R wie Rechtsverfahren in der WEG – Besonderheit Beschlussanfechtung

Verwalterpraxis A-Z

Soll ein unzulässiger oder fehlerhafter Beschluss der Wohnungseigentümer künftig nicht wirksam werden, muss dieser angefochten werden, um ihn einer gerichtlichen Überprüfung und Aufhebung zu unterziehen. Geschieht dies nicht, wird der Beschluss bestandskräftig. In diesem Fall sind die Eigentümer an den Inhalt des Beschlusses gebunden, auch wenn der Beschluss fehlerhaft oder rechtswidrig ist. Um den Eigentümerbeschluss anfechten zu können, muss nach § 46 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eine Anfechtungsklage beim zuständigen Gericht erhoben werden. Wie dabei vorzugehen und worauf im Einzelnen zu achten ist, lesen Sie hier.

Situation

Q ist Wohnungseigentümer einer Eigentumswohnung in der Paulstraße 5 und mit dem Beschluss der Eigentümerversammlung zu TOP 6: „Anstrich des Treppenhauses“ nicht einverstanden. Er beauftragt einen Rechtsanwalt und reicht gemäß § 46 WEG fristgerecht eine Beschlussanfechtungsklage beim zuständigen Amtsgericht ein. Der Verwalter erhält nach einiger Zeit die Beschlussanfechtungsklage zugestellt und beauftragt ebenfalls einen Rechtsanwalt mit der Verteidigung der beklagten Wohnungseigentümer. Einer der beklagten Miteigentümer meint, der Verwalter sei gar nicht befugt gewesen, ohne Rücksprache mit den beklagten Wohnungseigentümern, diese zu vertreten und schon gar nicht, einen Rechtsanwalt auf deren Kosten zu beauftragen.

Rechtlicher Hintergrund

Die gesetzlichen Aufgaben und Vertretungsbefugnisse des Verwalters ergeben sich hauptsächlich aus dem § 27 WEG. Das besondere bei einer Beschlussanfechtung (§ 43 Nr. 4 WEG) ist, dass nicht die „Wohnungseigentümergemeinschaft“, sondern die „übrigen Wohnungseigentümer“ beklagt sind.

Seit dem 01.07.2007 stellt das Wohnungseigentumsgesetz klar:

Es war trotzdem streitig, ob der Verwalter eine generelle Vertretungsbefugnis bei Beschlussanfechtungsverfahren hat und einen Rechtsanwalt zur Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer mandatieren darf oder ob er hierzu einer Ermächtigung (z. B. Beschluss Eigentümerversammlung) benötigt.

Mit Urteil vom 05.07.2013 - BGH V ZR 214/12 stellt der Bundesgerichtshof klar:

Das Gesetz räumt dem Verwalter sogar die Befugnis ein, mit dem beauftragten Rechtsanwalt eine angemessene Gebühr zu vereinbaren; auch hierfür bedarf es keiner gesonderten Ermächtigung durch die Wohnungseigentümer (§ 27 Abs. 2 Ziffer 4 WEG).

Massimo Füllbeck
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