  • In § 24 Abs. 6 WEG wird das Protokoll auch Niederschrift genannt. In der Praxis hat sich unter den Verwaltern überwiegend der Begriff: Protokoll durchgesetzt.
  • Darüber hinaus ergibt sich aus dem den gesetzlichen Vorschriften des WEG keine zwingende Verpflichtung zur Übersendung von Protokollen an die Wohnungseigentümer. Dort heißt es lediglich: „Jeder Wohnungseigentümer ist berechtigt, die Niederschriften einzusehen.“ In der Regel wird sich der Anspruch aus dem abgeschlossenen Verwaltervertrag ergeben.

 

Aus der Rechtsprechung

 

LG Dessau-Roßlau, Beschl. v. 8. 9. 2011 − 1 T 208/11; NZM 2012, 467

(…) Inhaltlich steht dem Protokollverfasser ein erheblicher Ermessensspielraum jedenfalls dann zu, wenn zu einem TOP lediglich Erörterungen der Wohnungseigentümergemeinschaft stattgefunden haben, eine Beschlussfassung, an die rechtliche Folgen anknüpfen, aber unterblieben ist.

 

LG Dresden, Endurteil v. 22.5.2013 − 2 S 311/12; IMR 2013, 351

Das Rechtsschutzinteresse an der gerichtlichen Geltendmachung eines Protokollberichtigungsanspruchs ist nur gegeben, wenn sich die Rechtsposition durch die begehrte Änderung verbessern oder zumindest rechtlich erheblich ändern würde. (…)

 

LG Frankfurt a. M., Beschl. v. 12.10.2017 – 2-13 S 107/17; ZMR 2018, 354

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Protokollberichtigung besteht jedenfalls dann nicht, wenn sich durch die begehrte Änderung die Rechtsposition des Klägers nicht rechtlich erheblich verbessern würde. Dies ist bei Mitteilungen über den Verlauf der Sitzung in der Regel nicht der Fall.

 

Massimo Füllbeck

mfuellbeck@hotmail.com

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