Wer schläft, sündigt nicht

Zur Anhebung der Grunderwerbsteuer in einigen Bundesländern

Grundstücke sind teuer – und auch das Finanzamt will kräftig von ihrem Kauf profitieren: mit der Grunderwerbsteuer.

Über die Höhe darf jedes Bundesland selbst bestimmen. Planen Sie im Jahr 2015 den Kauf einer Immobilie im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen, müssen Sie Ihr kalkuliertes Budget um 1,5 Prozent aufstocken. Denn in diesen beiden Bundesländern klettert die Grunderwerbsteuer für Immobilienkäufe auf 6,5 Prozent.

Grundsätzlich hat der Bund die Steuerhoheit, aber seit 2006 dürfen die Bundesländer die Grunderwerbsteuer selbst festlegen. Damals startete man mit 3,5 Prozent, der Wettlauf hat diesen Wert mit 6,5 Prozent in Schleswig-Holstein nahezu verdoppelt, Nordrhein-Westfalen und Saarland ziehen ab 2015 gleich. Dagegen haben die Freistaaten Bayern und Sachsen den Satz von 3,5 Prozent beibehalten und eine Anhebung „verschlafen“ – aber: wer schläft, sündigt nicht. Solide Haushaltsführung kommt mit dem aus, was der Steuerzahler ohnehin schon mit tiefem Griff in seine Taschen bereitstellt. Allein die Grunderwerbsteuer bringt im Jahr gut 8 Milliarden Euro, alle Steuern zusammen mehr als 600 Milliarden Euro. Wobei eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer doppelt für Mehreinnahmen sorgt, denn zu berücksichtigen ist, dass auch die Immobilienpreise als Bemessungsgrundlage deutlich angezogen haben.

Auf diese ohnehin schon inflationären Werte, die manche Fachleute als Spekulationsblase infolge der Finanzmarktmanipulation durch staatliche Einflussnahme kennzeichnen, kommen dann noch steigende Steuersätze als Faktor drauf. Rationale Investitionsentscheidungen müssen solche Nebenkosten zum Grunderwerb berücksichtigen, die zusammen mit Maklercourtagen, Notargebühren und allfälligen Transaktionskosten zumeist deutlich mehr als ein Zehntel bis bald ein Siebtel des Immobilienpreises ausmachen. Die Unbeweglichkeit von Immobilien wird so erheblich verstärkt, und Steuerumgehungskonstruktionen brechen Bahn. Ob es dem Wesen einer Verkehrssteuer dient, Bürger und Investoren anzuketten, statt durch Fungibilität Potentiale auszuschöpfen?

Erhöhung der Grunderwerbsteuer schadet der Konjunktur

Und im Zweifel reichen diese Erträge immer noch nicht, die stärker wachsenden Ausgabewünsche im Staat zu befriedigen. Wir dürfen erwarten, dass auch die laufende Grundsteuer, die den Kommunen als verlässliche Substanzsteuer zufließt, weiter steigt. Ohnehin wird damit gerechnet, dass das Bundesverfassungsgericht die Basis für die Grundsteuer als verfassungswidrig verwerfen wird. Derzeit wird die Grundsteuer in den alten Ländern auf Grundlage der Einheitswerte aus dem Jahr 1964 (mit Basispreisen von 1958) erhoben, im Osten wird sogar mit Größen aus dem Jahr 1935 gearbeitet. Die Entwicklung am Immobilienmarkt wird hier, anders als bei der Grunderwerbsteuer, nicht widergespiegelt. Differenzierter dagegen sind die auf diese Einheitswerte berechneten Hebesätze, die zwischen etwa 350 Prozent (in Hessen) und über 800 Prozent (in Berlin) liegen.

Zu vermuten ist nun, dass die Kommunen die anstehende Reform der Grundsteuer dazu nutzen werden, insgesamt höhere Einnahmen als die bisher 12 Milliarden Euro zu generieren. Ein Blick in die USA und Kanada weist vielleicht den Weg, dort sind Grundsteuern die Haupteinnahmequellen der Gemeinden und werden auf Basis der Verkehrswerte erhoben. Schauen wir doch nur auf die Gewerbesteuer: Erste Gemeinden in Hessen haben Hebesätze über 1.000 Prozent. Belastet werden mit der Grundsteuer sowohl Mieter als auch Eigentümer – und keiner kann ihr entfliehen.

Wohl dem, der beruhigt schlafen kann.

Peter Patt
peter.patt@bvi-verwalter.de

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