In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Schwerpunktthema
Verbände und Sachverständige gegen Abschaffung der Umlagefähigkeit
Zahlreiche Verbände und Sachverständige forderten in der öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie am 1. März 2021 deutliche Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur TKG-Novelle. Zuvor hatte auch der Bundesrat die ersatzlose Streichung der Umlagefähigkeit kritisiert.
Vier Interviewfragen des BVI-Magazins an Dr. Marco Buschmann, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion zum Berliner Mietendeckel (MietenWoG Bln).
Nach der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) am 18. Dezember 2020 ist es aufgrund unionsinterner Uneinigkeiten „on hold“ (Stand bei Redaktionsschluss am 11. Januar 2021). Besonders der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen sorgt für Streit.
