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Hin- und Her mit dem Auslagenersatz

Wer bezahlt den Ersatzzustellungsbevollmächtigten?

Mit der Einführung des ZPO-Verfahrens im Zuge der WEG-Novelle 2007 stand der Gesetzgeber vor dem Problem, dass im Falle der Beschlussanfechtung nun sämtliche übrigen Eigentümer Beklagte waren und daher auf die Gerichte eine Menge Arbeit mit einer Unzahl von Zustellungen zugekommen wäre.

Dieses Problem löste der Gesetzgeber listigerweise dadurch, den Verwalter gem. § 45 Abs. 1 WEG zum Zustellungsbevollmächtigten zu erklären und ihm die Pflicht gem. § 27 Abs. 1 Nr. 7 WEG aufzuerlegen, sämtliche Eigentümer umgehend über die Anhängigkeit einer Klage zu informieren. Was aber, wenn der Verwalter wegen Befangenheit nicht als Zustellungsbevollmächtigter dienen kann oder ein Verwalter gar fehlt?
In diesem Fall soll der von den Eigentümern zu bestellende Ersatzzustellungsbevollmächtigter bzw. dessen Vertreter die Aufgaben des Verwalters übernehmen. Nur – wer erstattet dem Ersatzzustellungsbevollmächtigten die ihm entstehenden Kopier- und Portoauslagen?
Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof nun in einer Grundsatzentscheidung (BGH, Beschl. v. 11.5.2017 – V ZB 52/15) Stellung bezogen.

Der Fall

Eigentümer Q ist Mitglied einer großen Wohnungseigentümergemeinschaft und erhebt Beschlussanfechtungsklage gegen die Bestellung des Verwalters V. Das Gericht verfügt, da es den V als befangen ansieht, dem Ersatzzustellungsbevollmächtigten der Wohnungseigentümergemeinschaft, Beirat B, die Klageschrift zuzustellen. Für die Unterrichtung aller beklagten Eigentümer wendet B an Kopier- und Portokosten über 1.300 Euro auf.
Q verliert den Prozess und hat die Kosten zu tragen. Q will die im Kostenfestsetzungsverfahren angemeldeten Auslagen des B aber nicht erstatten und erhebt Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts.

Das Problem

Im sog. Kostenfestsetzungsverfahren gem. §§ 103 ff. ZPO kann gerichtliche Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Prozesskosten betrieben werden. Hierauf ergeht ein sog. Kostenfestsetzungsbeschluss, der als Vollstreckungstitel dient und so dafür sorgt, dass die Kosten üblicherweise zügig gezahlt werden. Unter die „Kosten des Rechtsstreits“ fallen aber definitionsgemäß nur die Gerichtskosten, die Anwaltsvergütung sowie Sachverständigenauslagen und Zeugenentschädigungen. Für die Festsetzungsfähigkeit auch Auslagen des Ersatzzustellungsbevollmächtigten spricht aber, dass diese der Zustellung der Klage und der Unterrichtung der Beklagten dienen. Auch stellt sich, wenn dies verneint wird, die Frage, an wen sich der Ersatzzustellungsbevollmächtigte dann halten kann.

Der Beschluss des BGH

Der Bundesgerichtshof entscheidet, dass die Auslagen des Ersatzzustellungsbevollmächtigten nicht zu den im Rahmen des gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Kosten gehören. Die Unterrichtungskosten gehören nach Auffassung des BGH zu den Kosten der „internen“ Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft, sollen demnach vom Ersatzzustellungsvertreter der Gemeinschaft gegenüber geltend gemacht und von dieser als Auslagenersatz erstattet werden.

Fazit

Formaljuristisch mag der BGH im Recht sein, für die Verwaltungspraxis sind es die üblichen „Steine statt Brot“.
Hinzu kommt, dass sich weiteres Streitpotential eröffnet. Erstattet die Wohnungseigentümergemeinschaft dem Ersatzzustellungsbevollmächtigten die ihm entstandenen Auslagen als Verwaltungskosten, so müssen diese Kosten im Rahmen der Jahresabrechnung verteilt werden. Dabei werden die im Prozess obsiegenden Eigentümer kaum Verständnis dafür aufbringen, dass ihnen die vom unterlegenen Kläger verursachten Unterrichtungskosten nach Miteigentumsanteilen berechnet werden. Einen Ausweg bietet hier die Rechtsauffassung, wonach die Eigentümer durch Vorratsbeschluss gem. § 21 Abs. 7 WEG über eine abweichende Verteilung dieses besonderen Verwaltungsaufwands beschließen können (vgl.: LG Dortmund, Urt. v. 19.4.2016 - 1 S 437/15; LG Gera, Urt. v. 23.2.2016 – 5 S 225/15).

Rüdiger Fritsch
www.krall-kalkum.de

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