In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Schwerpunktthema
Vorstoß gegen ordnungsrechtliche Hürden im Klimaschutz
Das Gebäudeenergiegesetz ist ein geplanter Teil des deutschen Wirtschaftsverwaltungsrechts und hat einen möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden sowie einer zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien für den Gebäudebetrieb zum Ziel.
Bereits 190 Bundestagsabgeordnete unterzeichneten eine Verfassungsklage gegen den Berliner Mietendeckel, weitere Unterstützer werden erwartet. Damit ist das notwendige Quorum von einem Viertel der Abgeordneten deutlich erreicht.
Zum Stichtag 16. Mai 2021 findet in Deutschland wieder ein Zensus statt. Mit dieser Volks- und Wohnraumzählung verbunden treffen Eigentümer und Verwalter diverse Pflichten.
Das Corona-Virus hat unsere Gesellschaft fest im Griff. Restriktionen, wie sie vor wenigen Wochen noch unmöglich schienen, bestimmen nun den Alltag. Auch für die Immobilienverwaltung bedeuten sie teils drastische Änderungen der gängigen Handlungspraxis.
Am 14. Januar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf für das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEModG) (https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/WEModG.html) vorgelegt. Die Novelle, für die sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. schon seit Jahren einsetzt, soll nach aktuellem Stand folgende zentrale Punkte umfassen.
Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist.
Noch ist unklar, wann genau und in welcher Form die Berliner Landesregierung ihr Vorhaben zur Mietenregulierung umsetzt. Deutlich indes stellt sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter bereits jetzt hinter die Verbände und Politiker, die Klagen gegen den Mietendeckel anstreben oder unterstützen.
Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Demnach ist für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können.
Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.
