In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Liebe BVI-Mitglieder, liebe Immobilienverwalter, der Bundestag hat am Donnerstag, den 22.06.2017, das Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen für Wohnimmobilienverwalter beschlossen. Das Ergebnis ist enttäuschend.
Immobilienverwalter müssen ihre Honorare gemäß der Preisangabenverordnung in Brutto angeben. Dies ergibt sich als eine Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs) Verbrauchern gleichstellt. Für Verträge mit ihnen gelten seither strenge und streng kontrollierte Vorgaben. In Verträgen mit WEGs müssen Verwalter folglich Beträge inklusive der Mehrwertsteuer ausweisen und dies kenntlich machen.
Noch etwa ein Jahr haben Immobilienverwalter Zeit, sich auf die neuen Datenschutzregeln ab Mitte 2018 einzustellen. Spätestens jetzt sollte das Thema mit einem zentralen Experten im Unternehmen besetzt werden.
Das Bundesbauministerium, das Bundesinnenministerium und die KfW weiten die Förderung für Wohneigentümer und Mieter, die die eigenen vier Wände gegen Einbrüche sichern wollen, aus.
Im November vergangenen Jahres hatten die immobilienwirtschaftlichen Verbände ihr Mitwirken im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf Eis gelegt.
Die Hersteller von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) haben es nach Ansicht der Bundesregierung selbst in der Hand, wann mit der Einführung (Rollout) der neuen Systeme begonnen werden kann. Wie die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, gibt das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende keine starren Fristen zur Einführung intelligenter Messsysteme nach dem Standard des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor.
Nach der Anhörung im Bundestag zum Gesetz für Berufszulassungsvoraussetzungen für Immobilienverwalter und Makler am 29.03. 2017 begrüßt der BVI Bundesfachverband für Verwalter e.V. den Schulterschluss zwischen Fach- und Verbraucherverbänden.
Am 9. März 2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt.
Aktuell besteht in fast allen Bundesländern Rauchmelderpflicht. Diese Pflicht bezieht sich auf die Installation von Rauchmeldern in Privathaushalten. In nahezu allen Wohngebäudeversicherungsbedingungen wird dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit auferlegt, „alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten“, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Hierunter fällt auch die Installation von Rauchmeldern, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Mit dem 29. März 2017 wurde in einigen Teilen Deutschlands das bestehende terrestrische Antennenfernsehen DVB-T durch den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 HD ersetzt. Damit werden dort alle terrestrisch ausgestrahlten Programme nur noch in hochauflösender HD-Qualität übertragen. Die bisherigen DVB-T-Signale in digitaler Standardqualität (SD) wurden abgeschaltet. Gründe für den Umstieg waren die Reduktion der bisherigen Übertragungsfrequenzen und der zunehmende Zuschauerwunsch nach HD-Inhalten.
