Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Der Bundesrat will Trinkwasserleitungen aus Blei verbieten lassen. In einer am 15. Dezember 2017 gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass Bleileitungen baldmöglichst stillgelegt werden. Erforderlich sei eine klare Verbotsregelung zu einem bestimmten Stichtag. Die Länder bitten zudem um Prüfung, ob der Austausch alter Leitungen mit Fördermitteln des Bundes unterstützt werden kann.

Für über 33 Jahre alte Kamin- und Kachelöfen ist die Übergangsfrist verstrichen

Zum Jahreswechsel sind strengere Grenzwerte für Holzöfen in Kraft getreten. Denn Kamin- und Kachelöfen verursachen gesundheitsschädliche Staubemissionen.

Das ändert sich in 2018

Das neue Jahr bringt einige Veränderungen für alle, die bauen, modernisieren oder Energie selbst erzeugen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.

Urteil gilt für die letzten zwei Jahre

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung unwirksam ist. Das gilt für den Zeitraum seit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 bis Juli 2017. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Münchner Amtsgerichts vom Juni 2017.

Berliner Landgericht schaltet Bundesverfassungsgericht ein

Die Mietpreisbremse wird zu einem Fall für Karlsruhe. Berliner Richter halten sie für verfassungswidrig und machen wahr, was sie im September 2017 bereits ankündigten: Sie ziehen vors Bundesverfassungsgericht.

Die wichtigsten Änderungen

Die Trinkwasserverordnung wurde am 15.12.2017 bei der Sitzung des Bundesrates zum vierten Mal novelliert. Die Novellierung soll vor allem bereits bestehende Regelungen klären, die in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt wurden.

KfW fördert Digitalisierung mittelständischer Unternehmen
Neuer Kredit bietet seit dem 1. Juli zinsgünstige Finanzierungen

Die KfW unterstützt seit dem 1. Juli 2017 gezielt die digitale Transformation und die Innovationstätigkeit des Mittelstandes mit einem neuen Förderprogramm.