In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Die Wohnungsgeberbestätigung beim Auszug wurde zum 01.11.2016 wieder abgeschafft. Dies ergibt sich aus dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“. Da die Gefahr einer „Scheinanmeldung“ nur beim Einzug besteht, entfällt die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bei der Abmeldung ersatzlos. Durch die Gesetzesänderung wird der bürokratische Aufwand für Vermieter und Verwalter bei Auszug des Mieters abgebaut.
Der Bundestag hat die Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Ab 2017 soll für Strom aus Photovoltaikanlagen, der für die lokale Versorgung von Mietern genutzt wird, teilweise die EEG-Umlage entfallen. Das stellt Mieterstrommodelle endlich mit Eigenversorgungsmodellen gleich.
Der Gesetzentwurf für die nächste Mietrechtsänderung ist fertig. In dem ursprünglich schon für Herbst 2015 geplanten Entwurf sieht Justizminister Heiko Maas (SPD) abermals mietrechtliche Änderungen vor, die jetzt in die Gremienabstimmung gehen.
Der Versammlungsmarathon in den Wohnungseigentümergemeinschaften steht an. Da gibt es unterschiedliche Strategien: Der eine Verwalter sucht eine breite Plattform, um die Leistungen seines Betriebes zu kommunizieren, dem anderen ist an kleinen Runden mit vielen Vollmachten gelegen, damit die Versammlungen zügiger und störungsfreier verlaufen.
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Mess- und Eichgesetzes (Mess EG) hat die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Gesetzes zu dessen Änderung eingebracht. Mit ihm soll klargestellt werden, wer neue oder erneuerte Messgeräte an die Eichbehörden melden muss.
„Das Konto ist keine sichere Bank“ – so titelte ein Kommentar in der FAZ zu Jahresbeginn. Diese Überschrift weist auf verschiedene aktuelle Probleme am Finanzmarkt hin:
Nachdem der Normenkontrollrat und damit auch das federführende Bundeswirtschaftsministerium Bedenken zum Gesetzgebungsverfahren geäußert hatten, ist nun wieder Bewegung in die Diskussion um den Sachkundenachweis für Immobilienverwalter gekommen.
Die Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter von Wohnungseigentum wird sich nach einer Anhörung beim Nationalen Normenkontrollrat (NKR) im Bundeskanzleramt weiter verzögern. Die Anhörung war Anfang Dezember vergangenen Jahres auf Drängen von großen Immobilienfachverbänden anberaumt worden – in der Hoffnung, das Gesetzgebungsverfahren beschleunigen zu können.
Eine bundesweite Studie der drei großen Immobilienverbände ZIA, IVD und BVI, die vom Freiburger Center for Real Estate Studies Ende 2015 durchgeführt wurde, zeigt, dass die Verwalterentgelte in den letzten fünf Jahren nur unwesentlich angestiegen sind. Im Vergleich mit einer Studie aus dem Jahr 2010, die von der BSI Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft in Auftrag gegeben worden war, hat sich die durchschnittliche monatliche Vergütung im Bereich der WEG-Verwaltung von weniger als 49 Wohneinheiten um weniger als 2 Euro netto auf 20,50 Euro netto erhöht.
Derzeit entlädt sich der Zorn vieler an Migranten und der Verwaltung (Regierung), die diese ins Land lässt und die notwendige Ordnung nicht herzustellen in der Lage ist. Dahinter stecken diffuse Sorgen, die von den wenigsten reflektiert werden. Es ist letztlich die Wohlstandsfrage, die derzeit angesprochen wird. Die ungebrochenen Ströme von Zuwanderern machen uns deutlich, wie empfindlich unser Wohlstand ist. Konnten wir uns bislang bei Fernsehberichten über Krieg und Vertreibung, Hunger und Elend zurücklehnen, erleben wir die ökonomischen und kulturellen Folgen nunmehr hautnah in der Nachbarschaft. Und wir ahnen, was „teilen“ bedeuten wird; dass es zu einer Umverteilung von Wohlstand kommen wird und Europa und Deutschland sich nicht abschotten können von der Überbevölkerung in Teilen der Welt, in denen man nur schwerlich, wenn überhaupt, existieren kann.