In der Rubrik Politik & Aktuelles finden Sie Meldungen und News über das wohnungs- und baupolitische Geschehen in Deutschland. Wir liefern hier auch Hintergrundinformationen und Kommentare zu Gesetzen und rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Mietentwicklung im Bestand, den Wohnungsneubau und die Wohnungsnachfrage betreffen.
Das neue Jahr bringt einige Veränderungen für alle, die bauen, modernisieren oder Energie selbst erzeugen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Mietpreisbremsenverordnung unwirksam ist. Das gilt für den Zeitraum seit der Einführung der Mietpreisbremse 2015 bis Juli 2017. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Münchner Amtsgerichts vom Juni 2017.
Die Mietpreisbremse wird zu einem Fall für Karlsruhe. Berliner Richter halten sie für verfassungswidrig und machen wahr, was sie im September 2017 bereits ankündigten: Sie ziehen vors Bundesverfassungsgericht.
Die Trinkwasserverordnung wurde am 15.12.2017 bei der Sitzung des Bundesrates zum vierten Mal novelliert. Die Novellierung soll vor allem bereits bestehende Regelungen klären, die in der Vergangenheit sehr weit ausgelegt wurden.
Die KfW unterstützt seit dem 1. Juli 2017 gezielt die digitale Transformation und die Innovationstätigkeit des Mittelstandes mit einem neuen Förderprogramm.
Der Bundesrat hat am 22. September 2017 den Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22. Juni, der eine Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler einführt, gebilligt. Der BVI begrüßt, dass es damit erstmals Leitplanken für die berufliche Qualifikation dieser Berufsgruppen gibt.
Der Wahlkampf ist Geschichte, die Stimmen sind ausgezählt – nun fordert der BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V. eine rasche Rückkehr zur Sachpolitik. „Auch wenn nach derzeitigem Stand noch offen ist, wer mit wem die Regierung bildet: Entscheidend für uns ist, dass immobilienwirtschaftliche Themen schnell und weit oben auf der Tagesordnung landen“, sagt BVI-Präsident Thomas Meier. Politischen Stillstand könne sich das Land angesichts der drängenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt, aber auch im Büro- und Gewerbeimmobiliensektor, nicht leisten.
