Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Nach der Anhörung im Bundestag

BVI betont Notwendigkeit der Sachkundeprüfung bei Verweis auf hohe bestehende Professionalität seiner Mitglieder

Nach der Anhörung im Bundestag zum Gesetz für Berufszulassungsvoraussetzungen für Immobilienverwalter und Makler am 29.03. 2017 begrüßt der BVI Bundesfachverband für Verwalter e.V. den Schulterschluss zwischen Fach- und Verbraucherverbänden.

Bundestag beschließt

Baurechtsnovelle

Am 9. März 2017 hat der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“. Darüber hinaus werden die Bedingungen für Ferienwohnungen und Zweitwohnungen klarer geregelt.

Einfluss auf den Wohngebäudeversicherungsschutz der BEST GRUPPE

Rauchmelderpflicht

Aktuell besteht in fast allen Bundesländern Rauchmelderpflicht. Diese Pflicht bezieht sich auf die Installation von Rauchmeldern in Privathaushalten. In nahezu allen Wohngebäudeversicherungsbedingungen wird dem Versicherungsnehmer die Obliegenheit auferlegt, „alle gesetzlichen, behördlichen oder vereinbarten Sicherheitsvorschriften zu beachten“, um den Versicherungsschutz nicht zu gefährden. Hierunter fällt auch die Installation von Rauchmeldern, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.

Bewahren Sie Ihre Liegenschaften vorm Schwarzbild!

DVB-T2 HD löst das alte Antennenfernsehen ab

Mit dem 29. März 2017 wurde in einigen Teilen Deutschlands das bestehende terrestrische Antennenfernsehen DVB-T durch den neuen Übertragungsstandard DVB-T2 HD ersetzt. Damit werden dort alle terrestrisch ausgestrahlten Programme nur noch in hochauflösender HD-Qualität übertragen. Die bisherigen DVB-T-Signale in digitaler Standardqualität (SD) wurden abgeschaltet. Gründe für den Umstieg waren die Reduktion der bisherigen Übertragungsfrequenzen und der zunehmende Zuschauerwunsch nach HD-Inhalten.

Neuer Preisturbo?

Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt.

Bundesmeldegesetz

Auszugsbestätigung wieder abgeschafft

Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wurde zum 01.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“. Da die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ nur beim Einzug besteht, entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung ersatzlos. Durch die Gesetzesänderung wird der bürokratische Aufwand für Vermieter und Verwalter bei Auszug des Mieters abgebaut.

Politik & Aktuelles

EEG-Novelle 2016 verabschiedet

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ab 2017 soll für Strom aus Photovoltaikanlagen, der für die lokale Versorgung von Mietern genutzt wird, teilweise die EEG-Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommodelle endlich mit Eigenversorgungsmodellen gleich.

Neue Vorgaben, neue Zahlen

Mietrechtsreform – die zweite

Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung ist fertig. In dem ursprünglich schon für Herbst 2015 geplanten Entwurf sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) abermals mietrechtliche Änderungen vor, die jetzt in die Gremienabstimmung gehen.

Geschafft!?

Peter Patt kommentiert Vergabegrenzen bei Handwerkerleistungen

Der Versammlungsmarathon in den Wohnungseigentümergemeinschaften steht an. Da gibt es unterschiedliche Strategien: Der eine Verwalter sucht eine breite Plattform, um die Leistungen seines Betriebes zu kommunizieren, dem anderen ist an kleinen Runden mit vielen Vollmachten gelegen, damit die Versammlungen zügiger und störungsfreier verlaufen.

Messdienstleister in der Anzeigepflicht

Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (Mess EG) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Mit ihm soll klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.