In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Der Bundesrat möchte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie Maßnahmen zur Barrierefreiheit in Eigentumswohnungen verbessern. Rechtliche Hürden, die dem entgegenstehen, sollen abgebaut werden. Dies sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Länder am 15. Dezember 2017 beschlossen haben.
In Deutschland sind Zähler für Kalt- und Warmwasser nach sechs bzw. fünf Jahren auszutauschen, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen.
Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.
Zum Jahreswechsel sind strengere Grenzwerte für Holzöfen in Kraft getreten. Denn Kamin- und Kachelöfen verursachen gesundheitsschädliche Staubemissionen.
Das neue Jahr bringt einige Veränderungen für alle, die bauen, modernisieren oder Energie selbst erzeugen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung unwirksam ist. Das gilt für den Zeitraum seit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 bis Juli 2017. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Münchner Amtsgerichts vom Juni 2017.
Die Mietpreisbremse wird zu einem Fall für Karlsruhe. Berliner Richter halten sie für verfassungswidrig und machen wahr, was sie im September 2017 bereits ankündigten: Sie ziehen vors Bundesverfassungsgericht.
Die Trinkwasserverordnung wurde am 15.12.2017 bei der Sitzung des Bundesrates zum vierten Mal novelliert. Die Novellierung soll vor allem bereits bestehende Regelungen klären, die in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt wurden.
