In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
BVI-Magazin: Die Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat es sich zum Ziel gesetzt, dass künftig 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden, davon 100.000 öffentlich gefördert. Wie soll dieses Ziel erreicht werden?
Der Startschuss für die Digitalisierung der Energiewende in Deutschland ist mit dem Rollout von intelligenten Messsystemen – sogenannten Smart Metern – gefallen. Dass Verwalterinnen und Verwalter grundsätzlich Interesse an der Digitalisierung der Messdienstleistung haben sollten, liegt auf der Hand. Allerdings bedarf es für eine erfolgreiche Umsetzung an einigen Stellen einer Optimierung.
Künftig sollen Mietspiegel transparenter und rechtssicherer werden. Der BVI hat mit Dr. Johannes Fechner, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, über die Chancen und Vorteile qualifizierter Mietspiegel gesprochen.
Mit Nachdruck habe ich mich in den vergangenen Jahren für eine Basisqualifikation von Immobilienverwaltern eingesetzt. Mit der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sowie dem Referentenentwurf über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz hat unsere Branche nun einen wichtigen Meilenstein erreicht.
BVI-Magazin: Sie sind seit März 2021 Hauptgeschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Sie blicken auf eine lange politische Karriere zurück und waren zuletzt Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Welche Erfahrungen aus der Politik sind besonders nützlich für Ihre neue Rolle in der Immobilienwirtschaft?
Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Der BVI hat die Gelegenheit genutzt, mit Bau- und Wohnungspolitikern der verschiedenen Bundestagsfraktionen ins Gespräch zu kommen.
Im Januar dieses Jahres führte die Bundesregierung mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) die sogenannte CO2-Steuer ein. In diesem Zusammenhang sah die Regierung vor, die Steuerlast hälftig zwischen Mieter und Vermieter aufzuteilen. Das Ganze ist nun seit Juni vom Tisch. Mieter müssen die Mehrkosten selbst tragen.
Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes geht mit Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter, einer gestiegenen Planungsunsicherheit hinsichtlich des Glasfaserausbaus sowie einem zu erwartenden Mehraufwand für Immobilienverwalter einher.
Die Bundesregierung will die Rechtssicherheit von Mietspiegeln stärken. Dazu legte der Bundestag am 16. April 2021 den entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, Bundestags-Drucksache 19/26918) vor.
