BGH-Urteil vom 04.05.2018 – V ZR 266/16

Zur Vermutung über die Richtigkeit der vom Verwalter erstellten Eigentümerliste

Ein virtuelles Interview des Verwalters (V) mit dem V. Zivilsenat des BGH

V: Wenn der nervige Anfechtungskläger die Eigentümerliste nicht durch Grundbuchrecherche selbst erstellt, sondern ich vom Amtsgericht zur Hereingabe der Eigentümerliste aufgrund Deiner Rechtsprechung zur Analogie des § 142 ZPO – vgl. BGH V ZR 162/11, ZMR 2013, 291 - aufgefordert werde, muss dann der Richter wenigstens diese Liste – ungeprüft – akzeptieren?

 

BGH: Ja. Das WEG-Gericht kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte „in der Regel“ davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist.

 

V: Die Formulierung „in der Regel ...“ klingt nach möglichen Ausnahmen, die mich viel Zeit und damit Geld kosten könnten. Ist dem so?

 

BGH: Ja, und zwar, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vorgelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt.

 

V: Soll das etwa heißen, ich müsste bei jeder gerichtlichen Aufforderung zu einem bestimmten Zeitpunkt den korrekten Stand z. B. durch Grundbucheinsicht selbst ermitteln?

 

BGH: Es ist Aufgabe des Verwalters, die für das Erstellen einer korrekten Eigentümerliste etwaig erforderlichen Ermittlungen anzustellen. Weigert er sich, eine entsprechende Liste vorzulegen, ist er hierzu mit Zwangsmitteln anzuhalten.

 

V: Das hört sich nach Stress an. Was droht mir im Ernstfall bei Fehlern in der Eigentümerliste oder Weigerung gegenüber dem Gericht?

 

BGH: Als Zwangsmittel steht hierbei „nur“ die Verhängung eines Ordnungsgeldes entsprechend § 142 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 390 Abs. 1 Satz 2 ZPO zur Verfügung.

 

V: Was heißt hier „nur“?

 

BGH: Eine Haftanordnung scheidet immerhin aus.

 

V: Ergo werde ich nie Zweifel – wer tut das schon? - an der Richtigkeit meiner vorgelegten Liste äußern.

 

BGH: In unserem Fall hatte Dein Kollege zu der auf Anforderung des Amtsgerichts zur Akte gereichten Liste in II. Instanz erklärt, er gehe davon aus, dass die Liste nicht den Stand im Zeitpunkt der Zustellung der Klage wiedergebe, weil sich bis zur Einreichung der Liste noch Wechsel im Eigentümerbestand ergeben hätten.

 

V: Wie genau müssen die Angaben in der Eigentümerliste sein? Muss ich auch noch E-Mail-Adressen mitteilen?

 

BGH: Ein WEG-Verwalter ist - nach AG Düsseldorf ZMR 2018, 453 -  gegenüber dem Verwaltungsbeirat oder anderen Wohnungseigentümern nicht verpflichtet, eine aktualisierte Eigentümerliste zur Verfügung zu stellen, die auch die aktuellen E-Mail-Adressen der einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer enthält. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO verlangt, dass die in der Klage zunächst nur mit einer Kurzbezeichnung benannten beklagten Wohnungseigentümer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unter Angabe einer ladungsfähigen Anschrift namentlich zu bezeichnen sind.

 

V: Mir scheint dieser § 44 WEG nicht eine so weitreichende Anforderung zu rechtfertigen. Gibt es auch andere Auffassungen?

 

BGH: An dieser strengen Rechtsprechung hält der Senat trotz der hieran in der Literatur vereinzelt geübten Kritik fest. Die Annahme, es handle sich bei § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG um eine bloße prozessuale Ordnungsvorschrift, deren Missachtung folgenlos bleibe (so Staudinger/Lehmann-Richter, [2018], § 44 WEG Rn. 9), widerspricht dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/887 S. 36).

 

V: Was passiert denn nun, wenn ich einen Erben oder Ersteigerer nicht in der Eigentümerliste nenne und diese Grundlage eines Urteils wird? Ist der „Vergessene“ fein raus?

 

BGH: Der Eigentümerliste kommt lediglich deklaratorische Bedeutung zu. Ein in der Liste versehentlich nicht aufgeführter Wohnungseigentümer bleibt gleichwohl Partei des Anfechtungsverfahrens.

 

V: Ist meine Eigentümerliste für die Fristwahrung bei der Anfechtungsklage ohne Relevanz?

 

BGH: Für die Wahrung der materiell-rechtlichen Ausschlussfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 WEG kommt es auf das Beibringen einer aktuellen Namensliste nicht an. § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG hat deshalb lediglich für die verfahrensrechtliche Frage Relevanz, ob die Klage durch Prozessurteil abzuweisen ist.

 

V: Darf solch ein Prozessurteil einfach ergehen?

 

BGH: Nein! Es begründet einen Verfahrensfehler, wenn das Berufungsgericht davon absieht, von dem Verwalter erneut die Vorlage einer auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage bezogene aktuelle Eigentümerliste anzufordern und die Anordnung gegebenenfalls mit Ordnungsmitteln durchzusetzen.

 

V: Ein Anfechtungskläger kann also der ihm in § 44 Abs. 1 Satz 2 WEG auferlegten prozessualen Obliegenheit, eine Eigentümerliste vorzulegen, nachkommen, indem er sich auf die Vorlage der Liste durch den Verwalter bezieht oder beantragt, dem Verwalter die Vorlage einer Liste aufzugeben?

 

BGH: Ja! So einfach machen wir es dem Kläger. Aus einer analogen Anwendung des § 142 Abs. 1 ZPO folgt, dass das Gericht auf eine entsprechende Anregung des Klägers hin tätig werden und der Verwaltung die Vorlage der Liste unter Fristsetzung aufgeben muss. Ein Ermessensspielraum des Gerichts besteht regelmäßig nicht, weil der Verwalter aufgrund des Verwaltervertrags auch gegenüber dem einzelnen Wohnungseigentümer zu der Vorlage verpflichtet ist. Ein etwaiges Versäumnis der Verwaltung wirkt sich nicht zu Lasten des Klägers aus und darf nicht zur Abweisung der Klage als unzulässig führen.

 

V: Bekomme ich vom Gericht auch noch Direktiven, wie ich vorzugehen habe?

 

BGH: Nein! Wie der Verwalter in technischer Hinsicht einer entsprechenden Anordnung durch das Gericht nachkommt, bleibt ihm überlassen. Fehlt es - wie im Regelfall - an einer auf den Tag der Rechtshängigkeit bezogenen Liste, muss er entweder eine solche anfertigen oder aber eine bereits mit einem anderen Datum vorhandene Liste vorlegen und etwaige Änderungen in der Zusammensetzung der Wohnungseigentümer oder Änderungen bei den ladungsfähigen Anschriften in einem Begleitschreiben dem Gericht mitteilen.

 

V: Soll § 142 ZPO nicht nur zur Vorlage bereits existenter Urkunden verpflichten können?

 

BGH: Das ist nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 142 ZPO richtig. Hier geht es doch um eine entsprechende Anwendung der Vorschrift, die auch die Auflage erfasst, eine erforderliche Liste ggf. erst anzufertigen und dann dem Gericht vorzulegen. Nur hierdurch kann dem praktischen Bedürfnis Rechnung getragen werden, die Vorlage der Liste durch den Verwalter herbeizuführen, ohne den Kläger auf einen weiteren Rechtsstreit gegen diesen bzw. auf das Verfahren der einstweiligen Verfügung verweisen zu müssen.

 

V: Toll! Bisher hat kaum mal ein Kläger insoweit Ernst gemacht. Dank der neuen Rechtsprechung kann der Kläger sich unwissend stellen und mich für Gottes Lohn arbeiten lassen. Mein Motto bleibt: Reden ist Silber, Schweigen (zu eigenen Zweifeln an der Richtigkeit der Eigentümerliste) ist Gold.

 

Dr. Olaf Riecke

www.riecke-hamburg.de

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