U wie Umzugskostenpauschalen in der WEG-Verwaltung

Verwalterpraxis A-Z

WEGs könnten durch Mehrheitsbeschlüsse Umzugskostenpauschalen festlegen. Wie rechtssicher sie sind, hängt vom Zeitpunkt ihres Abschlusses ab.

Im konkreten Fall hatte eine WEG bei der Gründung 2005 durch Mehrheitsbeschluss eine Umzugskostenpauschale in Höhe von 150 Euro für jeden Umzug festgelegt. In dem Beschluss wird weiterhin geregelt, dass die Umzugskostenpauschale vom jeweiligen Eigentümer (auch wenn der Mieter umzieht) zu tragen ist und die Einnahmen der Instandhaltungsrückstellung zugeführt werden sollen. Im Jahre 2019 bekam ein Eigentümer eine Rechnung vom Verwalter, da er einen Mieterwechsel hatte. Er ist der Meinung, dass die Umzugskostenpauschale sittenwidrig ist und daher nicht bezahlt werden muss.

Rechtlicher Hintergrund
Bis zum 30.6.2007 gab es im Wohnungseigentumsgesetz für die Einführung einer Umzugskostenpauschale keine Beschlusskompetenz. Alle Beschlüsse, die vor dem 1.7.2007 gefasst wurden, sind mangels Beschlusskompetenz nichtig. Erst mit der WEG-Novelle (Änderung des WEG zum 1.7.2007) wurde der Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz eingeräumt, auch Umzugskostenpauschalen durch Beschluss festzulegen (BGH, Urteil vom 01.10.2010, V ZR 220/09; ZWE 2011, 31).

Im vorliegenden Fall muss der Wohnungseigentümer folglich nichts bezahlen, da der ursprüngliche Beschluss vor dem 1.7.2007 gefasst wurde und zu diesem Zeitpunkt mangels Beschlusskompetenz nichtig war. Verwalter sollten prüfen, ob Beschlüsse zur Umzugskostenpauschale vor der WEG-Novelle (also vor dem 1.7.2007) gefasst worden sind. Mangels Beschlusskompetenz sind diese nichtig und sollten für eine ordnungsgemäße Anspruchsgrundlage durch einen Zweitbeschluss erneuert werden.

Maß angemahnt
Die Einführung der Umzugskostenpauschale entspricht allerdings nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Pauschale maßvoll bemessen ist und nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung der Wohnungseigentümer führt. Es können folglich nicht nur Vermieter herangezogen werden, während Selbstnutzer bei einem Umzug nicht bezahlen müssen.

Was die Höhe der Umzugskostenpauschale anbelangt – so der BGH - ist die Grenze der Angemessenheit nach den derzeitigen Verhältnissen zwar bei einem Betrag von 50 Euro erreicht, aber noch nicht überschritten. In der Praxis haben sich in den letzten Jahren verschiedene Gerichte mit der Frage der Höhe einer Umzugskostenpauschale beschäftigt. Diese Entscheidungen sollten nach hier vertretener Ansicht beachtet werden, damit ein Beschluss aufgrund einer zu hoch bemessenen Umzugskostenpauschale nicht „kassiert“ werden kann:

AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 29.5.2015 – 980 b C 1/15; ZMR 2015, 968
Eine Umzugspauschale für das Wechseln der Namensschilder und zum Ausgleich geringfügiger Beschädigungen in Höhe von 500 Euro entspricht nicht den Grund-sätzen ordnungsgemäßer Verwaltung. (Hier ging es um wohl um eine „Luxuswohnanlage“).

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.11.2017 - 2-13 S 69/16; IMR 2018, 1022
Ein Beschluss über eine Umzugskostenpauschale von 100 Euro entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung.


LG Hamburg, Urt. v. 22.11.2017 – 318 S 116/16; ZWE 2018, 270
Eine alle Sondereigentümer treffende Kostenpauschale von 50 Euro für einen Bewohnerwechsel ist nicht zu beanstanden.

Massimo Füllbeck
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