Ein großer Schritt für Verwalter

WEG-Reform auf der Zielgeraden

Nach langem Abstimmen liegt der Entwurf für eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vor. Für Verwalter verspricht er viele Verbesserungen, auch wenn es an mancher Stelle Optimierungsbedarf gibt. Bei einer BVI-Konferenz zeichnete sich ab, dass es beim Sachkundenachweis Bewegung gibt.

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf als solchen sehr, da er Verbraucher und Immobilienverwalter gleichermaßen in deren Befugnissen stärkt“, zeigt sich BVI-Präsident Thomas Meier durchaus zufrieden mit dem bislang Erreichten. Die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG-Reform) verspreche einen größeren Fokus auf Gemeinschaftsinteressen von Sanierung bis Elektromobilität, mehr Schutz für Mieter und Eigentümer sowie erweiterte Handlungskompetenzen für Immobilienverwalter.

Vereinfachte bauliche Veränderungen
Das betrifft zunächst bauliche Veränderungen. Wohnungseigentümer und Mieter sollen künftig einen Anspruch darauf haben, dass Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, des Barriereabbaus und des Einbruchschutzes erlaubt werden. Grundsätzlich sollen bauliche Maßnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit möglich sein, sofern die Wohnanlage nicht im Kern umgestaltet wird. Die Abrechnung von Bewirtschaftungskosten in vermieteten Eigentumswohnungen soll sich nach dem wohnungseigentumsrechtlichen Verteilungsmaßstab richten.

Der BVI begrüßt es ausdrücklich, dass die Beschlussmehrheit für die Durchführung baulicher Veränderungen gesenkt wird. Auch, dass so genannte Privilegierungstatbestände eingeführt werden, also Maßnahmen etwa bezüglich Elektromobilität und barrierearmem Wohnen, bewerten wir positiv. Allerdings weisen wir darauf hin, dass das Durchsetzen solcher Ansprüche kompliziert bleibt und abzuwarten bleibt, wie sich solche Prozesse in der Praxis gestalten. Außerdem plädieren wir eindringlich dafür, die privilegierten Möglichkeiten nicht fest zu definieren, sondern flexibel zu lassen – zu viel wird sich in Digitalisierung und Technologie weiterhin ändern, als dass jetzt schon ein für allemal die Ausschließlichkeit von Maßnahmen beschlossen werden sollte.

Mehr Rechtssicherheit für die werdende WEG
Nach dem Entwurf sollen WEG in der Gründungsphase mehr Rechtssicherheit erhalten. Das WEG soll bereits mit dem Anlegen der Wohnungsgrundbücher für werdende Eigentümer unmittelbar gelten. Der BVI begrüßt diesen Schritt ebenfalls. „So wird Eigentümern, Verwaltern und Beiräten eine klare Orientierungshilfe gegeben“, sagt BVI-Präsident Meier. Positiv seien auch Neuregelungen zum Sondereigentum: Dieses soll sich zukünftig auf Freiflächen wie Terrassen, Gärten und Stellplätze erstrecken können. „So können Einzelne das ausschließliche Nutzungsrecht an Freiflächen der vorbezeichneten Art unabhängig von der Einräumung eines in der Praxis nur mit einigen Schwierigkeiten nutzbaren Sondernutzungsrechts erhalten.“ Mehr Nachbesserungsbedarf sieht der BVI hingegen beim Harmonisieren von Mietrecht und WEG-Recht. Hier bedürfe es noch an Klarstellungen in Einzelpunkten.

Rund um die Eigentümerversammlung
Weitreichende Erleichterungen für Immobilienverwalter verspricht sich der Verband von Neuregelungen, die Eigentümerversammlungen betreffen. Künftig soll die Ladungsfrist von zwei auf vier Wochen verlängert werden, Hürden für die Beschlussfähigkeit werden gemindert. Zudem sollen das Beschlussfähigkeitsquorum aufgehoben werden, Regelungen zur Zweitversammlung entfallen und Eigentümer sollen virtuell an Versammlungen teilnehmen können. Auch Ermöglichen einer elektronischen Beschlussfassung ist geplant.

Stärken der Verwalter-Kompetenzen
Ohne Beschlussfassung sollen Verwalter künftig „Maßnahmen gewöhnlicher Verwaltung“ oder Eilmaßnahmen durchsetzen können – ein praktikabler Vorschlag, der den Alltag deutlich erleichtern dürfte.

Bewegung bei Sachkunde-Nachweis
Zugleich verdeutlicht er, wie fachlich souverän Immobilienverwalter handeln müssen: Der Sachkundenachweis als Qualitätsmerkmal und Beleg im Sinne des Verbraucherschutzes erscheint dem BVI im Zuge der WEG-Reform unumgänglich. Dies machten Experten und BVI-Vertreter bei einer prominent besetzten Konferenz zum Thema am 03. März 2020 in Berlin mehr als deutlich. Der nachhaltige Druck scheint Wirkung zu zeigen: Die anwesenden Abgeordneten verschiedener Bundestagsfraktionen versprachen, über diesen für die Branche so essenziellen Punkt neu nachzudenken – ein Signal, das den BVI optimistisch stimmt und in der politischen Facharbeit mehr als bestärkt.  

BVI e.V.
www.bvi-verwalter.de

 

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