Politik & Aktuelles

In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.

Neuer Preisturbo?

Bundesrat möchte Grundsteuer reformieren

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Grundsteuer sowie die dafür erforderliche Grundgesetzänderung beschlossen. Damit soll das geltende System der Besteuerung von Grund und Boden geändert werden. Die Länder wollen unbebaute Grundstücke künftig nach dem Bodenrichtwert bemessen, der sich aus den durchschnittlichen Verkaufspreisen aus der Vergangenheit ergibt. Bei bebauten Grundstücken wird zusätzlich noch der Wert des Gebäudes ermittelt.

Bundesmeldegesetz

Auszugsbestätigung wieder abgeschafft

Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wurde zum 01.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“. Da die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ nur beim Einzug besteht, entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung ersatzlos. Durch die Gesetzesänderung wird der bürokratische Aufwand für Vermieter und Verwalter bei Auszug des Mieters abgebaut.

Politik & Aktuelles

EEG-Novelle 2016 verabschiedet

Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ab 2017 soll für Strom aus Photovoltaikanlagen, der für die lokale Versorgung von Mietern genutzt wird, teilweise die EEG-Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommodelle endlich mit Eigenversorgungsmodellen gleich.

Neue Vorgaben, neue Zahlen

Mietrechtsreform – die zweite

Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung ist fertig. In dem ursprünglich schon für Herbst 2015 geplanten Entwurf sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) abermals mietrechtliche Änderungen vor, die jetzt in die Gremienabstimmung gehen.

Geschafft!?

Peter Patt kommentiert Vergabegrenzen bei Handwerkerleistungen

Der Versammlungsmarathon in den Wohnungseigentümergemeinschaften steht an. Da gibt es unterschiedliche Strategien: Der eine Verwalter sucht eine breite Plattform, um die Leistungen seines Betriebes zu kommunizieren, dem anderen ist an kleinen Runden mit vielen Vollmachten gelegen, damit die Versammlungen zügiger und störungsfreier verlaufen.

Messdienstleister in der Anzeigepflicht

Änderung des Mess- und Eichgesetzes

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (Mess EG) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Mit ihm soll klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.

Peter Patt kommentiert:

Die Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf die Immobilienverwaltung

„Das Konto ist keine sichere Bank“ – so titelte ein Kommentar in der FAZ zu Jahresbeginn. Diese Überschrift weist auf verschiedene aktuelle Probleme am Finanzmarkt hin:

Es kommt Bewegung rein

Gesetzgebungsverfahren zum Sachkundenachweis für Immobilienverwalter soll in Kürze ins Kabinett

Nachdem der Normenkontrollrat und damit auch das federführende Bundeswirtschaftsministerium Bedenken zum Gesetzgebungsverfahren geäußert hatten, ist nun wieder Bewegung in die Diskussion um den Sachkundenachweis für Immobilienverwalter gekommen.

Zugangsvoraussetzungen für Verwalter in der Sackgasse

Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter

Die Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter von Wohnungseigentum wird sich nach einer Anhörung beim Nationalen Normenkontrollrat (NKR) im Bundeskanzleramt weiter verzögern. Die Anhörung war Anfang Dezember vergangenen Jahres auf Drängen von großen Immobilienfachverbänden anberaumt worden – in der Hoffnung, das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen zu können.

Trotz zunehmender gesetzlicher Pflichten

Nur leichter Anstieg der Verwaltervergütung

Eine bundesweite Studie der drei großen Immobilienverbände ZIA, IVD und BVI, die vom Freiburger Center for Real Estate Studies Ende 2015 durchgeführt wurde, zeigt, dass die Verwalterentgelte in den letzten fünf Jahren nur unwesentlich angestiegen sind. Im Vergleich mit einer Studie aus dem Jahr 2010, die von der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft in Auftrag gegeben worden war, hat sich die durchschnittliche monatliche Vergütung im Bereich der WEG-Verwaltung von weniger als 49 Wohneinheiten um weniger als 2 Euro netto auf 20,50 Euro netto erhöht.