In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Der Bundesrat möchte das von der Bundesregierung beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen ausweiten. Seiner Ansicht nach sollte es auch für Heizkessel gelten, die mit festen fossilen Brennstoffen beschickt werden, da deren Verbrennung sehr treibhausgasintensiv ist.
Noch ist unklar, wann genau und in welcher Form die Berliner Landesregierung ihr Vorhaben zur Mietenregulierung umsetzt. Deutlich indes stellt sich der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter bereits jetzt hinter die Verbände und Politiker, die Klagen gegen den Mietendeckel anstreben oder unterstützen.
Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Demnach ist für die Erhebung der Steuer bei Wohngrundstücken zukünftig der Ertragswert maßgeblich. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben können.
Im Oktober hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität vorgelegt. Grundlage dieses Gesetzesentwurfes ist der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes. Das Ergebnis aus fünf Sitzungen wurde nun veröffentlicht. Hier die wichtigsten Ergebnisse.
Der Vorstand des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat die Berufung des bisherigen Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium Oliver Wittke zum Hauptgeschäftsführer des Verbandes beschlossen.
Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie (EED) – da war doch was? Richtig! Die novellierte EED ist seit dem 25. Dezember 2018 in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis zum 25. Oktober 2020 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.
Ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer umfänglichen WEG-Reform ist am 27. August 2019 mit der Vorlage des Abschlussberichtes der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern erfolgt. Die dort vorgeschlagenen geschlagenen gesetzgeberischen Maßnahmen finden Sie hier aufgelistet sehen.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf die Eckpunkte eines Wohn- und Mietenpaketes geeinigt. So soll u.a. die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert werden. Sie würde dann bis zum Jahr 2025 gelten. Zu viel gezahlte Miete kann zudem bis zu zweieinhalb Jahre nach Abschluss des Mietvertrages zurückgefordert werden, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse vorliegt.
