Die datenschutzrechtliche Sicht

Zensus 2021

Der Zensus ist wieder aktuell und wirft nunmehr Fragen bezüglich der DSGVO-Konformität auf. Das beschäftigt nicht nur Immobilienverwaltungen, sondern auch Datenschützer und Gerichte. Momentan gibt es nur ein Zensusvorbereitungsgesetz, welches die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des Zensus 2021 schaffen soll.

Das Zensusvorbereitungsgesetz enthält bisher keine für Verwalter relevanten Anwendungsnormen. Das Zensusgesetz 2021, welches dann die verpflichtende Rechtsgrundlage für die Auskünfte darstellt, soll im Sommer 2019, nach Vorlage und Beschluss, in Kraft treten. Die aktuellen Bitten um Auskunft der statistischen Ämter der Länder, auf der Grundlage des Zensusvorbereitungsgesetzes, sind also eine Art Checkup und Testlauf. Hier soll geprüft werden, ob Sie überhaupt eine abfragenswerte Größe an verwalteten Liegenschaften haben. Es geht nicht um eine umfassende Auskunft.

 

Aufklärung über Betroffenenrechte

Im Sommer 2019 soll mit dem Zensusgesetz 2021 eine Rechtsgrundlage geschaffen sein, mit der eine umfassende Auskunft verpflichtend wird. Dann sind vermietende Eigentümer und Mietverwalter gut beraten, die Mieter mittels einer entsprechenden Information über die anstehende Datenweitergabe zu informieren. Das selbst gilt auch für WEG-Verwalter, die die Daten der Eigentümer weitergeben. Auch hier muss eine Information darüber an die Eigentümer erfolgen. Deren Mindestinhalt könnte etwa so aussehen:  

 

Sehr geehrter Mieter/Eigentümer,

 

der Vermieter/Verwalter (Name und Kontaktdaten) ist datenschutzrechtlich verantwortlich für die im Rahmen des Mietverhältnisses erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten. Aufgrund des Zensusgesetzes 2021 (ZensG 2021) sind Vermieter verpflichtet, bestimmte Angaben über die Mieter den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder für Zwecke des Zensus 2021 zu übermitteln. Diese Übermittlung findet ihre Rechtsgrundlage in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § xx [Konkretisierung mit Inkrafttreten; voraussichtlich Mitte 2019] ZensG 2021. Folgende Angaben sind gesetzlich zu übermitteln: Namen und Vornamen von bis zu zwei Personen, die die Wohnung nutzen, Zahl der Personen, die in der Wohnung wohnen. Empfänger dieser Angaben sind die statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Diese haben für die übermittelten Angaben die konkreten Löschungsfristen nach dem ZensG 2021 einzuhalten.

Quelle: Zensus 2021

 

Widerspruchsrecht der Mieter?

Nach Aussage des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 27.03.2019, wird derzeit beim Erarbeiten des Zensusgesetzes darüber beraten, ob das Widerspruchsrecht nicht bereits per Gesetz ausgeschlossen werden soll. Falls dies nicht der Fall sein sollte, empfehlen wir die Betroffenenrechte wie folgt zu formulieren:

Den Mietern stehen bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der DSGVO gegenüber den Vermietern das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten zu (Artikel 15 bis 18 und 21 DS-GVO). Liegt aus Sicht des Mieters ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor, besteht zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den Vermieter zu beschweren (Artikel 77 DS-GVO). Die Widerspruchsfrist zur o.g. Datenweitergabe beträgt in diesem Fall vier Wochen ab Zugang.

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter der (Name Ihrer Firma):

 

Praxistipp

Die Mieter können Sie bei der nächsten Nebenkostenabrechnung mit einem entsprechenden Beiblatt (Text siehe oben) informieren. Hier wird eine Datenabfrage nicht vor 2021 stattfinden. Die Information der Eigentümer bei WEG-Verwaltungen kann entweder bei der nächsten Eigentümerversammlung oder mittels einer Rundmail (dann alle Eigentümer sicherheitshalber im bcc) erfolgen.

 

Es bleibt also erstmal abzuwarten, wie das Gesetz aussehen wird. Das Ihnen vorliegende Schreiben, die Vorbefragung, ist datenschutzrechtlich erstmal unbedenklich. Es werden keine personenbezogenen Daten abgefragt. Es soll geprüft werden, ob Sie auf Grund Ihrer Größe überhaupt für den Zensus in Frage kommen.

 

Dana Brunke, DSB Okon & Meister

www.dsb-okon.de

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